Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Dazu hat es folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

Am späten Vormittag des 27.04.2013 hielt sich der alkoholkranke Angeklagte in erheblich alkohalisiertem Zustand auf dem Hofgelände des "R." in Berlin auf, wo sich viele Bars und Clubs befinden. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit unbekannt gebliebenen Personen, bei der er sich bei 12 Grad Celsius Außentremperatur die Oberbekleidung vom Körper riss, setzte sich der Angeklagte in einen Pkw und fuhr mit diesem gegen 11:30 h mit nicht angepasster Geschwindigkeit mehrfach über das private Hofgelände, wobei er das Fahrzeug wiederholt mit Handbremsenkehren und quietschenden Reifen wendete. Dabei fuhr er auch auf den im Innern eines geöffneten Werktores stehenden Zeugen Z. zu.

Obwohl die unbekannt gebliebene Personengruppe ihn wegen seiner Alkoholisierung mehrfach aufzuhalten versuchte, verließ der Angeklagte mit dem Pkw das Gelände und befuhr öffentliche Straßen, bis er durch Polizeibeamte gestoppt werden konnte. Eine dem Angeklagten um 13:05h entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 %o und den Nachweis der Einnahme von Cannabinoiden.

Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe hinsichtlich der absoluten Fahruntüchtigkeit zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg.
 

Quelle: Beitrag aus der VRR 06/2015

BGH – Beschluss vom 09.04.2015 – 4 StR 401/14

 

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Kollisionen im Gegenverkehr – eine interdisziplinäre Betrachtung

Kollisionen im Begegnungsverkehr, bei denen ein Fahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, lassen sich über die Gründsätze des Anscheinsbeweises und die Beachtung von Ausnahmekonstellationen rechtlich sicher beurteilen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass sich insbesondere klären lässt, welches Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten ist. Auch bei einer Unterbrechung der Spurenzeichnung kann diese Sachverhaltsaufklärung gelingen und eine rechtliche Bewertung ermöglichen, wie mit diesem interdisziplinären Beitrag aufgezeigt wird.

Der Beweis des ersten Anscheins spricht für ein Verschulden des Kraftfahrers in Form eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 1 StVO, wenn dieser ohne erkennbaren Anlass auf die Gegenfahrbahn gerät und dort mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt. Hinter der hierdurch erhöhten Betriebsgefahr des auf die Gegenfahrbahn abkommenden Fahzeugs tritt die Betriebsgefahr des entgegenkommenden Fahrzeugs im vollen Umfang zurück.

Dies gilt selbst dann, wenn es sich um einen breiten Lkw handelt, der deswegen im Gegenverkehr auf seiner eigenen Spur eine leicht erhöhte Betriebsgefahr aufweist. Diese Gründsätze gelten auch für einen Radfahrer.

 

Quelle: Beitrag aus der VRR 06/2015

OLG Frankfurt – SP 2014; OLG München – Urteil vom 16.05.2008 – 10 U 1701/07

OLG Frankfurt a.a.O; KG Urteil vom 1.10.1998 – 12 U 5185/97

 

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Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsanforderungen

Auch dann, wenn die Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes auf einem standardisierten Messverfahren beruht, muss sich aus den Urteilsgründen regelmäßig ergeben, wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob der Tatrichter der Einlassung gefolgt ist oder ob und inwieweit er sie für widerleg angesehen hat.

Hat das Amtsgericht – auch bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens – zur Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen beauftragt, um sich der Korrektheit der Messung im konkreten Einzelfall zu versichern, und sich dessen Gutachten angeschlossen, so müssen in den Urteilsgründen die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergegeben werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (§ 267 StPO)

 

Quelle: Beitrag aus der VRR 06/15

OLG Bamberg – Beschluss vom 02.04.2015 – 2 Ss OWi 251/15

 

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Kollision Fußgänger mit KFZ

Wenn ein Fußgänger, der plötzlch und unerwartet durch einen Hund erschreckt wird, in einem "Reflex" einen Schritt zur Seite macht und dabei in die Fahrbahn eines herannahenden Fahrzeugs tritt,liegt i.d. R. eine Handlung im Rechtssinne vor, da auch ein "automatisiertes" menschliches Verhalten grundsätzlich einer möglichen Bewusstseinskontrolle und Willenssteuerung unterliegt.

Bei einer Schreckreaktion in einer plötzlichen Gefahrensituation kann es jedoch an einem Verschulden des Fußgängers auch dann fehlen, wenn die konkrete Handlung – Schritt zur Seite – zur Abwendung der Gefahr objektiv nicht notwendig war.

 

Quelle: VRR Kompakt 06/2015

§§ 7, 17 StVG

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.01.2015 – 9 U 9/14

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Tätigkeit eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nicht sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt gehört zu den durch die Persönlichkeit des Dienstleisters bestimmten Tätigkeiten, die sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch in der einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann.Entscheidend für den sozialversicherungsrechtlichen Status ist deswegen, wie die Tätigkeit im Verhältnis zu dem Krankenhausträger im Einzelnen organisiert und ausgestaltet ist.

Spricht der Vertrag für die Vereinbarung einer selbständigen Tätigkeit, muss diese Einordnung auch vor den tatsächlichen Verhältnissen bestehen können. Die Zur-Verfügung-Stellung des Rettungsfahrzeuges und des Bereitschaftsdienst-Zimmers folgt nicht aus der Einrichtung einer Betriebsorganisation, sondern aufgrund § 3 VI ff., § 8 BbgRettG durch direkte gesetzliche Vorgabe.

Das Sozialgericht stellte fest, dass der Beigeladene in der Tätigkeit bei der Klägerin ab dem 29.10.2009 nicht in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht und nicht der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Pflegeversicherung und zur Arbeitslosenversicherung unterliegt. Das Landessozialgericht wies die Berufung im Wesentlichen zurück und hob im Ergebnis lediglich die Feststellung zum fehlenden abhängigen Beschäftigungsverhältnis auf.

 

Quelle: RID 15-02-251

LSG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 20.03.2015 – L 1 KR 105/13

SG Potsdam – Urteil vom 26.02.2013 – S 3 KR 41/11

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Selbständigkeit der Tätigkeit einer Logopädin mit Honorarvertrag in logopädischer Praxis

Für das Vorliegen einer Beschäftigung spricht das Fehlen eines erheblichen unternehmerischen Risikos, wenn eine Logopädin keine eigene Praxis unterhalten muss, und der Umstand, dass sie auf Rechnung der Praxisinhaberin tätig wird und insoweit – also im Verhältnis gegenüber den Krankenkassen – deren Patienten behandelt.

Bei der Abwägung müssen jedoch alle nach Lage des Einzelfalles relevanten Indizien berücksichtigt und innerhalb einer Gesamtschau gewichtet und gegeneinander abgewogen werden.

Es ist davon auszugehen, dass es sich bei der Tätigkeit einer Logopädin um eine Dienstleistung aus dem Bereich der persönlich geprägten Gesundheitsleistungen handelt, die demnach grundsätzlich sowohl in der Form einer abhängigen Beschäftigung als auch einer selbständigen Tätigkeit erbracht werden kann. Entscheidend ist deswegen, wie die Tätigkeit organisiert und ausgestaltet ist.

Auf vertragliche Abreden kommt es nicht entscheidend an, denn das Entstehen von Versicherungspflicht ergibt sich aus dem Gesetz und kann folglich nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarungen sein.

Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass die Logopädin weisungsfrei ihre eigenen Patienten betreut, ihr keine Patienten zugewiesen werden, sie nicht an Besprechungen teilnehmen muss und sie nur gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen als Mitarbeiterin der Praxisinhaberin geführt wird, nicht aber gegenüber den Patienten als solche aufgetreten ist.

 

Im Streit ist die Versicherungspflicht der Tätigkeit der beigeladenen Lögopädin für die Klägerin, eine Betreiberin einer logopädischen Praxis. Das Sozialgericht hob den angefochtenen Bescheid auf und stellte fest, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit für die Klägerin ab dem 12.09.2007 bis zum 30.09.2009 nicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung versicherungspflichtig war.

Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück.

 

Quelle: RID 15-02-173

LSG Berlin Brandenburg – Beschluss vom 05.01.2015 – L 1 KR 278/13

SG Berlin – Urteil vom 21.08.2013 – S 210 KR 320/10

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Off-Label-Use: Forsteo (Teriparatid) bei schwangerschaftsassoziierter Osteoporose

Die schwere schwangerschaftsassoziierte Osteoporose mit multiplen Wirbelkörperfrakturen (SAOP) ist wertungsmäßig einer die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigenden Erkrankungen gleichzustellen, die die Versorgung mit dem Medikament Forsteo (Teriparatid) im Rahmen des Off-Label-Use rechtfertigt.

Bisposphonate sind bei noch bestehendem Kinderwunsch wegen ihrer Langzeitwirkungen kontraindiziert.

Das Sozialgericht verpflichtet die Ag. im Wege der einstweiligen Anordnung, die Kosten der Behandlung der Ast. mit dem Arzneimittel Forsteo (Teriparatid) längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu übernehmen. Das Sozialgericht verurteilte nunmehr die Beklagte, die Kosten für das Arzneimittel Forsteo (Wirkstoff Teriparatid) zur Behandlung der Klägerin gemäß ärztlicher Verordnung für einen Zeitraum von längstens 24 Monaten zu übernehmen.

 

Quelle: RID 15-02-137

SG Lübeck – Urteil vom 03.12.2014 – S 5 KR 107/14

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Wir gratulieren …!

Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte, Christina Fröse, hat erfolgreich die Prüfung zur Bilanzbuchhalterin bei der Steuerfachschule Endriss und bei der Industrie- und Handelskammer absolviert.

Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem Erfolg. Wir freuen uns, eine mit diesen Kompetenzen ausgestattete Mitarbeiterin in unseren Reihen zu haben!

Thermochemotherapie (Ganzkörper-Hyperthermie)

Bei einer Krebserkrankung bei unbekanntem Primärtumor, bei dem es innerhalb kürzester Zeit trotz Chemotherapie und expermimenteller Antikörpertherapie zu einer fortschreitenden Metastasierung in Leber, Lunge, Milz, Bauchspeicheldrüse, Magen, Magenwand, und Lymphenknoten gekommen ist, handelt es sich um eine lebensbedrohliche Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht (mehr) zur Verfügung steht.

Es kann dann im Einzelfall ein Anspruch auf Behandlung mit Ganzkörper-Hyperthermie bestehen.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die volle Kostenerstattung für drei Behandlungen der Versicherten mit Ganzkörper-Hyperthermie.

Das Sozialgericht wies die Klage ab, das LSG verurteilte die Beklagte, dem Kläger weitere Kosten für die von der Versicherten durchgeführten Thermochemotherapie von 22.156,49 € zu erstatten.

 

Quelle: RID 15-02-107

SG Aurich – Urteil vom 09.12.2012 – S 18 KR 117/09

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Nachbesetzung einer ärztlichen Psychotherapeutenstelle mit Psychologischer Psychotherapeutin

Die Stelle eines psychotherapeutisch tätigen Arztes in einem medizinischen Versorgungszentrum kann grundsätzlich auch mit einem Psychologischen Psychotherapeuten nachbesetzt werden.

 

Quelle: RID 15-02-93

BSG – Urteil vom 02.07.2014 – B 6 KA 23/13 R


Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel