Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Rollstuhlfahrer – elektrische Brems- und Schiebehilfe – körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson

Zum Anspruch eines auf den Rollstuhl angewiesenen ca. 60 Kg schweren Versicherten auf eine elektrische Brems- und Schiebehilfe zur Fortbewegung bei körperlich eingeschränkter Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson, um diesem eine qualitative Erweiterung des persönlichen Freimraums und des Umfangs der selbständigen Lebensführung zu ermöglichen.


Quelle: www.juris.de
BSG 3. Senat vom 13.11.2013 – B 3 KR 19/13 B

 

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Die Darlegungs- und Beweislast im gesetzlichen Güterstand

Beim gesetzlichen Güterstand waren nach der bis zum 31.08.2009 geltenden Rechtslage (nur) drei Zeitpunkte für die Bewertung entscheidend. Dabei musste der Vermögensstatus jeweils auf beiden Seiten der Eheleute ermittelt werden. Zu berücksichtigen waren:

  • Das Anfangsvermögen,
  • das Endvermögen,
  • privilegierte Zuwendungen i. S. d. § 1374 Abs. 2 BGB.

Durch die Güterrechtsnovelle sind einerseits einschneidende Änderungen in der Beweislast beim Anfangsvermögen zu berücksichtigen. Andererseits ist der Zeitpunkt der Trennung hinzugekommen. Sofern der Güterstand zwischen dem Trennungszeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (oder des vorzeitigen Zugewinnausgleichs) endet, gilt § 1375 Abs. 2 BGB.

Damit hat die Gesetzesnovelle auch gravierende Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im gesetzlichen Güterstand.

Derjenige, der Zugewinn verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Ausgleichsforderung. Dieser im Zivilprozess allgemein geltende Grundsatz ist auch auf Verfahren anzuwenden, die den gesetzlichen Güterstand auseinandersetzen. Damit muss der Anspruchsteller drei Positionen im Rahmen der wechselseitigen Bilanzen nachweisen.

  • Das Endvermögen der Gegenseite,
  • das eigene Endvermögen,
  • das eigene Anfangsvermögen einschließlich privilegierter Zuwendungen.
  • Für das Anfangsvermögen des Gegners ist der Anspruchsteller hingegen nicht darlegungs- und beweispflichtig.

Sofern Eheleute vor Beginn der Ehe einen Ehevertrag abschließen, vereinbaren sie im Zweifel einen abweichenden Güterstand und sei es nur in Form der modifizierten Zugewinngemeinschaft. Notarverträge, in denen das Anfangsvermögen aufgelistet wird, sind in der familienrechtlichen Praxis gänzlich unüblich. Im Zweifel stolpern die Beteiligten durch das Jawort beim Standesamt in den gesetzlichen Güterstand. Kraft Gesetzes wird dann vermutet, dass kein Anfangsvermögen vorhanden war (§ 1377 Abs. 3 BGB).

 

Quelle: Beitrag aus forum Familienrecht 12/2014

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Wir ziehen um!

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX vor Ausspruch einer Kündigung innerhalb der Wartezeit

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, vor Ausspruch einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem schwerbehinderten Beschäftigten innerhalb der Wartezeit ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchzuführen, um diskriminierungsrechtliche Ansprüche zu vermeiden.

Die Unterlassung des Präventionsverfahrens hat somit nicht nur kündigungsschutzrechtlich, sondern auch diskriminierungsrechtlich keine Rechtsfolgen.

 

Quelle: www.juris.de

Im Anschluss an BAG 28.06.2007 – 6 AZR 750/06 und BAG 24.01.2008 – 6 AZR 96/07

 

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Betriebskostenabrechnung: Vorauszahlungskürzung durch Mieter

Rügt der Mieter konkret inhaltliche Fehler der Betriebskostenabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst, kann er auf dessen Grundlage die Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB anpassen.

Ist dem Mieter wegen eines vorliegenden Abrechnungsergebnisses die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen verwehrt, kann er mit einem Abrechnungsguthaben gegenüber der Miete aufrechnen.

Das Anpassungsrecht steht nach § 560 Abs. 4 BGB beiden Vertragsparteien unabhängig voneinander zu. Der Vermieter wird in der Regel die Vorauszahlungen erhöhen, wenn ihm nach der Abrechnung ein Nachzahlungsanspruch zusteht.

Demgegenüber üben in der Praxis viele Mieter ihr Kürzungsrecht im Fall eines Guthabens eher zurückhaltend aus. Weist die Abrechnung zugunsten des Mieters ein Guthaben zu, wird der Vermieter nicht für verpflichtet gehalten, die Abschläge von sich aus, sondern erst auf Forderung des Mieters hin zu reduzieren. Die Beweislast für eine Abschlagssenkung liegt beim Mieter, der die Kürzung erklärt.

Quelle: Beitrag aus der MietRB 4/2013

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn