Verwalter und Verwaltungsbeirat – Haftung und Versicherung

Stets haften – nach § 280 BGB wegen einer Verletzung der Pflichten im Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis – die einzelnen Beiratsmitglieder für individuelles Verschulden, nicht der Verwaltungsbeirat, dem eine eigene Rechtsperönlichkeit fehlt, als solche.

Wegen der unterschiedlichen Aufgaben kommt eine Analogie zu Vorschriften des Gesellschaftsrechts nicht in Betracht; insbesondere ist der Verwaltungsbeirat nicht mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft vergleichbar. Die Verletzung der gesetzlichen Pflichten führt zur gesamtschuldnerischen Haftung der Beiratsmitglieder gem. §§ 421 ff. BGB, weil alle Beiräte für deren Erfüllung zu sorgen haben.

Falls sich ein Verwaltungsbeirat Dritten gegenüber schadenersatzpflichtig gemacht haben sollte, steht ihm ein Freistellungsanspruch gegen die Gemeinschaft zu, falls ihm nicht grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Für den Verschuldensmaßstab gilt, dass die Haftung grundsätzlich nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist.

Verletzt der Verwaltungsbeirat schuldhaft Pflichten, kommt eine Zurechnung seines Fehlverhaltens zur WEG in Betracht. Die WEG haftet Dritten gegenüber wie für eigene Pflichtverletzungen unter den Voraussetzungen des § 278 BGB, auch gegenüber dem Verwalter, nicht jedoch untereinander.

Dementsprechend ist dem Verwaltungsbeirat der Abschulss einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung anzuraten; diese auf eigene Kosten abzuschließen, steht jedem Verwaltungsbeirat frei.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift MietRB-Beratungspraxis

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn

Behandlung bei nicht nach dem SGB V zugelassener Psychotherapeutin

Es besteht Behandlungsbedarf bei einer Asylbewerberin, die an einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer depressiven Störung leidet und die über einen Monat stationär behandelt wurde nach einem Suizidversuch und deren Situation durch den Umstand, dass sie alleinerziehende Mutter eines einjährigen Kindes ist, zugespitzt wird.

Übernimmt die Krankenkasse für Asylbewerber nach § 264 I SGB V die Krankenbehandlung, dann ist sie nicht der Regelungssystematik des SGB V, sondern der des AsylbLG unterworfen. Es trifft nicht zu, dass der Anspruch nicht weitergehen kann als der Anspruch eines Mitglieds der GKV. Vielmehr unterliegen beide Ansprüche unterschiedlichen Regelungssystematiken und zu der Systematik des AsylbLG gehört es grundsätzlich nicht, dass nur im Sachleistungsprinzip der GKV zugelassene Therapeuten in Anspruch genommen werden können.

 

Quelle: Beitrag aus der RID 15-02

LSG Hamburg, Beschluss vom 18.06.2014 – L 1 KR 52/14 B ER

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel