Darlegungslast zur Feststellung des Erwerbsschadens eines selbstständig tätigen Zahnarztes

Der Ausfall oder die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit muss sich nicht im Verlust bisher bezogener Einnahmen zeigen, sondern kann auch dadurch sichtbar werden, dass ohne die Schädigung zu erwartende, ggf. auch gesteigerte Gewinne nicht gemacht werden konnten.

Für die Grundlagen der erforderlichen Prognose des erzielbaren Gewinns ist nicht auf den Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen.

An die schwierige Darstellung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebes eines Selbstständigen dürfen keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden.

 

BGH, Urteil vom 19.09.2017, VI ZR 530/16 (HansOLG Hamburg)

 

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Keine Unkündbarkeit – Erforderlichkeit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren bei demselben Arbeitgeber

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach §§ 34 I 2, 34 II 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebers nicht berücksichtigt.

 

BAG, Urteil vom 22.02.2018 – 6 AZR 137/17 (LAG Nürnberg, Urteil vom 06.02.2017 – 7 Sa 319/16)

 

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Anforderungen an den Nachweis des Darlehensvertrages bei einem Darlehen unter Freunden

  1. Auch für den Nachweis eines nach einem Geldzufluss behaupteten Darlehensvvertrages unter Freunden gelten Mindestanforderungen, um eine Darlehensgewährung von einer Schenkung oder einer ggf. auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abzugrenzen. Dem Hilfebedürftigen obliegen insoweit Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.
  2. Die Ausgestaltung und die Durchführung eines Darlehensvvertrages unter Freunden muss nicht in jedem Punkt dem zwischen Fremden – insbesondere mit einem Kreditinstitut – Üblichen entsprechen. Die Vereinbarung zumindest einzelner der im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (z.B Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten, vgl. hierzu § 488 BGB) ist jedoch im Regelfall erforderlich; diese Abreden sind ein Indiz für eine tatsächlich bestehende Darlehensabrede. Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2018 – L 7 AS 167/16

Kündigungsschutzklage – Nachträgliche Zulassung

Eine Klage ist nicht nach § 5 I 1 KSchG nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer, der sich nicht nur vorübergehend im Ausland aufhält, nicht sicherstellt, dass er zeitnah von einem Kündigungsschreiben Kenntnis erlangt, das in einen von ihm vorgehaltenen Briefkasten im Inland eingeworfen wird.

 

BAG, Urteil vom 25.04.2019 – 2 AZR 493/17 (LAG Bremen, Urteil vom 03.08.2017 – 2 Sa 26/17)

Der „Eintrittswert“ bei der außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Ist die ordentliche Kündigung aufgrund tariflichen Sonderkündigungsschutzes ausgeschlossen, kann bei Überschreiten einer bestimmten Anzahl von Arbeitsunfähigkeitstagen mit Entgeltfortzahlung die krankheitsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund gerechtfertigt sein.

 

BAG, Urteil vom 25.04.2019 – 2 AZR 6/18

 

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Mindestlohnwirksamkeit von Sonn- und Feiertagszuschlägen

Arbeitsvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge sind grundsätzlich mindestlohnwirksam und nicht zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn geschuldet

 

BAG, Urteil vom 17.01.2018 – 5 AZR 69/17

 

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