Das gesamte Vogel und Zahn Team wünscht Ihnen besinnliche Festtage!

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Blitzer-App auf dem Smartphone

Das OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 hatte darüber zu befinden, ob die Verwendung einer Blitzer-App auf dem Smartphone einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO darstellt und hat dies letztendlich bejaht und den Betroffenen verurteilt.

Hintergrund war, dass das Smartphone am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt war und auf dem Gerät eine sog. Blitzer-App –Blitzer.de – der Firma C. installiert war. Diese App dient dazu, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO ist erfüllt, wenn ein

Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich

führt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der

Fahrt aufgerufen ist.

2. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen

und vor mobilen und/ oder stationären Geschwindigkeitsmessungen

zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt

aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen

anzuzeigen.

 

Hinweis: Auch der „Umweg“ über den Beifahrer, dem das Smartphone mit der Bitte gegeben wird, entsprechende Informationen über Blitzer mitzuteilen, hilft nicht. Denn auch das wird als tatbestandsmäßiges „Mitführen“ angesehen.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

 

Festlicher Ausklang eines erfolgreichen Jahres

Abrechnung von Assistenten

Die Berechtigung des Vertragsarztes zur Abrechnng der Leistungen seiner Assistenten setzt die formelle Grundlage einer Genehmigung nach § 32 Abs. 2 Ärzte-ZV voraus. Eine handschriftliche Anzeige der Beschäftigung eines Assistenten durch den abrechnenden Arzt auf der Sammelerklärung genügt ebenso wenig, wie eine mündliche Unbedenklichkeitsauskunft eines Vertreters der Kassenärztlichen Vereinigung.

Macht ein Vertragsarzt zum Umfang der tatsächlichen Beschäftigung seines Assistenten keine Angaben, ist die Kassenärztliche Vereinigung zur Schätzung berechtigt. Hierbei ist es sachgerecht, bei der Beschäftigung eines Entlastungs-, Weiterbildungs- oder Vorbereitungsassistenten einen Fallzahlanteil von bis zu 25 % anzunehmen.

Macht der Vertragsarzt zeitliche Angaben über die Beschäftigung des Assistenten im Umfang halber Tage, ist es sachgerecht, wenn die Kassenärztliche Vereinigung diesen Beschäftigungsumfang in Relation zum zeitlichen Praxisgesamtbetrieb setzt und hieraus einen prozentualen Leistungsanteil des Assistenten ableitet.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZS 23/2015

SG Marburg, Urteil vom 02.09.2015 – S 16 KA 531/13

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Kündigung im Kleinbetrieb – Altersdiskriminierung

1. Die Erwähnung der ,,Pensionsberechtigung" des betroffenen Arbeitnehmers in einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG vermuten lassen.

2. Zur Widerlegung der Vermietung ist die Darlegung und gegebenenfalls der Vollbeweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der Kündigung geführt haben.

3. Gelingt es dem Arbeitgeber nicht, die Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung unwirksam, wenn die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht gemäß § 10 oder § 8 AGG zulässig ist. Dies folgt im Kleinbetrieb aus § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 l, 1, 3 AGG.

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch im Kleinbetrieb nach § 134 BGB in Verbindung mit §§ 7 I, 1, 3 AGG unwirksam.

 

Verhältnis zu bsheriger Rechtssprechung:

Zu 1: Vgl. zu § 22 AGG BAG, Urteil vom 18.09.2014 – 8 AZR 753/13, BeckRS 2014, 73584; NZA 2014, 258 = NJW 2014, 1612.

Zu 2: Vgl. BAG, NJOZ 2015, 1065 = NZA 2015, 896 Os.; NZA 2013, 37 = NJW 2012, 3805.

Zu 3: Vgl. zu einer Kündigung während der Wartezeit BAGE 147, 60 = NZA 2014, 372 = NJW 2014, 1470 Ls.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZA 22/2015

BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14 (LAG Sachsen, Urteil vom 09.05.2014 – 3 Sa 695/13)

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel