Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht steht für den erkennenden Senat fest, dass die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht in einem einen Rentenanspruch begründenden Umfang eingeschränkt ist.

Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegt beim Kläger jedoch ebenso wenig vor wie eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen. Die von den Sachverständigen genannten qualitativen Leistungseinschränkungen sind weder zahlreich noch ungewöhnlich. Der Kläger ist trotz der Amputation eines Fingers auch nicht mit einem Einarmigen zu vergleichen. Die Beweglichkeit seiner oberen Extremitäten ist nicht wesentlich eingeschränkt. Dr. J. hat klargestellt, dass die Fingerfertigkeit unbehindert war. Bei der Untersuchung durch die Beklagten haben sich, wie auch Dr. I. bestätigt hat, insoweit keine besonderen Probleme gezeigt, vor allem keine Kraftminderung und keine feinmotorischen Störungen. Die deutlichen Gebrauchsspuren an den Händen weisen ebenfalls darauf hin, dass der Kläger durchaus von seinen Händen nachhaltigen Gebrauch macht. Im Übrigen hat Dr. J. festgestellt, dass der Kläger noch Tätigkeiten verrichten kann, die üblicherweise in ungelernten Tätigkeiten gefordert werden wie z. B. das Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen usw.. Auch Tätigkeiten als Pförtner, Mitarbeiter einer Poststelle, und Warenaufmacher hat er – aufgrund der mit übersandten berufskundlichen Stellungnahme des Landesarbeitsamtes Hessen vom 30.01.2012 in genauer Kenntnis der beruflichen Anforderungen – für zumutbar erachtet. Schließlich besteht auch weder ein ungewöhnlicher Pausenbedarf noch ist die Wegefähigkeit des Klägers in einem rentenrelevanten Umfang eingeschränkt.

 

Quelle: www.juris.de

Bayerisches Landessozialgericht 1. Senat – Urteil vom 19.03.2014 – L 1 R 501/11

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

 

Pflichtteil im Erbschaftsteuerrecht

Der im Erbrecht tätige Anwalt hat bei der Abwicklung von Pflichtteilsansprüchen bei verschiedenen Konstellationen auf eine Vielzahl von erbschaftsteuerlichen Folgen zu achten.

Da das Erbschaftsteuerrecht – anders als das Zivilrecht – nicht dem Anfallprinzip folgt, entsteht die Steuerschuld nicht bereits mit dem Erbfall, sondern erst mit Geltendmachung des Pflichtteils. Insbesondere dieser Umstand eröffnet dem Berater nach dem Tod des Erblassers eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. So kann die Geltendmachung bewusst auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden, so dass die Steuerschuld dementsprechend auch später entsteht. Zudem können dem Pflichtteilsberechtigten vor Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod im Wege einer Abfindung begünstigte Sachwerte nach §§ 13a, b ErbStG anstelle einer Geldzahlung übertragen werden, die sodann auch als Erwerb eines Sachwerts mit Bewertungsabschlägen besteuert werden.

 

Quelle:Beitrag aus der ErbR Zeitschrift 12/2014

Schlussbetrachtung d. Aufsatzes d. Herrn Dr. Guido Holler

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach

Auswahl von Großeltern als Vormund

Verwandte, die die Stellung als Vormund erst anstreben, können sich nicht auf das Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 S. 1. GG berufen. Als Großeltern haben sie aber ein eigenes Recht aus Art. 6 Abs. 1 GG, bei der Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers in Betracht gezogen zu werden, sofern tatsächlich eine engere familiäre Bindung zum Kind besteht.

Ihnen und sonstigen nahen Verwandten kommt bei der Auswahl des Vormunds oder Ergänzungspflegers der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes durch die Auswahl einer dritten Person besser gedient ist.

Der im Falle der Trennung eines Kindes von seinen Eltern strengere grundrechtliche Prüfungsmaßstab kommt im Fall der Überprüfung der gerichtlichen Auswahl eines Vormunds oder Ergänzungspflegers auf deren Vereinbarkeit mit den Grundrechten naher Verwandter nicht zur Anwendung, weil die Eingriffsintensität einer gegen Verwandte ausfallenden Auswahlentscheidung im Rahmen des § 1779 BGB regelmäßig hinter der einer Trennung des Kindes von den Eltern zurückbleibt.

Die Fachgerichte sind verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen. Das Gericht muss den als konstant, klar und bestimmt angesehen Willen des Kindes nicht noch zusätzlich durch einen Sachverständigen überprüfen lassen, wenn es das Kind mehrfach angehört hat, ohne dass dieses von seinem Standpunkt abgerückt wäre, ihm einen Verfahrensbeistand bestellt und einen das Kind betreffenden Befundbericht eines Klinikums verwertet hat.

Die Anhörungsrüge nach § 44 FamFG, die sich gegen die Entscheidung im Erinnerungsverfahren richtet, kann nicht deshalb als unzulässig angesehen werden, weil der Beschwerdeführer nicht Beteiligter des Verfahrens und deshalb nicht beschwerdebefugt ist. Die Verwehrung einer Abhilfemöglichkeit des Erinnerungsführers verstieße gegen das Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit Art 103 Abs. 1 GG.

 

Quelle: Beitrag aus forum Familienrecht 12/2014

BVerfG, Beschluss vom 30.08.2014 – 1 BvR 1409/14 – AG Düsseldorf, OLG Düsseldorf, BGH, AG Düsseldorf


Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach

 

Die Maklerprovision bei Vertragsabschluss im Internet

Da das Gesetz eine bestimmte Form für Maklerverträge – mit Ausnahme von beurkundenspflichtigen Verträgen nach § 311 b Abs. 1 BGB – nicht vorschreibt, ist es möglich, den Maklervertrag duch schlüssiges Handeln der Parteien zu schließen.

Der stillschweigende Vertragsschluss durch konkludentes Verhalten von Makler und Käufer ist der Regelfall bei Immobilienangeboten im Internet und in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkennt. Dabei genügt es nicht, dass sich der Miet- oder Kaufinteressent die Leistung eines von der Anbieterseite beauftragten Maklers gefallen lässt, selbst wenn allgemein bekannt ist, das ein Makler seine Leistung nur gegen Entgelt erbringt.

Der Schluss auch eines Maklervertrages erfolgt vielmehr nach den allgemeinen Regeln der Vertragslehre: Es müssen zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen – Antrag (Angebot) und Annahme. Wie üblich muss bereits der Antrag alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalten, um ohne weitere Nachverhandlungen durch einseitige, in der Regel empfangsbedürftige Willenserklärung angenommen werden zu können. Welchen Inhalt die Willenserklärungen haben und ob sie übereinstimmen, muss durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden.

 

Quelle: Beitrag aus der MietRB 4/2013

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn

Blutentnahme: Einwilligung; Beweisverwertungsverbot

Allein der Umstand, dass auf den Betrunkenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grds. in Frage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betrunkene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte.

Ein Erfordernis, dass die Einwilligung des Betrunkenen schriftlich zu erfolgen hat, ist weder § 81a StPO noch allgemeinen Grundsätzen des Strafprozessrechts zu entnehmen. Ob eine solche vorliegt, unterliegt der freien Beweiswürdigung. Ein Verstoß der Ermittlungsbehörden gegen die Dokumentations- und Begründungspflicht im Falle der Anordnung einer Blutentnahme unter der Annahme von Gefahren im Verzuge nach § 81a Abs. 2 StPO begründet kein Beweisverwertungsverbot.

 

Quelle: VRR 01/2015

KG – Beschluss vom 09.10.2014 – 3 Ws (B) 507/14

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Schmerzensgeldbemessung: Nach Verkehrsunfall in Polen

Da sowohl Polen als auch die Bundesrepublik Deutschland Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und die Rom-II-VO anwendbar ist, ist bei der Bemessung eines verkehrsunfallbedingt entstandenen Schmerzensgeldanspruchs das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eintritt, unabhängig davon, in welchem Staat das schadensbegründende Ereignis oder indirekte Schadensfolgen eingetreten sind.

Die für die Schadenshaftung wegen eines Unfalls in Polen beachtlichen materiell-rechtlichen Vorschriften finden sich im polnischen Zivilgesetzbuch von 1964. Da das Zivilrecht Polens einen Direktanspruch gegen den Haftpflicht-VR statuiert, steht dem Unfallgeschädigten gegen den polnischen Haftpflicht-VR ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu (§ 249 BGB).


Quelle: Beitrag aus der VRR 01/2015

AG Frankenthal – Urteil vom 15.10.2014 -3a C 157/13

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein