Sonderbedarfszulassung: Besondere Qualifikation (Psychotherapeut/ Kommunikationsmethode)

Besondere Qualifikationen, die nicht in einer speziellen ärztlichen Weiterbildung oder Subspezialisierung ihren Niederschlag gefunden haben, können keinen Anspruch auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung begründen.


Quelle: RID 15-02-93

BSG – Urteil vom 13.08.2014 – B 6 KA 33/13 R

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

 

Off-Label-Use: Immunglobuline Octagam und Flebogamma

Die Verordnung der Immunglobuline Octagam und Flebogamma (Quartale IV/00 bis II/01) kann zu einem Arzneikongress führen, wenn aufgrund unzureichender Angaben des Arztes die zusätzliche Immunglobulintherapie nicht als erforderlich angesehen werden kann.

Das Sozialgericht München, (Beschluss vom 11.01.2012 – S 38 KA 950/08) wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.


Quelle: Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht RID 15-02-49

LSG Bayern – Urteil vom 12.11.2014 – L 12 KA 17/12

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

 

Umschreibung des Hausgeldtitels gegen den Erwerber? Voraussetzungen der Titelumschreibung

Der Erwerber von Wohnungseigentum haftet grundsätzlich nicht für Hausgeldrückstände des Veräußerers. Nach Ansicht des BGH hat das Vorrecht aus § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG keine dringliche Wirkung, so dass die Gemeinschaft den Erwerber wegen der Hausgeldrückstände des Veräußerers im Vorrangbereich nicht auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum in Anspruch nehmen kann.

Die Veräußerung entzieht das Wohnungseigentum dem Vollstreckungszugriff der Gemeinschaft. Dies ist für die Gemeinschaft misslich, wenn sie gegen den Veräußerer bereits einen Vollstreckungstitel erwirkt hat. Es stellt sich die Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen sie den Vollstreckungstitel gegen den Erwerber umschreiben lassen kann.

Der Gläubiger eines vollstreckbaren Zahlungsurteils kann bei dem Gericht des ersten Rechtszuges die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger des im Urteil bezeichneten Schuldners und den Besitzer der in Streit befangenen Sachen beantragen, gegen den das Urteil nach § 325 ZPO wirksam ist (§ 727 Abs. 1 ZPO). Der zuständige Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG) erteilt die beantragte Klausel, wenn die Rechtsnachfolge oder das Besitzverhältnis offenkundig ist oder durch öffentliche bzw. öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.

Anders liegen die Dinge womöglich, wenn vereinbart ist, dass der Erwerber für Hausgeldrückstände des Veräußerers haftet. Ist die Vereinbarung "als Inhalt des Sondereigentums" im Grundbuch eingetragen, wirkt sie gem. § 10 Abs. 3 WEG auch gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber.

Die als vereinbarte und als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Erwerberhaftung wirkt gem. § 56 Satz 2 ZVG nicht gegen den Ersteher von Wohnungseigentum in der Zwangsversteigerung.

 

Quelle: Beitrag aus der MietRB-Beratungspraxis 9/2014

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Zahn

 

 

Steuerliche Fragen bei Ehegatten

Der Bundesgerichtshofhat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Zuwendungen unter Ehegatten nicht deshalb von der Schenkungssteuer ausgenommen sind, weil sie zivilrechtlich nicht als Schenkungen, sondern als ehebezogen anzusehen sind.

Die Überlassung eines PKW an die Ehefrau wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Konditionen der Nutzung fremdüblich sind. Dies ist bei einem Gehalt von 587 EUR inkl. Sachwertbezug nach der 1 %-Regelung (Minijob) nicht mehr der Fall, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen VW Tiguan handelt.


Quelle: BFH vom 21.01.2014 – X B 181/13, juris

Aufsatz aus der Zeitschrift forum familienrecht 5/2015

 

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Heimbach

Schwiegerelternschenkung

Ob eine gespaltene Verjährungsfrist gilt, je nachdem ob bewegliche (§ 195 BGB, Frist 3 Jahre) oder unbewegliche Sachen (§ 195 BGB, Frist 10 Jahre) zurückverlangt werden, war streitig.

Der Bundesgerichtshof hat die Frage 2014 grundsätzlich in dem Sinne geklärt, dass die wegen Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmende Vertragsanpassung einer Grundstücksschenkung von Schwiegereltern an ein Schwiegerkind grundstücksbezogen sei und daher § 196 BGB folge, welcher für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf Gegenleistung eine zehnjährige Verjährungsfrist vorsehe.

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass, ist im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen, die Forderung im Anfangs- und im Endvermögen anzusetzen, im Anfangsvermögen aber nicht zu indexieren ist. Die Entscheidung dürfte noch für weitere Diskussionen sorgen. Einerseits scheint sie zwingend, denn – wenngleich der BGH diese Frage in seiner Rechtssprechung nicht abgehandelt, sondern die unterlassene Indexierung stillschweigend vorausgesetzt hat – die BGH-Rechtsprechung wäre ansonsten rechnerisch nicht mehr stimmig. Andererseits ergeben sich Bedenken wegen des strengen Stichtagsprinzips.

 

Quelle: Aufsatz aus der Zeitschrift forum familienrecht 5/2015

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Heimbach

 

Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Es ist Sache des Arbeitsgebers, die Initiative zur Durchführung eines gesetzlich gebotenen betrieblichen Eingliedungsmanagements (bEM) zu ergreifen. Dazu gehört, dass er den Arbeitnehmer auf die Ziele des bEM sowie die Art und den Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hinweist.

Hat der Arbeitgeber die gebotene Initiative nicht ergriffen, muss er zur Darlegung der Verhältnismäßigkeit einer auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützen Kündigung nicht nur die objektive Nutzlosigkeit arbeitsplatzbezogener maßnahmen im Sinne von § 1 II 2 KSchG aufzuzeigen.

Er muss vielmehr auch dartun, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger in relevantem Umfang hätten vermieden werden können.

 

Quelle: Zeitschrift NZA 10/2015

BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13 (LAG Hessen, Urteil vom 03.06.2013 – 21 Sa 1456/12)

KSchG § 1, I, II; SBG IX §§ 14 II, 26, 84 II; ASiG §§ 1 S. 2

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Funktionseinschränkung bekannt: Auftragnehmer muss keine Bedenken anmelden

Der Mangel eines Werks ist dem Unternehmer – auch ohne einen Bedenkenhinweis – nicht zurechenbar, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkungen der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und er sich in Kenntnis der Funktionseinschränkung eigenverantwortlich dennoch für diese Ausführung entschieden hat.

Der mit der Neueindeckung einer Mehrzahl von Dächern eines früher landwirtschaftlich genutzten Gebäudekomplexes beauftragte Unternehmer genügt seiner Prüfungs- und Hinweispflicht, wenn die Nutzung der einzelnen Gebäude bzw. Gebäudeteile ihm nicht bekannt und nicht ohne weiteres erkennbar ist, er den Besteller auf die Möglichkeit der Tropfenbildung bei der Verwendung von nichtkaschiertem Stahlblech hinweist, und der Besteller konkret bezüglich einzelner Gebäude bzw. Gebäudeteile eine höherwertige Ausführung (z. B. mit einer "Antitropfenbeschichtung") anordnet. Der Unternehmer ist dann nicht verpflichtet, hinsichtlich der übrigen Gebäude bzw. Gebäudeteile ebenfalls die Verwendung von Stahlblechen mit einer Antitropfenbeschichtung zu empfehlen. Er ist auch nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen bezüglich der Nutzung der übrigen Gebäude anzustellen.

Behauptet ein Besteller, er habe mit dem Unternehmer vereinbart, dass die Werkleistungen unentgeltlich erbracht werden soll, hat er die Unentgeltlichkeit zu beweisen.

 

Quelle: ibr-online

OLG Stuttgart – Urteil – vom 31.03.2015 – 10 U 93/14

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn