Maklervertrag durch schlüssige Annahme

Stellt der Makler gegenüber dem Kaufinteressenten ein ausdrückliches Provisionsverlangen und bringt damit zum Ausdruck, dass er (auch) als Makler für den Kaufinteressenten tätig sein will, kommt ein Maklervertrag durch schlüssige Annahme dieses Angebots zustande wenn der Kaufinteressent in Kenntnis dieses Provisionsverlangens weitere Dienste des Maklers in Anspruch nimmt.


Quelle: MietRB 4/2013

Urteil vom 29.06.2012 – OLG Naumburg – 10 U 7/12

(LG Magedburg – 5 O 1467/11)

BGB §§ 305c, 652

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn

Gesundheitsprognose – Krankheitsbedingte Kündigung

Die Überprüfung einer krankheitsbedingten Kündigung hat in drei Stufen zu erfolgen.

Zunächst bedarf es einer negativen Prognose hinsichtlich des weiteren Gesundheitszustandes des zu kündigen Arbeitnehmers. Sodann ist zu überprüfen, ob die entstandenen und prognostizierten Fehlzeiten zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen führen.

Erst in der dritten Stufe, bei der Interessenabwägung, wird geprüft, ob die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. Eine krankkeitsbedingte Kündigung ist nur dann aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt, wenn sich für den Arbeitgeber aufgrund einer einzelfallbezogenen Interessenabwägung eine billigerweise nicht mehr hinzunehmende betriebliche oder wirtschaftliche Belastung ergibt.

 

Quelle: www.juris.de

Urteil – ArbG Paderborn – 2 Ca 1548/12

Urteil – Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) 5. Kammer – 5 Sa 381/13

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Rauchen in der Mietwohnung als Kündigungsgrund?

Kündigt der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis mit der Begründung, dass andere Mieter des Hauses durch den Zigartettenrauch des exzessiv rauchenden Mieters belästigt oder gefährtet werden, so kann der Antrag des Mieters auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen die Räumungsklage nicht wegen mangelnder Erfolgsausicht verneint werden.

Nach § 114 ZPO setzt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Das Landgericht führt hierzu im Wesentlichen aus, dass das Rauchen in der Wohnung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache erfasst werde. Gleichwohl sei die Rechtslage wegen möglicher "Veränderungen in der gesellschaftlichen Beurteilung des Passivrauchens" unklar, so dass die Zulassung der Revision zum BGH "nicht ausgeschlossen" sei.

Im Urteil vom 05.03.2008 (IMR 2008, 145) hat sich der BGH mit der Frage befasst, welche Rechtsfolge gilt, wenn aufgrund von exzessivem Rauchen die Wohnung über das übliche Maß hinaus beschädigt wird, so dass die Abnutzung nicht mehr durch Schönheitsreparaturen beseitigt werden kann, sondern darüberhinausgehende Instandsetzungsarbeiten erforderlich sind. In einem solchen Fall wird nach Auffassung des BGH der vertragsgemäße Gebrauch überschritten mit der Folge, dass der Mieter Schadensersatz schuldet. Die Rechtslage erscheint damit hinreichend geklärt. Rauchen ist zwar grundsätzlich vertragsgemäß, jedoch muss der rauchende Mieter auf die Belange und Interessen des Vermieters und andere Mieter Rücksicht nehmen.

Es wird im Ausgangsfall darauf ankommen, ob und welche Belästigungen durch den rauchenden Mieter verursacht werden. Hierbei geht es um Tatsachenfragen, die von den Instanzgerichten zu klären sind, nicht um Rechtsfragen.

 

Quelle: Beitrag aus der IMR September 2013

LG Düsseldorf, Beschluss vom 08.07.2013 – 21 T 65/13

BGb §§ 242, 535; ZPO §§ 114 ff.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn

 

Betriebskostenabrechnung: Auszahlung eines Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

Die vorbehaltlose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung stellt kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies gilt ebenso im Gewerberaummietrecht.

Auch nach der Auskehr eines Gutachtens ist eine nachträgliche Korrektur möglich und es kann damit auch ein Rückzahlungsanspruch gegeben sein.

Die vorbehaltslose Entgegennahme eines Gutachtens stellt auch für den Mieter kein deklaratorisches Schuldanerkennnis dar, insbesondere verliert er durch die Entgegennahme nicht sein Recht, Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben.

Es ist in Einzelfall stets zu prüfen, ob weitere Gesichtspunkte vorliegen, die doch für ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis bei der Zahlung oder Entgegennahme von Salden aus Betriebskostenabrechnungen sprechen können.

 

Quelle: IMR September 2013

BGH, Urteil vom 10.07.2013 – XII ZR 62/12

BGB § 556 Abs. 3 Satz 2, 3, 5, 6, § 782

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn

Änderungskündigung als ,,Entlassungen“ im Sinne von § 17 KSchG

Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG:

1. Der Arbeitgeber, der sich zur Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung auf einen Rückgang des Beschäftigungsvolumens infolge eines verringerten Auftragsbestands beruft, muss darlegen, dass nicht nur eine kurzfristige Abwärtsbewegung vorliegt, sondern eine dauerhafte Auftragseinbuße zu erwarten ist. Die Möglichkeit einer ,,normalen", im Rahmen des Üblichen liegenden Auftragsschwankung muss prognostisch ausgeschlossen sein. Dazu bedarf es regelmäßig eines Vergleichs der maßgebenden Daten aus repräsentativen Referenzperioden.

2. Der Begriff der ,,Entlassung" in § 17 KSchG erfasst auch Änderungskündigungen. Diese zählen bei der Berechnung der für eine Anzeige maßgebenden Zahl zu entlassender Arbeitnehmer mit. Dafür kommt es nicht darauf an, ob von einer Änderungskündigung betroffene Arbeitnehmer das ihnen unterbreitete Änderungsangebot bei oder nach Zugang der Kündigungserklärung abgelehnt oder – gegebenenfalls unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG – angenommen haben.

 

Quelle: NZA 19/2014

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Keine Kürzung des Wegegelds der Hebamme bei Haushaltsgeburt

Da Hausgeburten nach vor den strikten Ausnahmefall gegenüber den Krankenhaus- bzw. Klinik-Geburten darstellen und nur die wenigsten Hebammen bereit sind, Hausgeburten zu betreuen, ist bei Durchführung einer Hausgeburt wegen der ,,besonderen Lage des Falles" i. S. d. § 4 Abs. 3 S. 2 HebGV eine Kürzung des Wegegeldes in der Regel nicht gerechtfertigt.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.05.2014 – L 4 KR 259/11

Quelle: NZA Heft 17/2014

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

 

Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist gegenüber tariflich Altersgesicherten

Tariflich Altersgesicherte können nicht aus verhaltensbedingten Gründen mit einer sozialen Auslauffrist außerordentlich gekündigt werden. Gibt ein Arbeitgeber duch Einräumung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist zu erkennen, dass ihm bis dahin eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers als zumutbar erscheint, so würde die Zulassung einer außerordentlichen Auslauffristkündigung den Schutz der tariflichen Alterssicherung unterlaufen.

Quelle: VDAA Urteilsdepesche 8 – 2014

http://lrbw.juris.de

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

„Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem "Schnäppchenpreis" zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.

* § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

 Quelle: VIII ZR 42/14 – Urteil vom 12.11.2014; LG Mühlhausen – Urteil vom 09.04.2013 – 3 O 527/12; OLG Jena – Urteil vom 15.12.2014 – 7U 399/13

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

 

Der Begriff der ,,hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ im Arzthaftungsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt im Arzthaftungsprozess eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten in Betracht sofern

– der Arzt eine ihm obliegende Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinisch gebotener Befunde verletzt und

– dieser Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte und

– sich die Verkennung des Befundes als fundamental bzw. die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

Quelle: ZMGR 5/2014

Ihr Ansprechpartner. Rechtsanwalt Vogel