Fahrtenbuchanordnung

Das OVG Lüneburg hat am 23.08.2013 entschieden, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein kann (OVG Lüneburg, 23.8.2013, AZ. 12 LA 156/12)

Ihre Ansprechpartnerin: RAin Ute Bildstein

Steuerklassenwechsel und Arbeitslosengeld- Rückforderung durch die BA

Aus Aktuellem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass ein Wechsel der Steuerklasse im Bezugszeitraum von Arbeitslosengeld Auswirkungen auf die Höhe hat und daher zu hohen Rückforderungen duch die Bundesagentur für Arbeit führen kann.

Bitte beachten Sie unbedingt entsprechende Hinweise in den Bewilligungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit und lassen Sie sich beraten, am besten von einem Fachanwalt für Sozialrecht.

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel

Therapiedreirad zur Erschließung des Nahbereichs

 Zwar ist ein Therapiedreirad grundsätzlich nicht zum Ausgleich einer Behinderung erforderlich, weil es dem Versicherten eine Mobilität ermöglicht, die über den durch Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleistenden Bereich der medizinischen Rehabilitation hinausgeht. Allerdings besteht gleichwohl ein entsprechender Versorgungsanspruch, wenn die Behinderung nicht auf andere Weise zumutbar ausgeglichen werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Versicherte sich ohne diese Hilfsmittel ihren Nahbereich aus gesundheitlichen Gründen nicht allein erschließen kann (hier: die zu den gravierenden Bewegungseinschränkungen infolge der Multiplen Sklerose hinzutretende Blasenschwäche, die mit rezidivierenden Harnblasenentzündungen und zeitweiser Harninkontinenz verbunden ist).

SG Berlin, Urteil vom 24.11.2010 – S 84 KR 1777/08 – verurteilte die Beklagte, die Kläger mit einem Therapiedreirad zu versorgen, das LSG wies die Berufung zurück.

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel

Klima-Heilkur am Toten Meer – eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung

 Dem stationären Charakter einer Klima-Heilkur am Toten Meer steht nicht entgegen, dass sich der Maßnahmeträger zur Erbringung der im Rahmen einer einheitlichen Maßnahme nötigen Elemente der Unterkunft und Verpflegung eines Hotels bedient, dem eine unter deutschsprachiger ärztlicher Leistung stehende, ambulante Tagesklinik räumlich eingegliedert ist ( Abgrenzung zu LSG BadWürtt vom 03.08.2012 – Az. L 4 R 272/11). Im Einzelfall kann bei Psoriasiserkrankungen unter Berücksichtigung der Krankheitsannamnese einschließlich durchgeführte erfolglose Therapien im Inland, des Chronifizierungsgrades und des aktuellen Erscheinungsbildes der Erkrankung das Auswahlermessen des Rentenversicherungsträgers auf Null reduziert sein, so dass eine stationäre Rehabilitation am Toten Meer als einzig erfolgsversprechende Maßnahme verbleibt.

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel

Palliativpflege als Form der häuslichen Krankenpflege

Zur häuslichen Krankenpflege (HKP) in Form von Behandlungspflege gem. § 37 I und II SGB V gehört auch die "Allgemeine ambulante Palliativversorgung" (AAPV). Nach § 37b SGB V besteht ein Anspruch auf "Spezialisierte ambulante Palliativversorgung" (SAPV). Palliativpflege kann damit sowohl im Rahmen vonAAPV als auch im Rahmen von SAPV erbracht werden.

AAPV und SAPV sind kaum voneinander zu unterscheiden. Unterschiedlich sind die Organisationsstrukturen und die Abrechnungsform der beiden Leistungskomplexe. Während die AAPV im Rahme der HKP nach § 37 SGB V im Wesentlichen vom Pflegedienst erbracht wird, die Einbindung der Ärzte eher unverbindlich ist und die Leistung direkt mit der Krankenkasse abgerechnet wird, geschieht die SAPV nach § 37b SGB V durch Einbindung in ein Gesamtkonzept und verbindliche Einbeziehnung von Ärzten und Kooperationspartnern; sie wird über die Krankenversicherung abgerechnet.

Auch wenn sich die Palliativpflege über einen Zeitraum von fünf Monaten und drei Wochen erstreckte, können die Voraussetzungen einer AAPV als Leistungen der HKP nach § 37 SGB V erfüllt sein.

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel