Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II.

Die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I ist dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden.

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist also künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Pressemitteilung des BFG vom 09.08.2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

Frau erhält Ehewohnung nach Trennung

Wenn sich getrennte Eheleute nicht einigen können, kann die gemeinsame Wohnung einem der beiden zugesprochen werden, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. (§ 1361b BGB)

Dies entschied das OLG Oldenburg kürzlich (AZ: 4 UHF 1/17 – Beschluss vom 31.01.2017 – und 4 UF 12/17 – Beschluss vom 29.03.2017-).

Eine solche Lösung komme insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle seien denkbar.

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 29. Mai 2017

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Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 07. Juni 2017 entschieden (AZ: 4 B 112/17), dass den Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegensteht. Das Gericht hat damit der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. März 2017 – 5 L 121/17 – geändert.

Beschluss des sächsischen OVG vom 07. Juni 2017

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Ehevertrag kann auch nichtig sein

Ein notarieller Ehevertrag kann auch nichtig sein – dies entschied das OLG Oldenburg am 10.05.2017 (AZ: 3 W 21/17 (NL)). Im betreffenden Fall führte zur Nichtigkeit, dass sich die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei.

Eine Ehefrau aus dem Landkreis Osnabrück hatte nach dem Tod ihres Mannes ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht. Sie beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich habe die Ehefrau durch den notariellen vertrag auf den Zugewinn verzichtet.

Auf ihre Beschwerde hin gab das OLG der Frau Recht. Der Ehevertrag sei nichtig und entfalte keine Rechtswirkung, denn nach dem Vertrag hätte die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt; außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so das OLG. Das führte zur Nichtigkeit, weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemanns, hochschwanger und musste damit rechnen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt werden würde.

Weil der Vertrag ungültig ist, haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.05.2017, Pressemitteilung Nr. 35/2017 des OLG Oldenburg vom 13.06.2017

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Kein Entfall der Mittellosigkeit bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlasses

Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen.

BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 614/16

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Umgangsrecht der Großeltern

  1. Gemäß § 68 III S. 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
  2. Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
  3. Der Erziehungsvorrang ist von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen. Missachten die Großeltern diesen, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 I BGB als nicht kindeswohldienlich erscheinen.
  4. Das Familiengericht kann einen „Antrag“ der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.
BGH, Beschluss vom 12.07.2017 – XII ZB 350/16

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Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

Durch die Impotenz des Ehemanns, aufgrund einer möglicherweise fehlerhaften ärztlichen Behandlung, steht dessen frau kein Schmerzensgeld zu. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 3. Zivilsenat des OLG Hamm dem Schmerzensgeldbegehren einer Klägerin keine Erfolgsaussichten beigemessen.

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen.

Seit der Änderung des § 33 Einkommensteuergesetzes (EStG9 im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen. Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift das Abzugsverbot nur dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 16. August 2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben

Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann den Unterhaltsanspruch verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich entschieden.

Aktenzeichen 3 UF 92/17. Hinweisbeschluss vom 30.07.2017 und Beschluss vom 22.08.2017, Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 16.10.2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach