Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei.

Gegen die Frau wurde ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet.

Zu Recht entschied das Amtsgericht München (Urteil, 1112 OWi 300 Js 121012/17) und beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Ute Bildstein

Gebrauchtwagenkauf – Zur Formulierung im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“

 

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftungen des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

Der Sachverhalt:

Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot von einem Privatmann. Nach einiger Zeit stellte sie erhebliche Vorschäden am Fahrzeug fest und verlangte die Rückabwicklung. Von diesen Schäden habe sie beim Kauf nichts gewusst, so die Frau. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden.

Des Weiteren verwies der Verkäufer auf die Vertragsformulierung „gekauft wie gesehen“, womit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wären. Nachdem es zu keiner Einigung kam, zog die Frau vor Gericht.

 

Die Entscheidung des OLG Oldenburg:

Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht, was jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (9 U 29/17) bestätigt hat.

Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen habe der Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne.

Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.

 

Oberlandesgericht Oldenburg

Aktenzeichen 9 U 29/17

 

 

Ihre Ansprechpartnerin: Ute Bildstein

 

 

 

Umfang der Erstattungspflicht in der (tatsächlich) entstandenen Höhe bei Liposuktion

Die beantragten Liposuktionsbehandlungen liegen jedenfalls nicht dergestalt offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der GKV, dass dies jedem Versicherten klar sein müsste.

Die Kosten der selbstbeschafften Leistung sind in der (tatsächlich) entstandenen Höhe zu erstatten.

Soweit der behandelnde Arzt teilweise den 0,9-fachen Satz zum Ansatz gebracht hat, steht dies ebf. nicht entgegen. Es kommt auch insoweit darauf an, ob der Versicherte den Kostenaufwand für angemessen halten durfte. Dies ist dann der Fall, wenn die Krankenkasse gegen einen ihr übersandten Kostenvoranschlag der Höhe nach keine Einwendungen erhoben hat.

Eine Aufhebung einer fiktiven Genehmigung kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 IIIa SGB V nicht vorliegen.

Das SG verurteilte die Beklagte, der Klägerin für die Zeit vom 25.01.2016 – 26.01.2016, vom 25.02.2016 bis 26.02.2016 und vom 24.03.2016 bis 26.03.2016 selbstbeschaffte Liposuktionsbehandlungen der Beine und Arme entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 15.960,05 € zu erstatten.

SG Köln, Urteil vom 20.06.2017 – S 34 KR 125/16

 

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel

Liposuktion: Risikovermeidung wegen kardialer Erkrankung

Leitsatz:

Das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative i.S.d. § 137 Abs. 3 SGB V verlangt das Vorliegen kontrollierter Studie, die für die Wirksamkeit der Methode sprechen, wobei auch nicht randomisierte Studien ausreichen können.

SG Koblenz, Urteil vom 19.03.2015 – S 5 KR 50/14 – wies die Klage ab, das LSG die Berufung zurück.

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel

Bariatrische OP (Magenbypass) bei Adipositas Grad III

Bei einer Adipositas Grad III mit einem Body-Maß-Index von 54,5 kg/qm kann eine operative Maßnahme auch nach den interdisziplinären Leitlinien der deutschen Adipositasgesellschaft primär oder ohne eine präoperative konservative Therapie durchgeführt werden, so dass eine Versicherte den operativen Eingriff für erforderlich halten kann.

–> Das SG verpflichtete die Beklagte, dem Kläger die verauslagten Operationskosten in Höhe von 8.381,99€ in Folge der eingetretenen Genehmigungsfiktion nach § 13 III a 7 SGB V zu erstatten.

SG München, Gerichtsbescheid vom 29.05.2017 – S 29 KR 1740/15

 

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel

Erstattung von Kosten einer physiotherapeutischen Behandlung

Leitsatz:

Der Anspruch des Versicherungsnehmers gegen die private Krankenversicherung auf Erstattung von Kosten einer physiotherapeutischen Behandlung wird nicht durch die Sätze der gesetzlichen Krankenversicherung oder die Beihilfesätze beschränkt. Insofern handelt es sich um einen anderen Markt.

AG Dortmund, Urteil vom 18.07.2017 – 425 C 2687/17

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel