Weihnachtsgrüße

Erneut haben sich viele Mandanten für die erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr bedankt. Wir freuen uns!

Wir wünschen allen Mandanten ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr!

Erfolgreiche Weiterbildung unserer Mitarbeiterin

Wir freuen uns mit unserer Fachassistentin, Frau Manuela Hohm, die sehr erfolgreich bei der IHK die Weiterbildung „Fachkraft Buchführung“ absolviert hat.

Ständige Fort- und Weiterbildung ist auch ein Gebot unseres TÜV-zertifizierten Qualitätsmanagements, sie dient vor allem der sachgerechten Interessenwahrnehmung unserer Mandanten.

Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten erfolgreich abgeschlossen

Unsere Auszubildende, Natascha Sonntag, hat ihre Prüfung zur Rechtsanwaltsfachangestellten erfolgreich abgeschlossen.
Wir freuen uns und gratulieren herzlich. Wir wünschen für ihre weitere Zukunft alles Gute.

Qualifizierung unserer Mitarbeiterin zur Sachbearbeiterin Unfallschadensregulierung

Unsere Mitarbeiterin Frau Hohm hat durch die Teilnahme am Intensivseminar zur Unfallschadensregulierung die Qualifikation zur Unfallsachbearbeiterin erlangt und hierüber ein Zertifikat erhalten.

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AG Eisenach – Gibt es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle?

Angesichts der mittlerweile herrschenden Regulierungs- respektive Nichtregulierungspraxis der Automobilversicherungswirtschaft, bei der sich die den Beklagten in Deutschland vertretende Versicherung amtsbekannt in besonderen Maße hervortut, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch einfach gelagerte Verkehrsunfälle gibt.

AG Eisenbach, Urteil vom 17.11.2016 – 57 C 175/16

Umfang der Erstattungspflicht in der (tatsächlich) entstandenen Höhe bei Liposuktion

Die beantragten Liposuktionsbehandlungen liegen jedenfalls nicht dergestalt offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der GKV, dass dies jedem Versicherten klar sein müsste.

Die Kosten der selbstbeschafften Leistung sind in der (tatsächlich) entstandenen Höhe zu erstatten.

Soweit der behandelnde Arzt teilweise den 0,9-fachen Satz zum Ansatz gebracht hat, steht dies ebf. nicht entgegen. Es kommt auch insoweit darauf an, ob der Versicherte den Kostenaufwand für angemessen halten durfte. Dies ist dann der Fall, wenn die Krankenkasse gegen einen ihr übersandten Kostenvoranschlag der Höhe nach keine Einwendungen erhoben hat.

Eine Aufhebung einer fiktiven Genehmigung kann nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen nach § 13 IIIa SGB V nicht vorliegen.

Das SG verurteilte die Beklagte, der Klägerin für die Zeit vom 25.01.2016 – 26.01.2016, vom 25.02.2016 bis 26.02.2016 und vom 24.03.2016 bis 26.03.2016 selbstbeschaffte Liposuktionsbehandlungen der Beine und Arme entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 15.960,05 € zu erstatten.

SG Köln, Urteil vom 20.06.2017 – S 34 KR 125/16

 

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel

Ausbildung erfolgreich abgeschlossen

Informationen für Rechtsanwälte zur alternativen Streitbeilegung -Neue Hinweispflichten für Rechtsanwälte- (Stand: Dezember 2016)

  • Hinweispflicht nach der ODR – Verordnung

Seit dem 09.01.2016 müssen Rechtsanwälte auf ihrer Homepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform vorsehen und ihre E-Mail-Adresse, wenn sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern schließen.

Erfasst werden nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite des Rechtsanwaltes angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die “ auf einem anderen elektronischen Wege“ angeboten werden. Von dieser Informationspflicht sind also ausschließlich Rechtsanwälte, die Online-Dienstverträge i.S.d. Art. 4 Abs. 1 lit.e oder ODR-Verordnung mit Verbrauchern schließen, betroffen.

Eine Verlinkung im Impressum auf der Anwalts-Homepage dürfte ausreichend sein. Der Informationstext könnte z.B lauten: “ Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung:

Alternativ können Sie auch die Informationen über die OS-Plattform in einem gesonderten Link außerhalb des Impressums darstellen. Dann ist auch die eigene E-Mail-Adresse anzugeben.

http:/ec.europa.eu/consumers/odr/

  •  Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Ab dem 01.02.2017 müssen Rechtsanwälte unter bestimmten Umständen auf ihrer Homepage und/ oder in ihren AGBs leicht zugänglich, klar und verständlich über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle hinweisen.

Vor Entstehen einer Streitigkeit müssen Rechtsanwälte, die am 31.12. der vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatten und eine Webseite unterhalten und/oder AGBs verwenden, auf ihrer Website und/oder in ihren AGBs darauf hinweisen, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Sofern sie dazu bereit sind, muss die zuständige Stelle benannt werden.

Nach Entstehen einer Streitigkeit muss jeder Rechtsanwalt den Mandanten in Textform auf die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen und erklären, ob er grundsätzlich bereit ist, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, http://www.s-d-r.org.

 

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung

Eine beharrliche Arbeitsverweigerung ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer verweigert die von ihm geschuldete Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will. Maßgebend ist die objektive Rechtslage.

Wenn der Arbeitnehmer meint, ihm stehe ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als falsch erweist. Ein unverschuldeter Rechtirrtum liegt nur vor, wenn er seinen Irrtum auch unter Anwendung der zu beachtenden Sorgfalt nicht erkennen konnte. Dabei sind strenge Maßstäbe anzulegen. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer sich für seine eigene Rechtsauffassung auf eine eigene Prüfung und fachkundige Beratung stützen kann. Ein Unterliegen in einem möglichen Rechtsstreit muss zwar nicht undenkbar sein. Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn er damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen braucht; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht.

Eine behaarliche Arbeitsverweigerung, die geeignet ist, eine außerordentliche fristlose Kündigung zu rechtfertigen, kann auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer sich zu Unrecht auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 III BGB und/ oder ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 I BGB beruft.


Quelle: Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG

Zeitschrift NZA 7/2016

BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 569/14 (LG München, Urteil vom 28.05.2014 – 10 Sa 770/13)

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Das gesamte Vogel und Zahn Team wünscht Ihnen besinnliche Festtage!

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