Aufklärung bei allenfalls relativer Operationsindikation: Kreuzbandplastik

OLG Koblenz, Urteil vom 04.03.2015 – 5 U 966/14

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

BAG: Altersdiskriminierung/ Kündigung einer Arzthelferin unter Hinweis auf „Pensionsberechtigung“

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB i. V. m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

 

Quelle: BAG, Urteil vom 23.07.2015 – 6 AZR 457/14

Beitrag auf der Zeitschrift RID 15-04

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Künstliche Befruchtung: Mischversicherung GKV/ PKV

Für einen Anspruch der Ehefrau gegen ihre gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung von Kosten der künstlichen Befruchtung gibt es keine Grundlage, wenn die private Krankenkasse des Ehemannes bereits die Hälfte der Gesamtkosten erstattet hat und davon auch die Hälfte der Kosten für bei der Ehefrau durchgeführte Maßnahmen und die Hälfte der Kosten für extrakorporale Maßnahmen umfasst ist (Anschluss an BSG vom 17.06.2008 – B 1 KR 24/07 R = SozR 4-2500 § 13 Nr. 17).

 

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.04.2015 – L 9 KR 9/13

Leitsätze aus der Zeitschrift RID 15-04

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale kein Einkomen nach dem SGB II

Einkünfte aus Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale werden bei Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV) nicht angerechnet. Genauer gesagt, erhöht sich der Nichtanrechnungsbetrag auf 200 €. Was dazu führ, dass die Freibeträge, wenn keine weiteren Einkünfte bestehen anrechnungsfrei bleiben. Die gesetzliche Regelung dazu ist aber unklar formuliert. Das Bundessozialgericht trifft jetzt eine Klarstellung.

Geklagt hatte ein Hartz IV-Empfänger, der insgesamt 214,06 € monatliche Nebeneinkünfte hatte, davon 12,50 € aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Nach seiner Auffassung sollten insgesamt 200 € anrechnungsfrei bleiben.

Das ist nicht der Fall, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil klarstellt. Zusätzlich zum allgemeinen Freibetrag von 100 € sind nur die Einnahmen aus der ehrenamtlichen Tätigkeit anrechnungsfrei – insgesamt aber höchstens 200 €. In diesem Fall waren also 112,50 € anrechnungsfrei.

Bei der Ermittlung des Zusatzfreibetrages nach § 11 b Abs. 3 II, SGB II ist also nicht das Gesamteinkommen einzubeziehen, das 100 € übersteigt, sondern lediglich das nach der Bereinigung nach § 11 b Abs. 2 SGB II (noch) zu berücksichtigende Einkommen.

Der nicht durch die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit ausgeschöpfte Anteil des erhöhten Grundfreibetrags kann also nicht auf Einnahmen aus nicht privilegierter Erwerbstätigkeit zu übertragen werden.

 

Quelle: Beitrag aus dem Vereinsinfobrief

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.10.2014, B 14 AS 61/13 R

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Anspruch auf Schaffung eines schwellenlosen Zugangs zur Terrasse

Quelle: Leitsätze der Redaktion Zeitschrift NZS Heft 23/2015

SG Dortmund, Urteil vom 09.09.2015 – S 54 P 79/15 – mit Fokus

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel