Mehr Geld für Kinder ab dem 1. August 2015

Ab dem 1. August 2015 tritt eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft, nach welcher Unterhaltspflichtige im Durchschnitt etwa 3,3 % mehr bezahlen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zum ersten Mal seit 2010 die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht.

Die Entscheidung beruht auf einem am 22.Juli 2015 verkündeten Gesetz, in dem die Anhebung des Grundfreibeitrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags, rückwirkend zum 1. Januar 2015 um jeweils vier Euro erhöht wird. Für ein erstes und zweites Kind beträgt der Satz monatlich 188 Euro. Für ein drittes Kind steigt das Kindergeld auf 194 Euro. Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt um 144 Euro, sprich auf 4.512 Euro.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach

 


Was sich ab 1. August 2015 in Deutschland ändert – weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Was-sich-ab-1-August-2015-in-Deutschland-aendert-id34945472.html

Begrenzung der Aufwendungen für osteopathische Behandlung durch Physiotherapeuten

Für Physiotherapeuten existiert keine einheitliche bei der Abrechung zugrunde zu legende Gebührenordnung, sodass der Leistungserbringer bei der Preisgestaltung weitestgehende Freiheit hat. Bereits die hieraus resultierende Inhomogenität des Preisgefüges bei der Erbringung osteopathischer Leistungen, durch Physiotherapeuten gebietet aus beihilferrechtlicher Sicht eine Begrenzung der als beihilfefähig anzuerkennenden Aufwendungen.

Die osteopathische Behandlung ist Teil der manuellen Therapie und ähnelt dem chirotherapeutschen Eingriff.


Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift RID 15-02

VG Bayreuth – Urteil vom 23.02.2015 – B 5 K 14.1

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Krankentagegeldanspruch im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme

Geht ein Versicherter im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme gemäß § SGB V § 74 SGB V seiner beruflichen Tätigkeit an seinem bisherigen Arbeitsplatz in zeitlich beschränktem Umfang nach, so entfällt der Krankentagegeldanspruch dann, wenn er während dieser Maßnahme keinen Lohn vom Arbeitgeber, sondern nur Krankengeld erhält.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZS

MB/KT 2008 § 1 Abs. 3; SGB V § 74

BGH Urteil vom 11.03.2015 – IV ZR 54/14

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Wirtschaftlickeitsprüfung – Beratung von Regress

Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist; eine derartige Geltungsanordnung enthält § 106 Abs. 5e S. 7 SGB V.

Der in § 106 Abs. 5e SGB 5 normierte Beratungsvorrang erfasst nur Prüfverfahren, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen waren und in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist.

Eine "erstmalige" Überschreitung des Richtgrößenvolumens setzt die Feststellung voraus, dass es in den vorangegangenen Prüfungszeiträumen, nicht – zumindest einmalig oder gar wiederholt – zu Überschreitungen gekommen ist.

Relevant sind dabei nur Überschreitungen des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 v. H., die nicht durch Praxisbesonderheiten begründet sind. Zudem bedarf es einer "förmlichen" Feststellung der Überschreitung durch die Prüfgremien.

Die gesetzlichen Krankenkassen können sich nicht darauf berufen, dass einer Norm unzulässige echte Rückwirkung zukommt, weil dieses Recht nur (natürlichen und juristischen) Personen zusteht, die auch Reäger von Grundrechten sind.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZS

GG Art. 20 Abs. 3; SGB V § 106 Abs. 5a, 5e

BSG, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel