Schlichten ist besser als richten

Beitrag über Mediation von Dr. Michael Tigges und Jürgen Vogel in der ZMV (Zeitschrift für Mitarbeitervertretungen 3/2014).

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten (BGBl. I S. 1577). Dies erfolgte in Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates vom 20. Mai 2011 mit der Zielsetzung, die Mediation, die bis dato gesetzlich in keiner Weise geregelt war, sowie andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Dieser Umstand ist Anlass, die Mediation als ein weiteres, sinnvolles und geeignetes Verfahren zur (umfassenden) Lösung von (komplexen) Konflikten vorzustellen.

Warum ist Mediation für Mitarbeitervertretungen (und Dienstgeber) ein wichtiges Thema? Welche Chancen (und Risiken) bieten Mediationsverfahren für Mitarbeitervertretungen, welche Konfliktfelder sind für Mediationsverfahren geeignet?

Dieser Beitrag versucht, die vorstehenden Fragen einer Antwort zuzuführen.

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Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt/ Mediator Vogel

Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im FAlle des Geschäftsführers einer Softwarefirma aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, der einen Geschäftsanteil von 49,71 % besitzt, ohne über eine umfassende Sperrminorität zu verfügen. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hatte im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens entschieden, dass der Geschäftsführer als abhängig Beschäftigter versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung sei.

Die hiergegen von der Firma erhobene Klage hat das Sozialgericht Dortmund als unbegründet abgewiesen. Der beigeladene Geschäftsführer übe eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV aus. Er habe allein auf Grund seiner Gesellschafterrechte nicht die Möglichkeit, seine Weisungsgebundenheit aufzuheben. Die Ausgestaltung seines Anstellungsvertrages mit Gehaltsvereinbarung, Urlaubsanspruch, Gehaltsfortzahlung im Krnakheitsfall und anderen Nebenleistungen spreche für eine typische Beschäftigung als leitender Angestellter. Dies gehe so weit, dass die Vertragsparteien Ansprüche des Geschäftsführers aus einem vorangegangenen Arbeitsvertrag fortschrieben.

Die mit der Klage herausgestellte besondere Rolle des Geschäftsführers bei der Entwicklung von Softwareprodukten und der Pflege von Kundenkontakten führe zu keiner anderen Beurteilung. Die branchenspezifischen Kenntnisse und Kundenkontakte habe der Geschäftsführer während seiner vorangegangenen langjährigen abhängigen Beschäftigung bei der Klägerin als Entwickler erworben. Von daher leuchte es nicht ein, diesen Aspekt nunmehr zur Begründung seiner Selbständigkeit heranzuziehen. Auch sei es nicht unüblich, dass kleinere Firmen von dem Fachwissen und den Kundenkontakten leitender Angestellter abhängig seien.

Quelle: Sozialgericht Dortmund Urteil vom 21.03.2014 – S 34 R 580/13

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Brandmeldeanlage nach DIN 14675

Ihre Ansprechpartnerin: RAin Susanne Zahn

Punktereform

Die Neuregelung zur Reform der Eintragungen im Bundesverkehrszentralregister tritt zum 01.05.2014 in Kraft.
Nachdem derzeit eine Punkteeintragung für alle Vergehen mit einer Geldbuße ab € 40,00 Punkte eingetragen werden, gilt
ab 1.5.2014: nur noch die in Anlage 13 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) abschließend genannten  Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße ab € 60,00 sowie  Verkehrsstraftaten werden eingetragen. 

Taten, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden, z.B. 1 Punkt für Verstoß wegen Umweltzone, werden zum 01.05.2014 gelöscht. Die Löschung erfolgt automatisch.

Vorhandene Eintragungen, welche nicht gelöscht werden, werden umgerechnet.  Bei 1 – 3 Punkten wird zukünftig ein Punkt bestehen bleiben. Bei 4 -5 Punkten werden 2 Punkte aufgenommen usw.

Zukünftig wird es statt der bisher 18 Punkte nur noch maximal 8 Punkte geben – bei Erreichen dieses Punktestands wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Änderungen ergeben sich auch bei dem sog. Punkterabatt durch eine freiwillige Teilnahme an Aufbauseminaren. Die zukünftigen Möglichkeiten des Punkteabbaus sind begrenzt und erheblich teurer.

Nach geltendem Recht bleiben Ordnungswidrigkeiten 2 Jahre, Straftaten 5 Jahre und Straftaten mit Fahrerlaubnisentziehung mindestens 10 Jahre eingetragen. Neue Verkehrsverstöße während dieser Tilgungsfrist führen dabei zur Verlängerung der Eintragungsdauer bis zu 5 Jahren, bei Alkohol- und Drogenfahrten sowie bei Straftaten gibt es dagegen keine absolute Obergrenze.

Ab 01.05.2014 gelten starre Tilgungsfristen, also ohne Verlängerung durch neue Taten:
Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt        2,5 Jahre      
Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten      5 Jahre
Straftaten mit 2 Punkten                           5 Jahre     
Straftaten mit 3 Punkten                          10 Jahre

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein