Kostenübernahme von Schulbüchern durch Jobcenter

LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

AG Eisenach – Gibt es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle?

Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die den Beklagten in Deutschland vertretende Versicherung amtsbekannt in besonderen Maße hervortut, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt.

AG Eisenbach, Urteil vom 17.11.2016 – 57 C 175/16

OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, einen Verkehrsunfall ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln

Auch bei „einfachen“ Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubare Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagen, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014 – 22 U 171/13

 

Ihre Ansprechpartnerin:  Rechtsanwältin Ute Bildstein