Pflichten des Pflegeheims bei Sturzgefährdung einer Bewohnerin

Haftungsfragen gerade im Zusammenhang mit Sturzgefährdung sind in der Praxisvon hoher Relevanz. Das vorliegende Urteil liefert wertvolle Hinweise, wie in Einrichtungen und Diensten mit derartigen Gefährdungssituationen umzugehen ist.

Grundsatz: Abwägung zwischen Schutz von Menschenwürde und Freiheitsrechten mit dem Schutz von Gesundheit und Leben des betroffenen Menschen

Ausgangspunkt für den Umgang mit Gefährdungen muss die Überlegung sein, dass immer abzuwägen ist zwischen dem Schutz von Menschenwürde und Freiheitsrechten des gefährdeten Menschen und seinem Anspruch auf Schutz von Leben und Gesundheit. In die Abwägung müssen alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls einfließen. Bei der anschließenden Entscheidung über die zu treffenden Vorkehrungen hat das Pflegepersonal einen Beurteilungsspielraum – wenn es eine vertretbare Entscheidung getroffen hat und trotzdem ein Unfall passiert, dann wird die Entscheidung nicht deshalb falsch.

Analyse der Gefährdungssituation und Einsatz von Maßnahmen nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse 

Zur Vorbereitung der Entscheidung ist die konkrete Gefährdungssituation (Wann und warum kam es in der Vergangenheit zu Stürzen? Wie ist infolgedessen die weitere Prognose?) zu analysieren und nach Maßnahmen zu suchen, um dieser konkreten Gefährungssituation zu begegnen. Die Maßnahmen müssen dabei den allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse entsprechen.

Freiheitsentziehende Maßnahmen nur als letztes Mittel einsetzen

Freiheitsentziehende Maßnahmen kommen wegen des erheblichen Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betroffenen nur in Betracht, wenn eine krankheitsbedingte andauernde Gefahrenlage besteht, die ine Fixierung dringend erforderlich macht. Voraussetzung ist weiterhin, dass freiheitsentzeihende Maßnahmen nur als letztes Mittel in Anspruch genommen wrden, wenn alle anderen Sicherungsmaßnahmen erschöpft sind. Dabei genügt es, wenn das Pflegepersonal dem Betreuer des gefährdeten Menschen die notwendigen Informationen gibt und ihm verdeutlicht, dass aufgrund des hohen Gefährdungspotentials ein Antrag auf Genehmigung der Fixierung beim Betruungsgericht gestellt werden müsse. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen obliegt dann zunächst dem Betreuer. Das Gericht hält allerdings fest, dass nach Ablauf einer gewissen Frist (hier wurden 14 Tage für vertretbar gehalten) die Einrichtung selbst tätig werden und z.B. einen Arzt einschalten muss, um die Notwendigkeit von Fixierungsmaßnahmen aus medizinischer Sicht zu überprüfen.

OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2013 – 3 U 240/13

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel

 

Kostenübernahme für Behandlung im Wege des Off-Label-Use zur Vermeidung möglicher Behinderung des ungeborenen Kindes

Gericht hält drohende Erkrankung für ausreichend

Das Gericht entschied, dass die drohende Erkrankung des ungeborenen Kindes und deren mögliche Folgen einer lebensbedrohlichen Erkrankung bzw. einer damit vergleichbaren Krankheit gleichzusetzen sei. Es könne auch keinen Unterschied machen, ob die Krankheit schon bestehe oder ihr Eintreten unmittelbar drohte. Wenn eine Infektionsgefahr des ungeborenen Kindes bei 40 % liege, sei die Bedrohung sehr real, selbst wenn eine entsprechende starke Schädigung nur bei 10-15 % der Neugeborenen drohe. Die erstrebte Behandlung sei alternativlos.

Es bestehe auch eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf der hier nur drohenden Erkrankung. Studien hätten die signifikante Senkung der Infektionsgefahr nachgewiesen. Zudem bewegten sich die zu erwartenden Behandlungskosten von 4.000 bis 4.400 Euro im angemessenen Verhältnis zum erwarteten medizinischen Zusatznutzen. Die erheblichen und dauerhaften Kosten, die bei einer Beeinträchtigung des Kindes entstehen könnten, überstiegen die entstehenden Mehrkosten bei weitem, selbst wenn man berücksichtige, dass die Infektionsgefahr sich nicht zwingend realisieren und nicht zwingend zu schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen führen müsse.

Gericht sieht auch Vorliegen eines Anordnungsgrunds als gegeben

Der Anordnungsanspruch sei daher überwiegend wahrscheinlich. Da die Antragstellerin auch finanziell nicht in der Lage sei, die Therapiekosten zu tragen, sei auch ein Anordnungsgrund gegeben. Der Nachteil, der der Antragstellerin bei Verwehrung des Medikamentes entstünde, sei deutlich größer als der Nachteil der Antragsgegnerin. Bei Nichtgewährung der Behandlung könne es nämlich zu irreparablen gesundheitlichen Schäden des ungeborenen Kindes kommen.
Der Nachteil der Antragsgegnerin erschöpfe sich dagegen darin, dass sie – sofern die Antragstellerin nicht im Hauptsacheverfahren obsiege – wegen deren möglicher Vermögenslosigkeit mit ihrem Rückforderungsanspruch scheitern könne. Dieser mögliche Nachteil der Antragsgegnerin wiege den Anchteil der Antragstellerin nicht auf, zumal die entstehenden Kosten des Medikaments zwar erheblich seien, jedoch nicht außerhalb des der Solidargemeinschaft zumutbaren Rahmenslägen.

SG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2013 – S 8 KR 272/13 ER

Ihr Ansprechpartner: RA Jürgen Vogel

Arzt- und Krankenhaushaftung: Amtshaftungsanspruch gegen einen Arzt; Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten; Haftung für Fehler eines Konsiliararztes