Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Ein homosexuelles Ehepaar in Berlin darf einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg durch Beschluss vom 04.10.2017 ausgesprochen. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine „Ehe für alle“ (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts) in eine Ehe umwandeln.

Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei beiden Männern und ist nun deren gemeinschaftliches Kind. Das Adoptionsverfahren war bereits 2016 eingeleitet worden. Bisher ist es für eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz nicht möglich, gemeinschaftlich ein Kind zu adoptieren, und es ist ungeklärt, ob diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Durch die Umwandlung in eine Ehe stellte sich dieses Problem für die beiden Männer nicht mehr.

 

Quelle: Pressemitteilung des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 10.10.2017

Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.05.2017 (2 Wx 109/17). Es hatte über die Erfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Während die Schwester die Erbschaft direkt ausgeschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen. Damit galt die Erbschaft für ihn als angenommen, § 1943 BGB. Danach erklärte der Bruder die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 04.09.2017

 

Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Christiane Heimbach

Benennung eines Berufsbetreuers anstelle eines vorgeschlagenen Verwandten

Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergegangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.12.2019 – XII ZB 165/10)

Beschluss BGH vom 19.07.2017 – XII ZB 390/16

Unterhaltsvorschuss

Kinder, die von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Unterhaltsvorschuss erhalten. Dies trifft auch bei ungeklärter Vaterschaft zu. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil ist nicht nötig.

Ist dieser Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig und deshalb zur Unterhaltszahlung verpflichtet, leistet aber dennoch nicht, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

 

Höhe und Dauer der Leistung:

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld in voller Höhe von dem Mindestunterhalt abgezogen.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt:

  • für Kinder von bis zu fünf Jahren: 150 EUR monatlich
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren: 201 EUR monatlich

Rückwirkend zum 01.07.2017 haben auch Kinder von 12 bis 17 Jahren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 EUR brutto erzielt. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt dann 268 EUR.

Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich.

Unterhaltsvorschuss wird seit dem 01.07.2017 ohne zeitliche Begrenzung ausgezahlt.

 

Quelle: www.familien-wegweiser.de