Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung -Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte- (Stand: Dezember 2016)

  • Hinweispflicht nach der ODR – Verordnung

Seit dem 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform vorsehen und ihre E-Mail-Adresse, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Erfasst werden nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die “ auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden. Von dieser Informationspflicht sind also ausschließlich Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1 lit.e oder ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen, betroffen.

Eine Verlinkung im Impressum auf der Anwalts-Homepage dürfte ausreichend sein. Der Informationstext könnte z.B lauten: “ Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:

Alternativ können Sie auch die Informationen über die OS-Plattform in einem gesonderten Link außerhalb des Impressums darstellen. Dann ist auch die eigene E-Mail-Adresse anzugeben.

http:/ec.europa.eu/consumers/odr/

  •  Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Ab dem 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen auf ihrer Homepage und/ oder in ihren AGBs leicht zugänglich, klar und verständlich über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.

Vor Entstehen einer Streitigkeit müssen Rechtsanwälte, die am 31.12. der vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatten und eine Webseite unterhalten und/oder AGBs verwenden, auf ihrer Website und/oder in ihren AGBs darauf hinweisen, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Sofern sie dazu bereit sind, muss die zuständige Stelle benannt werden.

Nach Entstehen einer Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er grundsätzlich bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, http://www.s-d-r.org.

 

Neuere Entscheidungen des Bundessozialgerichts konkretisieren die immer wieder problematische Frage der Sozialversicherungspflicht von GmbH – Geschäftsführern

Wennsgleich die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des GmbH- Geschäftsführers noch immer anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sein soll, so kann doch festgestellt werden, dass dem Merkmal der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers nach der neueren Rechtsprechung eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Insoweit geht es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit der Geschäftführer ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern mag. Ist diese Möglichkeit gegeben, so wird regelmäßig eine selbstständige Tätigkeit vorliegen.

 

Quelle: juris

BSG, Urteile vom 11.11.2015 – B 12 KR 10/14R ; B 12 KR 2/14R ; B 12 KR13/14R

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jürgen Vogel

Entzug eines Nachteilsaugleiches ist nur wirksam, wenn er im Bescheid genau bezeichnetet und die Gründe benannt werden

Möchte die Versorgungsverwaltung ein Merkzeichen entziehen, muss sie die Entziehung zu einem bestimmten Zeitpunkt ausdrücklich aussprechen und den betroffenen Bescheid hinreichend genau bezeichnen. Allein die Feststellung, die Voraussetzungen lägen nicht mehr vor, genügt diesen Anforderungen des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht.

 

Quelle: juris

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2016- S 3 SB 2328/15

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jürgen Vogel

Eine rechtswirksame „Druckkündigung“ setzt die vorherige Anhörung des Betroffenen voraus

Beabsichtigt der Arbeitsgeber, ein nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG geschütztes Arbeitsverhältnis zu beenden, weil sich andere Beschäftigte über die betroffene Arbeitsperson mit der Ankündigung beschwert hätten, bei weiterem Verbleib des Betroffenen abzuwandern, so hat der den Betroffenen zu den Beschwerden regelmäßig zu hören, bevor er kündigt. Eine ohne solche Anhörung erklärte Kündigung ist – in Anlehnung der Grundsätze zur sogenannten Verdachtskündigung – schon deshalb unwirksam.

 

Quelle: juris

ArbG Berlin, Urteil vom 01.07.2016 – 28 Ca 38/16

ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Die Weigerung, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, darf nicht mit der Versagung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sanktioniert werden

Bereits die Existenz von §5 Abs. 3 SGB II zeigt, dass die fehlende Mitwirkung im Rentenverfahren nicht genügt, um SGB II- Leistungen abzulehnen.

Nur der tatsächliche „Bezug“, nicht der bloße Anspruch auf eine Altersrente schließt Hilfebedürftigkeit aus, vgl. §7 Abs. 4 S. 1 SGB II.

 

Quelle: NZS Heft 19 Seite 744

LSG Bayern, Beschluss vom 01.07.2016 – L 7 AS 350/16 B

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel