Rotlichtverstoß beim Spurwechsel

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde.

OLG Köln, Beschl. v. 7.8.2015 – 1 RBs 250/15

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Betroffene hält vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, und zwar vor/ auf der Geradeausspur. Als sie Grünlicht bekommt, startet sie und fährt in den Kreuzungsbereich ein. Im Kreuzungsbereich biegt sie dann aber nach links ab. Die Linksabbiegerampel aus Fahrtrichtung der Betroffene zeigte zu dieser Zeit noch rot. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel hatte aus o.g. Gründen keinen Erfolg.

So wertet das OLG Köln in seinem Beschluss:

Es sei in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige, der bei einer Fahrbahn mit mehreren durch Richtungspfeile gekennzeichneten Spuren mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechsele, jedenfalls dann einen Rotlichtverstoß begehe und nicht nur eine Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, wenn er den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte.

Nach Auffassung des OLG Köln komme es dabei für das Vorliegen eines Rotlichtverstoßes nicht darauf an, ob der Entschluss zum Fahrstreifenwechsel vor oder erst nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde. Stelle nämlich der Wechsel von einem durch Grünlicht freigegebenen Fahrstreifen auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO dar, komme es in subjektiver Hinsichtalleine noch darauf an, ob der Verstoß vorwerfbar ist oder nicht.

 

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Verkehrsunfall – Was nun?

Bei vielen Verkehrsunfällen geht naturgemäß der Geschädigte zuerst in sein Autohaus oder seine Autowerkstatt,  um den Schaden dort reparieren zu lassen. Dort wird dann oft verlangt, dass eine Abtretungserklärung unterschrieben wird, mit denen der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche in Höhe der Reparaturkosten an die Werkstatt abtritt. Zugleich folgt das Versprechen, man werde sich um die Abwicklung des Unfallschadens selbst kümmern, der Geschädigte und Kunde des Autohauses habe keine Arbeit damit.

Abgesehen davon, dass das Interesse des Autohauses regelmäßig nur dahin gehen wird, den Schaden insoweit reguliert zu bekommen, als das Autohaus die Reparaturkosten direkt von der Versicherung erhält, hat das Autohaus auch keinen Nutzen davon, dass Ihnen im Übrigen zustehende Ansprüche von der gegnerischen Versicherung reguliert werden und sich regelmäßig hierum auch nicht kümmern. Es fehlen hierzu auch die erforderlichen rechtlichen Kenntnisse; darüber hinaus dürfte in aller Regel das Autohaus durch das Rechtsdienstleistungsgesetz gehindert sein, solche Dienstleistungen für den Kunden zu erbringen.

Gleichzeitig versucht die Kfz-Versicherungswirtschaft verstärkt, im Haftpflichtschadenfall – also i.d.R. nach einem Verkehrsunfall – den Geschädigten möglichst unverzüglich an die Versicherung des Schädigers zu binden, um sein Verhalten zu beeinflussen und ihm die Regulierung seines Schadens aus den Händen zu nehmen.

Der Geschädigte soll insbesondere davon abgehalten werden, einen Rechtsanwalt einzuschalten sowie einen unabhängigen Schadengutachter zu beauftragen. Die Versicherung Ihres Unfallgegners wird Ihren Schaden aber nur insoweit regulieren, wie es unbedingt notwendig ist!

Sie können Ansprüche haben, von denen Sie im Moment nichts wissen! Oder haben Sie schon einmal von einem fiktiven Haushaltsführungsschaden gehört? Kennen Sie die 130%-Regelung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden?

Bei einem Verkehrsunfall können z.B. folgende Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung entstehen:

  • Kosten für einen unabhängigen Sachverständigen
  • Reparaturkosten
  • Wertminderung des Fahrzeugs
  • Mietwagen
  • Nutzungsausfallentschädigung
  • Schmerzensgeld
  • Krankheitskosten
  • Anwaltskosten

Grundsätzlich halten wir es immer dann für notwendig, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wenn auf Ihrer Seite ein Personenschaden eingetreten ist.

Sind Sie sicher, dass der Unfall für Sie unverschuldet ist, sollten Sie immer einen Anwalt einschalten, weil der Ihnen die Arbeit abnimmt und dafür Sorge trägt, dass Sie optimal entschädigt werden. Gleiches gilt bei zweifelhafter Haftung und dann, wenn Sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, gerade auch und wenn ein Bußgeld oder eine Verkehrsstraftat im Raum steht. Gerade im Verkehrsunfallrecht kann dabei in aller Regel auch ein Rechtsanwalt genommen werden, der seine Kanzlei nicht an Ihrem Wohnsitz hat.

Bereits der 37. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar (27.-29.01.1999) kam zu folgender Empfehlung:

"Das Schadensmanagement durch Versicherer ist abzulehnen, denn es bringt das Risiko mit sich, dass der Geschädigte nicht den Schadensersatz bekommt, der ihm nach Gesetz und Rechtsprechung zusteht.

Der Geschädigte kommt auch in Gefahr, übereilt Entscheidungen zur Art und Weise der Schadensbehebung treffen zu müssen, so dass er keine ausreichende Gelegenheit hat, einen unabhängigen technischen Sachverständigen zur Feststellung des Schadens hinzuzuziehen, sich über seine Rechte und Pflichten sowie über die für ihn wirtschaftlichste Art der Schadensbehebung zu informieren, insbesondere anwaltlichen Rat einzuholen. „

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist – Rechtsmissbrauch

Der Arbeitgeber muss grundsätzlich auch dann nicht von einem "Outsourcing" absehen, wenn dadurch einem Arbeitsverhältnis die Grundlage entzogen wird, das ordentlich nicht mehr kündbar ist. Die Vergabe der Aufgabe (nur) eines einzelnen – ordentlich unkündbaren – Arbeitnehmers an ein Drittunternehmen ist nicht schon per se rechtsmissbräuchlich.

Für eine beschlossene und durchgeführte "Outsourcing"-Maßnahme spricht die Vermutung, dass sie nicht auf Rechtsmissbrauch beruht. Das gilt auch dann, wenn von ihr lediglich der Arbeitsplatz eines einzelnen, ordentliche unkündigbaren Arbeitnehmers betroffen ist.

Im Prozess hat der betreffende Arbeitnehmer die Tatsachen darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene Organisationsentscheidung rechtsmissbräuchlich war.


Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZA 21/2015

BAG, Urteil vom 18.06.2015 – 2 AZR (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.01.2014 – 4 Sa 1509/13, 4 Sa 2050/13)

 

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Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zulassungsentziehung.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwies sich die Verfassungsbeschwerde später als begründet, so entstünde der Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Zulassungsentziehung schon jetzt schwere und kaum reparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Seit Verkündung der angegriffenen Entscheidung ist der Beschwerdeführerin die Versorgung gesetzlich versicherter Patienten im Rahmen des von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums nicht mehr erlaubt, weil die Wirkungen des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes damit entfallen sind.

Bliebe dieser Zustand die nächste Zeit aufrechterhalten, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin angesichts der monatlichen Fixkosten das Medizinische Versorgungszentrum aufgeben und ihren angestellten Ärzten und Mitarbeitern kündigen müsste. Zwar ist der Vortrag der Beschwerdeführerin insoweit wenig konkret, insbesondere fehlen Angaben zur Anzahl privat versicherter Patienten und den finanziellen Reserven der Beschwerdeführerin. Allerdings ist zumindest davon auszugehen, dass sie ihren Patientenstamm unter den gesetzlich Krankenversicherten und damit den größten Teil ihrer Einnahmen verlieren würde. Diese die Existenz des Medizinischen Versorgungszentrums bedrohende Konsequenz wäre bei einem späteren Erfolg der Verfassungsbeschwerde praktisch kaum noch rückgängig zu machen.

 

Quelle: Beitrag auf der Zeitschrift ZMGR 05/15

GG Art 12 Abs. 1; BVerfGG §§ 32 Abs. 1, 93d Abs. 2; SGB V § 95

 

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Liposuktion – Aktuelle Rechtsänderung hilft den Betroffenen

Die Beklagte wird verurteilt, die Kosten für eine stationäre Liposuktionsbehandlung der Klägerin zu übernehmen.

§ 137 c SGB V wurde mit Wirkung zum 23.Juli 2015 geändert. § 137 Abs. 3 SGB V in der Fassung vom 16. Juli 2015 sieht nunmehr vor, dass Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, zu denen der Gemeinsame Bundesausschuss bisher keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen hat, im Rahmen einer Krankenhausbehandlung angewandt werden dürften, wenn sie das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative bieten und ihre Anwendung nach den Regeln der ärtzlichen Kunst erfolgt, sie als insbesondere medizinisch indiziert und notwendig ist.

 

Quelle: Juris Rechtsportal

Urteil – SG Hamburg – S 33 KR 822/13

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