Die Ausübung osteopathischer Behandlungen unterliegt im Grundatz der Erlaubnispflicht gemäß § 1 HeilPrG

Eine die Osteopathie betreffende spezialgesetzliche Regelung besteht nicht. Die Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie gemäß § 1 I MPhG reicht nicht aus, um osteopathische Behandlungen vorzunehmen zu dürfen.

Physiotherapeuten ist es verboten, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/ oder die Osteopathie auszuüben, es sei denn, sie sind ärztlich bestallt oder im Besitz einer Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde gemäß § 1 HeilPrG.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift RID 15-04

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 – 20 U 236/13

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Erstattung vorprozessualer Privatgutachter

Mit Beschluss vom 06.10.2006 (Az.: 23 W 41/06) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass Kosten vorprozessual erstatteter Privatgutachten nur dann ausnahmsweise zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn das Privatgutachten sich auf den konkreten Prozess bezieht und gerade im Hinblick auf diesen Prozess in Auftrag gegeben wurde, dass die Einholung des privaten Sachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten notwendig war und deshalb von einer Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach auszugehen ist.

 

Quelle: vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 13. April 1989 – IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 123

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