Unwirksame Befristung wegen mangelnder Schriftform – Richterliche Überzeugungsbildung

Gemäß § 14 IV TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses der Schriftform. Besteht Streit über die Wirksamkeit einer Befristung, ist im Prozess die Partei für die Wahrung der Schriftform darlegungs- und beweisbelastet, die sich auf die Wirksamkeit der Befristung beruft.

Nach § 154 Abs. 1 BGB ist im Zweifel ein Vertrag nicht geschlossen, solange nicht die Parteien sich über alle Punkte des Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erklärung auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll. Dies gilt auch, wenn das Ziel der Verhandlungen der Abschluss eines aus mehreren Teilen bestehenden einheitlichen Gesamtvertrags ist.


Quelle: NZA 1/2015

BAG – Urteil vom 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 (LAG München, Urteil vom 21.08.2012 – 6 Sa 1149/11)


Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Entziehung der Fahrerlaubnis: Drogenkurierfahrt

Allein die Durchführung sowie der damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kfz begründen als solche nicht die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB. Denn die Belangen der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne Weiteres beeinträchtigt. Ein allgemeiner Erfahrungssatz, dass Rauschgifttransporteure bei Verkehrskontrollen zu besonders riskanter Fahrweise entschlossen sind, besteht nicht.

 

Quelle: Beitrag aus der VRR 01/2015

BGH Urteil vom 04.11.2014 – 1 StR 233/14

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Selbständige Tätigkeit für nur einen Auftraggeber

Übt ein Ehegatte die von ihm selbst wahrgenommene selbstständige Tätigkeit für nur einen Auftraggeber aus, dann steht einer daran nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI anknüpfenden Versicherungspflicht nicht entgegen, dass er daneben auch seinen Ehepartner in einem weiteren von diesem geführten selbstständigen Betrieb mitarbeitend unterstützt.


Quelle: LSG – Niedersachsen – Bremen, Urteil vom 24.09.2014 – L 2/12 R 57/12

NZS Heft 24/2014

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Winterreifen: Erstattungsfähigkeit

Mietwagenkosten sind im Rahmen der Unfallschadenregulierung nach dem Schwacke-Automietwertspiegel zu schätzen. Dabei sind auch Winterreifen im Rahmen einer Vergleichsberechnung zu berücksichtigen, die dafür entstehenden Kosten sind zu erstatten. Auch der Ansatz einer Pauschale für Winterreifen ist nicht zu beanstanden. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob dies betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Maßgeblich ist, dass dem Geschädigten hierfür ein gesonderter Preis berechnet wurde (§ 249 BGB).

 

Quelle: Beitrag aus der VRR 01/2015

Urteil vom 21.10.2014 – AG Frankfurt am Main – 387 C 1178/98

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Versicherungspflicht eines Ernährungsberaters – Begriff des „Lehrers“

Das Vermitteln von theoretischem Wissen zum Thema gesundheitsgerechte Ernährung ist ein Teil der Tätigkeit eines Ernährungsberaters, um die Klienten in die Lage zu versetzen, selbstständig den ernährungsphysiologischen Wert von Lebensmitteln zu erkennen und sich gesund zu ernähren. Dies ist jedoch nicht der zentrale Inhalt der Tätigkeit:

Es liegt keine Lehrertätigkeit i.S.d. § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI vor, wenn die Tätigkeit überwiegend als Beratung zu qualifizieren ist. Eine Beratung ist dadurch geprägt, dass der Berater neben der Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten zur Lösung eines Problems zusätzlich Entscheidungshilfen bzw. -vorschläge anbietet, die vom zu Beratenden angenommen werden können. Die Wissensvermittlung darf nicht nur ein rein untergeordneter Teil der selbstständigen Tätigkeit sein, wie dies z. B. bei therapeutischen Tätigkeiten der Fall ist.


Quelle: LSG Hessen, Uteil vom 21.08.2014 – L 8 KR 154/13

NZS Heft 24/2014

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Eilbedürftigkeit bei vorhandenem Schonvermögen – Beweiskraft einer Kontoumsatzabfrage

Im einstweiligen Rechtschutzverfahren besteht regelmäßig kein Anordnungsgrund, wenn der Antragsteller sofort verfügbares Sparvermögen hat. Es ist ihm zuzumuten, zunächst Sparbeträge als bereite Mittel zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, auch wenn es sich um Schonvermögen handelt. Das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann nicht "auf Vorrat" betrieben werden, sondern setzt eine akute finanzielle Notlage voraus.

 

Quelle: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.10.2014 – L 4 AS 423/14 B ER

NZS Heft 24/2014

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung bzw. Rücknahme von Leistungsbewilligungen für die Vergangenheit …

Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch der zugeflossenen Mittel zu berücksichtigen sein.

Orientierungssatz

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides gem. § 33 Abs. 1 SGB 10.

2. Im Regelfall liegt ein Erfordernis der Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen angemessenen Zeitraum gem. § 2 Abs. 3 S. 3 AlgIIV aF vor, soweit der über den Leistungsbezug vermittelte Krankenversicherungsschutz bei voller Berücksichtigung der Einnahme für mindestens einen Monat entfallen würde. Eine vollständige Berücksichtigung des Einkommens ohne Belassung von Grundsicherungsleistungen ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn duch sehr hohe Einkommensbeträge die Hilfebedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft bei prognostischer Betrachtung auf längere Dauer (hier für einen Zeitraum von über einem Jahr) entfallen würde.

3. Nach der Rechtslage bis zum 31.3.2011 ist der Verteilzeitraum i.S. des § 2 AlgIIV auf ein Jahr bzw. 12 Monate zu beschränken. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber mit dem am 1.4.2011 in Kraft getretene § 11 Abs. 3 S. 3 SGB 2 n.F. den "Verteilzeitraum" zeitlich eindeutig auf einen Zeitraum von sechs Monaten mit einer nachfolgend nur möglichen Berücksichtigung noch vorhandener Beträge als Vermögen eingegrenzt hat, können keine Rückschlüsse für die Bewertung der Rechtslage vor diesem Zeitpunkt gezogen werden.

4. Eine Unterbrechung des Verteilzeitraums wegen Überwindung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat (vgl. BGB vom 30.9.2008 – B 4 AS 29/07 R = BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15) liegt nicht vor, wenn die Hilfebedürftigkeit zeitlich bereits vor Beginn des Verteilzeitraumes der einmaligen Einnahme durch eine andere Einnahme unterbrochen war und unabhängig davon auch keine echte Überwindung der Hilfebedürftigkeit vorlag.

5. Zur Höhe der Erstattungsforderung gem. § 40 Abs. 2 SGB 2 in der bis zum 31.3.2006 geltenden Fassung bei Aufhebung einer Leistungsbewilligung gem. § 48 Abs. 1 S. 2 SGB 10.

 

Quelle: BSG 4. Senat – B 4 AS 89/12 R

www.juris.de

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

 

Gartenpflanzen des Mieters – Eigentumsübergang und Mitnahmerecht

Der Mieter gestaltet den mitgemieteten oder ihm zur Nutzung überlassenen Garten oft nach seinem Geschmack ohne oder in Absprache mit dem Vermieter und Grundstückseigentümer, indem er dort einen Rosenstrauch pflanzt, eine Hecke und ähnliches setzt. Besonders bei Vertragsende oder im Fall einer Beschädigung gepflanzter Geholze stellen sich Fragen nach dem Eigentum des Vermieters und einem Wegnahmerecht des Mieters und der Abwendungsbefugnis des Vermieters oder nach Schadensersatz.

 

Nach § 539 Abs. 2 BGB ist der Mieter von Wohn- oder Geschäftsraum berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Mietsache versehen hat, wegzunehmen. Schon die Fassung der Regelung zeigt, dass das Recht zur Wegnahme jederzeit gegeben ist, wenngleich in der Praxis die Wegnahme in den meisten Fällen bei Vertragsende relevant wird. Das Wegnahmerecht ist das Pendant zur Pflicht der Rückgabe nach § 546 Abs. 1 BGB. Das Wegnahmerecht wird als Aneignungsrecht bezeichnet, welches sich im Übrigen nicht nur auf Einrichtugen beschränkt, sondern auch auf Veränderung in der baulichen Substanz bezieht. Nach der Wegnahme muss der ursprüngliche Zustand der Mietsache gem. § 258 BGB wiederhergestellt werden.

Es kommt also zunächst darauf an, ob sich die Anpflanzung als Einrichtung darstellt ("Pflanzeneinrichtung"). Man versteht hierunter eine bewegliche Sache, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden wird, um deren wirtschaftlichen Bestand zu dienen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nur vorübergehend eingefügt wird und nicht in das Eigentum, des Vermieters übergehen soll. (…)

Pflanzen, die der Mieter in den Garten setzt, erfüllen den Begriff der Einrichtung stets dann, wenn sie nur vorübergehend in den Garten gesetzt werden. (…)

Nach § 94 Abs. 1 Satz 2 BGB wird eine Pflanze mit dem Einpflanzen zum wesentlichen Bestandsteil des Grundstücks. Der Zeitpunkt, zu dem die Pflanze oder das gehölze Wurzeln bilden, ist nicht ausschlaggebend. Folge davon, dass die Pflanze zum wesentlichen Grundstücksbestandteil wird, ist nach § 946 BGB der Eigentumsübergang auf den Grundstückseigentümer, der vorliegend mit dem Vermieter gleichgesetzt wird. Ausnahme: Vermutung für Scheinbestandteil

 

Quelle: MietRB 9/2014

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses gegen ein Vertragsverhältnis über die freie Mitarbeit eines Redakteurs bei einer Presseagentur

Eine Presseagentur unterfällt dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz. Die von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts für den Bereich Funk und Fernsehen entwickelten Kriterien zur Abgrenzung von Arbeitsverhältnissen gegen Vertragsverhältnisse über eine freie Mitarbeit sind auf das Pressewesen übertragbar.

Bei sogenannten programmgestaltenden Mitarbeitern wirkt sich Art. 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz dahin aus, dass eine Beschäftigung in freier Mitarbeit als grundsätzlich zulässige Vertragsgestaltung anzusehen ist.

Entgegen der ausdrücklichen getroffenen Vereinbarung kann aber auch bei programmgestaltenden Mitarbeitern ein Arbeitsverhältnis vorliegen, wenn ihnen ein geringes Maß an Gestaltungsfreiheit, Eigeninitiative und Selbstständigkeit verbleibt und die Arbeiten auch in zeitlicher Hinsicht zugewiesen werden.

Quelle: www.juris.de
ArbG Stuttgart 11. Kammer; Urteil – 11 Ca 2368/14

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel