Zugang einer Kündigungserklärung – Zugangsvereitelung

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu und wird damit entsprechend § 130 Abs. 1 BGB wirksam, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt. Es kommt nicht darauf an, ob der Empfänger die Verfügungsgewalt über das Schriftstück dauerhaft erlangt. Es genügt die Aushändigung und Übergabe, so dass für ihn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht.

Der Zugang einer verkörperten Willenserklärung unter Anwesenden ist auch dann bewirkt, wenn das Schriftstück dem Empfänger mit der für ihn erkennbaren Absicht, es ihm zu übergeben, angereichert und, falls er die Entgegennahme ablehnt, so in seiner unmittelbaren Nähe abgelegt wird, dass er es ohne Weiteres an sich nehmen und von seinem Inhalt Kenntnis nehmen kann.

Verhindert der Empfänger durch eigenes Verhalten den Zugang einer Willenserklärung, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung bereits zum Zeitpunkt des Übermittlungsversuchs zugegangen. Nach Treu und Glauben ist es ihm verwehrt, sich auf den späteren tatsächlichen Zugang zu berufen, wenn er selbst für die Verspätung die alleinige Ursache gesetzt hat. Sein Verhalten muss sich dafür als Verstoß gegen bestehende Pflichten zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme darstellen. Lehnt er grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste.

Ein Arbeitnehmer muss regelmäßig damit rechnen, dass ihm anlässlich einer im Betrieb stattfindenen Besprechung mit dem Arbeitgeber rechtserhebliche Erklärungen betreffend sein Arbeitsverhältnis übermittelt werden. Der Betrieb ist typischerweise der Ort, an dem das Arbeitsverhältnis berührende Fragen besprochen und geregelt werden.

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenheit im Sinne von § 130 Abs. 1 BGB zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhätlnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den "gewöhnlichen Verhältnissen" und den "Gepflogenheiten des Verkehrs" zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen. Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten.

 

Quelle: Beitrag aus der NZA 19/2015

BAG – Versäumnisurteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 483/14 (LAG Hamburg, Urteil vom 13.02.2014 – 8 Sa 68/13)

KSchG §§ 4 Satz 1 , 7; BGB §§ 130 I 1, 187 I, 188 II


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Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten – Untersuchungshaft des Arbeitnehmers

Ein Verstoß gegen arbeitsvertragliche Mitteilungspflichten kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine fristlose Kündigung kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn das Gewicht der Pflichtverletzung durch besondere Umstände erheblich verstärkt wird. Solche Umstände können darin liegen, dass der Arbeitnehmer seine Nebenpflichten beharrlich verletzt oder durch sein Verhalten auf andere Weise deutlich macht, er werde die berechtigten Interessen des Arbeitgebers auch zukünftig nicht wahren.


Quelle: Beitrag aus der NZA 19/2015

BAG, Urteil vom 26.03.2015 – 2 AZR 517/14 (LAG Hessen, Urteil vom 02.12.2013 – 16 Sa 1248/12)

 

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Unfallaufklärung durch Videoaufnahme aus einer Dash Cam

1. Die Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens kann durch das Gericht im Zivilprozess verwertet werden, solange keine Partei widerspricht.

2. Ist hierdurch ein Rotlichtverstoß einer Seite bewiesen, haftet der dortige Fahrzeugführer allein für die Unfallfolgen.

 

Quelle: AG Köln, Urt. v. 1.9.2014 – 273 C 162/13

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Inlandsungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

Leitsatz des Gerichts:

Eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis berechtigt nicht zum Führen eines Kfz, wenn aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine neue Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen.

 

Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.5.2015 – 1 Ss 24/15

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Messverfahren Geschwindigkeit

Aufsehen erregt aktuell das AG Meißen mit seinem Urteil vom 29.5.2015 (Az. 13 OWi 703 Js 21114/14). Das 112 Seiten lange Urteil setzt sich eingehend mit dem Messverfahren ESO ES 3.0 auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass nicht gewährleistet ist, „dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Messergebnisse zu erwarten sind“. Die Beweisaufnahme hatte bauartbedingte Fehlerquellen der Geschwindigkeitsmessanlage bei der Messwertbildung zu Tage treten lassen, die nicht innerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze lagen und nach Auffassung des AG auch nicht durch einen größeren Toleranzwert ausgeglichen werden können. Das AG hat den Betroffenen dann frei gesprochen.

 

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Wann der Nacherbe Kenntnis vom Testament erlangt

Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf.

Mit der Verkündung der letztwilligen Verfügung an einen Erben in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter eines Erben in Form der schriftlichen Kundgabe wird die Ausschlagungsfrist des Erben nicht in Lauf gesetzt. Deren Beginn setzt eine Kundgabe an den Erben als Beteiligten voraus.

Durch das FGG-Rechtsformgesetz wurde mit Wirkung zum 01.09.2009 u.a. § 1944 Abs. 2 BGB angepasst. Anstatt auf die Verkündung wird nun auf eine Bekanntgabe abgestellt. Auf Grundlage dieser Entscheidung und BGHZ 112, 229 ist für die Bekanntgabe gem. § 1944 Abs. 2 BGB  n.F. eine solche an den Erben erforderlich. Denn der tragende Grund für die Rechtssprechung zur alten Rechtslage war, dass nur dadurch die Unterrichtungsfunktion des Erben gewahrt wird. Dieser Rechtsgedanke ist auf das neue Recht zu übertragen. Für die Bekanntgabe gibt es nach neuem Recht folgende Möglichkeiten:

  • Es findet ein Eröffnungstermin gem. § 348 Abs. 1 FamFG statt, in dem den Erschienenen der Inhalt der Verfügung mündlich bekannt gegeben wird. Zu diesem Termin muss der Erbe für den Fristbeginn geladen werden.
  • Findet kein Eröffnungsermin statt, muss das Nachlassgericht den Beteiligten den Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekanntgeben, § 348 Abs. 3 FamFG. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG erfolgt dies durch Zustellung gem. §§ 166 bis 195 ZPO oder durch Aufgabe zur Post. Bei letzter gilt das Schriftstück drei Tage nach der Aufgabe als bekannt gemacht, wenn der Empfänger nicht den Nichterhalt oder den späteresn Zugang glaubhaft macht, § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG. Diese Zustellungsregeln sind auch für den frühesten Fristberginn des § 1944 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. maßgeblich.

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift Erbrecht effektiv

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Ehegatte haftet für Schulden des Anderen mit

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

Auch wenn ein Ehegatte allein einen Kredit aufnimmt, kann der andere im Innenverhältnis dafür mithaften. Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit auch in dessen Interesse aufgenommen wurde. Es ist eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, insbesondere wenn dies mit Einverständnis des anderen erfolgt ist und dazu gedient hat, eine Immobilie als Miteigentum anzuschaffen oder auszubauen. Der Anwalt muss – wie bei § 426 BGB – prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine andere Aufteilung rechtfertigen.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift IWW 10/2015

BGH 25.03.2015, XII ZR 160/12, FamRZ 15, 993, Abruf-Nr. 176460

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Wirksamkeit einer Insolvenzverwalterkündigung im Rahmen einer Massenentlassung bei Betriebsstilllegung

Fehler in der Unterrichtung des Betriebsrates nach § 17 Abs. 2 KSchG führen nicht immer zur Unwirksamkeit der Kündigung. Durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrates können ggf. Formfehler geheilt werden. 

Auch Fälle teilweise fehlerhafter Unterrichtung – wie die fehlende Angabe der Berufsgruppen gegenüber dem Betriebsrat – führen dann nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn dies keine Folgen für die nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Prüfung durch den Betriebsrat hat. Das ist bei der Entlassung aller Arbeitnehmer der Fall.

 

Quelle: Urteil vom 29.06.2015 – 8 Sa 1524/14 Landesarbeitsgericht Niedersachen 8. Kammer

vorgehend ArbG Lingen, 23. Oktober 2014, AZ 3 Ca 2/14, Urteil anhängig BAG, Az: 6 AZR 407/15

 

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Betriebskosten: Anforderungen an die Umlagevereinbarung

Aus der Umlagevereinbarung muss sich klar und eindeutig ergeben, welche Betriebskosten der Mieter neben der Grundmiete zu tragen hat. Die Parteien können zum einen die umzulegenden Betriebskosten namentlich benennen. Zum anderen kann die Umlagevereinbarung auf die Anlage 3 zu § 27 der II. BV oder auf die Betriebskostenverordnung Bezug nehmen. Ob allein durch die Verwendung des Begriffs "Betriebskosten" eine wirksame Umlagevereinbarung zu Stande kommt, richtet sich nach dem Einzelfall.

Der BGH hat – weil für die Entscheidung unerheblich- nicht entschieden, ob der Mieter der gegebenen Vertragslage keine Betriebskosten schuldet (so OLG Dresden, NZM 2000, 827) oder ob die Vereinbarung über die Zahlung eines Betriebskostenvorshcusses in eine Betriebskostenpauschale umzudeuten ist (so OLG Düsseldorf, GuT 2002, 136; Blank/ Börstinghaus, Miete, 3. Aufl. 2008, § 556 Rz. 79). Nach der hier vertretenen Ansicht ist die letztgenannte Auffassung zutreffend.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift IMR Juli 2012

BGH, Urteil vom 02.05.2012 – XII ZR 88/10

BGB § 556

 

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Befristete Arbeitsverträge mit älteren Arbeitnehmern

Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, können, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 14 III 1 TzBfG vorliegen, sachgrundlos befristet werden.

Jedenfalls die erstmalige Anwendung der Regelung in § 14 III 1 und 2 TzBfG zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien ist mit Unionsrecht und Verfassungsrecht vereinbar.

Die Regelung in § 14 III 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung sind, jedenfalls soweit es um deren erstmalige Anwendung zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien geht, mit Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZA 18/2015

BAG, Urteil vom 28.05.2015 – 7 AZR 360/12

 

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