Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung durch Jobcenter

Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungshilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt.

Rechtsprechung vom 29.06.2016, VIII ZR 173/15

Ihr Ansprechpartner: Susanne Zahn