Krankheitsbedingte Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung BEM

BEM, Eingliederungsmanagement, betriebliches Eingliederungsmanagement, Initiativlast, Ablehnung, Folgen, Darlegungs- und Beweislast

Urteil vom 18.09.2013 des LAG Schleswig-Holstein, AZ: 3 Sa 133/13

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel

Zugang einer Kündigung bei Zustellung am Zweitwohnsitz des Arbeitnehmers, Kündigungsbestätigung

 Leitsatz

1. Die Bestätigung einer Kündigung kann eine selbstständige Kündigungserklärung darstellen.
2. Ist im Arbeitsvertrag der Hauptwohnsitz des Arbeitnehmers aufgeführt und unterhält dieser einen Zweitwohnsitz am Arbeitsort, so kann ein Arbeitgeber ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht annehmen, dass der Arbeitnehmer in jeder dieser Wohnungen Vorkehrungen getroffen hat, die es ihm ermöglichen, sich zeitnah Kenntnis von einem Kündigungsschreiben zu verschaffen.

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Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungkündigung im Wege der Änderungskündigung einer Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erhebliche verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert, war nicht zu entscheiden.

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Sie unterhält seit geraumer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie Verbandstoffe herstellt. Die "Endfertigung" der Stoffe erfolgte in einem am Sitz der Beklagten gelegenen Betrieb. In diesem war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Juni 2011 beschloss die Beklage, ihre gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren. In Deutschland sollte lediglich die Verwaltung nebst "kaufmännischem Bereich" bestehen bleiben. Mit Blick hierauf erklärte die Beklagte gegenüber den an ihrem Sitz beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine ordentliche Betriebskündigung. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt. Die Beklagte habe ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung die Möglichkeit geben müssen, über einen Umzug zumindesten nachzudenken.

Die Kündigungschutzklage blieb – wie in den Vorinstanzen – vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Aufgrund der Verlagerung der "Endfertigung" in die – mehrere hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte – tschechische Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiterzubeschäftigen. Umstände, unter denen ausnahmsweise eine Verpflichtung des Arbeitgeners zu erwägen wäre, Arbeitnehmer im Ausland weiterzubeschäftigen, lagen nicht vor.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2013 – 2 AZG 809/12

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 05. Juli 2012 – 15 Sa 759/12

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Minimalinvasive Magenverkleinerung

Sind konservative Behandlungsmaßnahmen nicht mehr erfolgsversprechend im Hinblick auf eine nachhaltige Körpergewichtsreduktion hier: (BMI von 54,6 kg/m²), ist eine minimalinvasive Magenverkleinerung medizinsch notwendig und erforderlich und auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten seitens der Krankenkasse als Sachleistung zur Verfügung zu stellen.

Das SG verurteilte die Beklagte, die Kosten des Klägers für eine minimalinvasive Magenverkleinerung zu übernehmen.

 

SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 – S 11 KR 680/11

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Keine Zusatzentgelte nach der Onkologie-Vereinbarung

 Ein Krankenhausträger kann sich nicht direkt auf die Onkologie-Vereinbarung berufen, weil § 1 I 4 dieser Vereinbarung ausdrücklich einen Anwendungsausschluss für Leistungen eines Krankenhauses nach § 116b SGB V vorsieht. Aber auch für eine entsprecende Anwendung der Onkologie-Vereinbarung auf ambulante onkologische Leistungen eines Krankenhauses bleibt hier kein Raum. Eine solche Analogie kann weder auf § 116b V 2 SGB V a.F. noch auf eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung gestützt werden (vgl. für einen ähnlichen Fall SG Kassel Urteil  vom 03.08.2012 – S 5 KR 338/09 – unveröffentlicht). Die Krankenhäuser sind nicht mit einem vergleichbaren personellen und organisatorischen Kostenaufwand konfrontiert. Ein hochspezialisiertes Krankenhaus hat die nach der Onkologie-Vereinbarung statuierten Voraussetzungen per se zu erfüllen und muss daher keinen vergleichbaren Aufwand betreiben, was die unterschiedliche – und im Übrigen marginal höhere – Vergütung rechtfertigt.

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für ambulante onkologische Behandlungen. Die Klägerin ist Trägerin mehrerer Kliniken. Seit 2009 hat sie die Zulassung für ambulante Behandlungen im Krankenhaus gem. § 116b SGB V. 2009/2010 wurden verschiedene Versicherte der Beklagten in den Kliniken der Klägerin ambulant onkologisch behandelt. Die Beklagte lehnte eine Zahlung der Zusatzentgelte nach der Onkologie-Vereinbarung ab. Die Klägerin machte für 81 verschiedene Behandlungsfälle einen Gesamtbetrag in Höhe von 5.006,06 € geltend. Das Sozialgericht wies die Klage ab.

 

SG Detmold, Urteil vom 18.10.202 – S 24 KR 699/10

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