Ausübung der Osteopathie nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig

Nach § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes ist Ausübung der Heilkunde jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Mensch, wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird. Nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz darf Heilkunde nur der Arzt oder der Heilpraktiker mit der entsprechenden Erlaubnis ausüben.

In dem nun entschiedenen Fall hatte aber nicht ein Heilpraktiker, sondern ein Physiotherapeut osteopathische Leistungen beworben. Der Kläger des dortigen Verfahrens hatte Unterlassung dieser Werbung und Durchführung osteopathischen Leistungen begehrt, weil der werbende Physiotherapeut nicht im Besitz einer Heilpraktikererlaubnis war. Die Richter machten deutlich, dass ein Physiotherapeut auch dann dieser Heilpraktikererlaubnis darf, wenn er in seiner Praxis nur auf ärztliche Anordnung tätig wird. Auch die Erlaubnis zur Ausübung der Physiotherapie reiche nicht aus, um osteopatische Behandlungen vornehmen zu dürfen. An dem Erfordernis der Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz ändert nach Auffassung des Gerichts auch eine abgeschlossene, umfassende Osteopathie-Ausbildung nichts. Eine derartige Ausbildung könne allenfalls die Voraussetzung für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis sein, ersetzte diese aber in keinem Fall.

Der Senat hat die Revion nicht zugelassen.

Urteil OLG Düsseldorf,  I-20 U 236/13 vom 08.09.2015