Mieter kann Angemessenheit der Betriebskostenvorauszahlungen selbst errechnen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.02.2013, VIII ZR 184/12; §§ 556, 560 BGB

  • Erklärt der Mieter nach § 560 IV BGB  die Herabsetzung der Betriebskostenvorauszahlungen, so kommt es für die Wirkung dieser Erklärung darauf an, ob der neue Betrag angemessen ist.
  • Der Mieter kann auch mit einem von ihm selbst errechneten Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung aufrechnen.

Fazit:
Eine formell und materiell richtige Betriebskostenabrechnung  bedeutet nicht, dass die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen zulässig ist. Sie ist vielmehr Grundlage für eine angemessene Anpassung .In einem Rechtsstreit ist deshalb zunächst zu klären, ob die Betriebskostenabrechnung materiell richtig ist. Erst dann ist zu klären, welche Vorauszahlungen künftig angemessen sind, wobei in der Regel das Verlangen des Vermieters die Obergrenze und der vom Mieter genannte Betrag die Untergrenze bilden.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn