LSG NRW: Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet

Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Der 1976 geborene Antragsteller ist Italiener und lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland. Er ist Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts und damit grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zu erhalten. Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts stehen ihm z. Zt. nicht zur Verfügung. Deshalb hat er bei dem Jobcenter Herne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter zog ein arbeitsmedizinisches Gutachten der Agentur für Arbeit bei, in dem ausgeführt wurde, der Antragsteller sei nicht erwerbsfähig. Daraufhin verwies das Jobcenter den Antragsteller auf die Stadt Herne als Sozialhilfeträge, der für nicht erwerbsfähige Personen zuständig ist. Auch dieser lehnte jedoch die Erbringung von existenzsichernden Leistungen ab.

Der 9. Senat hat das Vorgehen des Jobcenters für rechtswidrig befunden. Zwar sei es zutreffend, dass Leistungen nach dem SGB II Erwerbsfähigkeit voraussetzen. Bis zur Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit habe das Jobcenter jedoch vorläufig Leistungen zu zahlen. Durch diese gesetzliche Verpflichtung solle verhindert werden, dass ein Antragsteller bei fraglicher Erwerbsfähigkeit zwischen die Stühle gerate und gar keine Leistungen, weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt, erhalte. Das Jobcenter dürfe fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne zuvor den Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben. Das Jobcenter müsse mit dem Sozialamt vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es sei verpflichtet, dem Sozialhilfeträger das Gutachten zu übermitteln, anzufragen, wie dieser die Erwerbsfähigkeit beurteilt und eventuell eine angemessene Frist zur abschließenden Äußerung zu setzen. Erst wenn diese abgelaufen sei, ohne dass der Sozialhilfeträger sich geäußert hat, sei das Jobcenter berechtigt, „Harzt IV“ zu verweigern und den Betroffenen auf das Sozialamt zu verweisen. Im Zweifel sei das Jobcenter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen, der über die Erwerbsfähigkeit verbindlich entscheidet.

Da ein solches Verfahren nicht stattgefunden hatte, hat der Senat das Jobcenter zur Zahlung verpflichtet.

Beschluss vom 09.06.2016 – L 9 SO 427/15 B ER)

Keine AU-Bescheinigung im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus

SGB V § 92 I 2 Nr. 7, EFZG § 5

Gemeinsamer Bundesausschuss, Beschluss über eine Nicht-Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie:

Ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus vom 17.12.2015 (BAnz AT 27.06.2016, B1)

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschließt nach § 92 I 2 Nr. 7 SGB V die sog. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien zur Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit. Darin sind u.a. die Voraussetzungen für die Ausstellung von AU-Bescheinigungen geregelt. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte im Jahr 2013 eine Prüfung angeregt, inwieweit eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien auf Sachverhalte im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung möglich ist. Mit seinem Beschluss vom 17.12.2015 hat jedoch der GBA entschieden, dass die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus nicht in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geregelt wird. Der GBA sieht keine gesetzliche Rechtsgrundlage, wonach Krankenhäuser im Rahmen der ambulanten Notfallbehandlung Verordnungen vornehmen oder Arbeitsunfähigkeit bescheinigen dürfen. Krankenhäuser können zwar die in ihren Notfallambulanzen erbrachten Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abrechnen. Ansonsten können sie nach den gesetzlichen Regelungen nicht an einer vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Hiervon unberührt bleibe jedoch die Möglichkeit von Krankenhäusern, ambulante Notfallbehandlungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als vertragsärztliche Leistungserbringer zu erbringen und dabei auch die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen.