Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten

1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen.

 

BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17

 

Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Zahn

Gesamtabnahme durch Ingebrauchnahme!

1. Bei der sog. fiktiven Abnahme treten die Abnahmewirkungen unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers ein.

2. Die Sechs-Tages-Frist des § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B beginnt mit der Benutzung der baulichen Anlage durch den Auftraggeber, es sei denn, die Leistung weist wesentliche Mängel auf oder die Nutzung erfolgt aufgrund einer dem Auftragnehmer bekannten Zwangslage.

3. Bei einem einheitlichen Gebäude, das zu verschiedenen Zwecken genutzt wird, genügt die Aufnahme einer Nutzungsart, um eine fiktive Abnahme anzunehmen.

 

OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2017 – 5 U 3/17

 

Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Zahn

Auch eine „vorbehaltliche Schlussabnahme“ ist eine Abnahme!

1. Auch bei einer als „vorbehaltliche Schlussabnahme“ bezeichneten Abnahme kann es sich um eine rechtsgeschäftliche Abnahme i.S.v. § 640 BGB, § 12 VOB/B handeln.

2. Macht der Auftraggeber in Kenntnis der Schlussabnahme durch seinen hierzu nicht bevollmächtigten Mitarbeiter Zurückbehaltungsrechte wegen im Abnahmeprotokoll aufgeführter Mängel geltend, kann dies nur so verstanden werden, dass damit die Abnahme als solche nicht mehr in Frage gestellt wird.

3. Die Abnahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Auftraggebers. Eine übereinstimmende Erklärung beider Bauvertragsparteien ist für die Abnahme nicht erforderlich. Auch soweit sich die Bauvertragsparteien nicht über noch vorhandene Mängel einig sind, kann eine Abnahme durch den Auftraggeber erfolgen.

 

OLG Naumburg, Urteil vom 25.09.2014 – 9 U 139/10

 

Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Zahn

Ehemann gibt Renovierungsarbeiten in Auftrag: Auch die Ehefrau muss zahlen

1. Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden (hier: dem Ehemann) auch der andere Ehegatte (hier: die Ehefrau) berechtigt und verpflichtet.

2. Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen von Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 – 14 U 71/14

BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – VII ZR 181/15 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)

 

Ihre Ansprechpartnerin: Christiane Heimbach

Neue Erprobungsrichtlinie bei Liposuktion

Beschluss:

https://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/3202/