Betriebskosten: Schuldanerkenntnis durch Erstattung des Abrechnungssaldos

Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht.

Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses setzt vor diesem Hintergrund weitere Umstände voraus. Dies ist z. B. der Fall, wenn über die Betriebskostenabrechnung oder einzelne Abrechnungspositionen korrespondiert wird und danach im Hinblick darauf eine Forderung ausgeglichen wird. Dies gilt ebenfalls, wenn die Parteien sich auf eine pauschale Abgeltung einigen.

Vorsicht geboten ist bei der vertraglichen Regelung sog. "Genehmigungsfiktionsklauseln". Der bisherigen Rechtsprechung hierzu lässt sich zumindest entnehmen, in welchen Fällen solche Klauseln unwirksam sind.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift MietRB 10/2013

BGH Urteil vom 10.07.2013 – XII ZR 62/12

LG Hamburg – 316 S 155/11

§ 556 Abs. 3 S. 2, S.3, Abs. 3 S. 5, S.6 BGB

 

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Schenkung der Schwiegereltern zur Bedienung eines Immobilienkredits

Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils haben. Mit dem Zinsanteil werden demgegenüber Kosten des laufenden Lebensunterhalts bestritten, welche grundsätzlich nicht zu einer Rückforderung berechtigen.

Zum Umfang der für den Rückgewähranspruch zu berücksichtigenden Zweckerreichung wegen der bis zum Scheitern der Ehe erfolgten Nutzung.

 

Quelle: forum familienrecht 03/2015

BGH, Beschluss vom 26.11.2014 – XII ZB 666/13 (OLG Köln, AG Brühl)


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Änderungskündigung; personenbedingte Gründe; Minderleistung

Eine Änderungskündigung wegen Minderleistung kann aus personenbedingten Gründen sozial gerechtfertigt sein, wenn die Arbeitsleistung die berechtigte Gleichwertigkeitserwartung des Arbeitgebers in einem Maße unterschreitet, dass ihm ein Festhalten am (unveränderten) Arbeitsvertrag unzumutbar wird, auch für die Zukunft nicht mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu rechnen ist und kein milderes Mittel zur Wiederherstellung eines Vertragsgleichgewichts zur Verfügung steht.

Bei personenbedingten Kündigungen bedarf es grundsätzlich einer vorherigen Abmahnung nicht; dennoch ist der Arbeitgeber bereits aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes jedenfalls gehalten, den Arbeitnehmer auf ein Leistungsdefizit hinreichend aufmerksam zu machen. Etwas kann allenfalls dann gelten, wenn ein derartiger Hinweis nicht erfolgversprechend gewesen wäre.

 

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer- Urteil vom 25.03.2014 – AZ 6 Sa 357/13

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Keine Entschädigung zugunsten der Erbengemeinschaft wegen unentegltlicher und alleiniger Nutzung eines Nachlassgegenstandes durch nur einen Miterben

Es gibt grds. keine Entschädigungsrechte, wenn ein Teilhaber ein in Miteigentum stehendes Grundstück allein nutzt. Eine Ausnahme wird nur bei hartnäckiger Verweigerung des Mitgebrauchs der übrigen Erben gemacht. Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist, dass die Miterben eigene Gebrauchsrechte einfordern oder eine Regelung der Erbengemeinschaft herbeiführen.

Die Erben haben außerdem Anspruch auf Teilung der Früchte erst nach der Erbauseinandersetzung. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorweggenommenen Auseinandersetzung ist nur für den Fall anerkannt, dass die Verweigerung aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände arglistig wäre.

 

Quelle: Leitsätze der Redaktion aus der Zeitschrift ErbR 02/2015

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Betriebskostenvorauszahlung nicht abgerechnet: Erstattungsanspruch des Mieters?

Dem Mieter kann bei Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (im Anschluss an Senatsurteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 191/05, IMR 2006,42).

Hat der Vermieter der Vertragszeit keine Abrechnung erteilt, so kann der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Vorauszahlungen für das dem Vertragsende vorangegangene und bereits zur Abrechnung fällige Wirtschaftsjahr zurückverlangen, bei einem Vertragsende im Jahre 2012 also die Vorauszahlungen für das Wirtschaftsjahr 2010. Hinsichtlich der weiter zurückliegenden Zeiträume verbleibt ihm die Möglichkeit der Erhebung einer Klage auf Erteilung der Abrechnung. Nach Eintritt der Verjährung des Abrechnungsanspruchs kann der Vermieter allerdings die Einrede der Verjährung erheben. Der Abrechnungsanspruch wird nach Ablauf des 12. Monats nach Beendigung des Abrechnungszeitraums fällig. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt gem. § 195 BGB drei Jahre.

 

Quelle: Beitrag aus der IMR 12/2012

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Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten

Die Versäumnung der Ausschlagungsfrist, mit der die Erschaft als angenommen gilt (§§1956, 1954 BGB) kann gem. § 119 Abs. 1 BGB wirksam angefochten werden, wenn sich der (vorläufige) Erbe über die Folge des Ablaufs der Anfechtungsfrist, die ihm nicht bekannt war, geirrt hat.

Ein Beschenkter haftet aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Kosten der Wertermittlung i.R.d. Pflichtteilsergänzung.

Eine Zahlungsklage begründet keine Hemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. BGB in Bezug auf den Duldungsanspruch aus § 2329 BGB, wenn der Beklagte nicht Erbe ist.

 

Quelle: Leitsätze der Redaktion aus der Zeitschrift ErbR 02/2015

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Abstammungsverfahren, DNA-Analyse und Richtlinien der Gendiagnostikkommission

In Abstammungsverfahren folgt die Verbindung von Naturwissenschaft und Recht darauf, dass die Verwandtschaft i.S.v. § 1589 BGB auf die genetische Beziehung zwischen zwei Personen bezogen ist. Nachdem Watson und Crick 1953 die DNA-Struktur als Doppelhelix beschrieben hatten, wurde in dem amerikanischen Humangenom-Projekt von 1990 bis April 2003 die Sequenzierung des gesamten Genoms des Menschen entschlüsselt. Die Fortschritte in der Molekulargenetik führten zu deutliche verbesserten Feststellungsmöglichkeiten in gerichtlichen Verfahren.

Von der noch 1990 bestehenden Unsicherheit und Zurückhaltung in der Rechtsprechung gegenüber der isolierten DNA-Analyse zur Vaterschaftsfeststellung dauerte es noch mehr als 15 Jahre, bis diese allgemeine Anerkennung fand und aus der heutigen gerichtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken ist. Diese Entwicklung soll anhand einiger gerichtlicher Entscheidungen veranschaulicht und die Auswirkungen auf aktuelle Fragestellungen dargestellt werden.

(…) Für das normal gelagerte Abstammungsverfahren, in dem die Vaterschaft festgestellt oder angefochten werden soll, ist die Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens die gebotene, aber auch erforderliche förmliche Beweiserhebung, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen muss.

Von Ausnahmefällen abgesehen sind die Angaben der Verfahrensbeteiligten für eine solche Statusentscheidung nicht ausreichend. Wie sich aus den §§ 26, 177 Abs. 1 FamFG ergibt, ist der Verfahrensverlauf durch die gerichtliche Amtsermittlung geprägt. Aus diesem Grund ist auch ein verfahrensrechtliches Anerkenntnis des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ausgeschlossen. Dieser Umstand steht indes einer Anerkennung der Vaterschaft zur Niederschrift des Gerichts (§180 FamFG) im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, nicht jedoch im Scheidungsverfahren nicht entgegen.

Die DNA-Analyse hat sich gegenüber allen anderen Beweismitteln als die zuverlässigste Erkenntnismöglichkeit erwiesen und führte bei einer damit verbundenen Wahrscheinlichkeitsberechnung von mehr als 99,9 % im Regelfall zu dem Ergebnis "Verwandtschaftshyothese praktisch erwiesen" oder zu einem Ausschluss der Vaterschaft. Bei einer sehr hohen Vaterschaftswahrscheinlichkeit und keinen gegenteiligen Anhaltspunkten ist nicht jede denkbare weitere Beweismöglichkeit auszuschöpfen; andererseits kann selbst bei einer Wahrscheinlichkeit von 99,995 % nach einer DNA-Analyse ein ergänzendes Blutgruppengutachten zur Aufklärung erheblicher gegen die Vaterschaft sprechender Umstände erforderlich sein. Sind ernstzunehmende Indizien oder Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, hingegen weder dargetan noch für das Gericht ersichtlich, kann ein Beweisantritt zurückgewiesen werden, wenn er lediglich einer Relativierung einer bereits festgestellten sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft dienen soll. Da letzlich das Ergebnis des Abstammungsgutachtens auf einer komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnung und auf den "bevölkerungsspezifischen Allelelhäufikeiten" nach den bekannten Populationsdaten beruht, kann die Frage weitere Intimpartner sowie die Herkunft der Beteiligten aus einem anderen Bevölkerungskreis von wesentlicher Bedeutung sein.

Zusammenfassung

Die überwiegende Zahl der Abstammungsverfahren wird mittels der DNA-Analyse i.d.R. ohne Probleme zu klären und zu entscheiden sein. Gleichwohl werden sowohl das Gericht wie auch die Verfahrensbeteiligten bzw. deren Verfahrensbevollmächtigte auf die ordnungsgemäße Erstellung des Sachverständigengutachtens nach Maßgabe der geltenden GEKO-Richtlinie zu achten haben. Das Persönlichkeitsrecht wird durch die Untersuchung genetischer Proben weiterhin große Relevanz behalten. Dies zeigen – wenn auch in anderem Zusammenhang – die jüngsten Entscheidungen des BGH und des BVerfG zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter.


Quelle: Beitrag auf der FuR Familie und Recht

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Organstellung eines Directors einer Limited nach englischem Recht

Zur Frage des Rechtswegs für eine Streitigkeit aus dem Anstellungsvertrag eines Directors einer Limited nach englischem Recht mit einer KG nach deutschem Recht, deren Komplementär die Limited ist.

Rechtswirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und Zulässigkeit des zu den Arbeitsgerichten beschrittenen Rechtswegs.

 

Quelle: www.juris.de

Landesarbeitsgericht Düsseldorf 15. Kammer; Beschluss vom 30.10.2014 – AZ 15  Ta 468/14

 

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