Arzthaftung: Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

1. Gedankliche Vorausstzung der hypothetischen Einwilligung ist stets die Hypothese einer ordnungsgemäßen, insbesondere auch vollständigen Aufklärung

2. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. Dies kommt schon nicht in Betracht, wenn der Eingriff hätte unterbleiben können.

 

Urteil vom 21.05.2019, VI ZR 119/18 BGH

 

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Einstweilige Anordnung auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung der Entziehung der Zulassung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Die bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zulassungsentziehung.

Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwies sich die Verfassungsbeschwerde später als begründet, so entstünde der Beschwerdeführerin durch den Vollzug der Zulassungsentziehung schon jetzt schwere und kaum reparable berufliche und wirtschaftliche Nachteile. Seit Verkündung der angegriffenen Entscheidung ist der Beschwerdeführerin die Versorgung gesetzlich versicherter Patienten im Rahmen des von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrums nicht mehr erlaubt, weil die Wirkungen des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes damit entfallen sind.

Bliebe dieser Zustand die nächste Zeit aufrechterhalten, ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin angesichts der monatlichen Fixkosten das Medizinische Versorgungszentrum aufgeben und ihren angestellten Ärzten und Mitarbeitern kündigen müsste. Zwar ist der Vortrag der Beschwerdeführerin insoweit wenig konkret, insbesondere fehlen Angaben zur Anzahl privat versicherter Patienten und den finanziellen Reserven der Beschwerdeführerin. Allerdings ist zumindest davon auszugehen, dass sie ihren Patientenstamm unter den gesetzlich Krankenversicherten und damit den größten Teil ihrer Einnahmen verlieren würde. Diese die Existenz des Medizinischen Versorgungszentrums bedrohende Konsequenz wäre bei einem späteren Erfolg der Verfassungsbeschwerde praktisch kaum noch rückgängig zu machen.

 

Quelle: Beitrag auf der Zeitschrift ZMGR 05/15

GG Art 12 Abs. 1; BVerfGG §§ 32 Abs. 1, 93d Abs. 2; SGB V § 95

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel

Abgrenzung zwischen Befunderhebungsfehler und Diagnosefehler bei Schlaganfallpatienten

Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.

Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

 

Quelle: Beitrag auf der Zeitschrift ZMGR 2/2014

BGB §§ 278, 823,839

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Wirtschaftlickeitsprüfung – Beratung von Regress

Die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist; eine derartige Geltungsanordnung enthält § 106 Abs. 5e S. 7 SGB V.

Der in § 106 Abs. 5e SGB 5 normierte Beratungsvorrang erfasst nur Prüfverfahren, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen waren und in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist.

Eine "erstmalige" Überschreitung des Richtgrößenvolumens setzt die Feststellung voraus, dass es in den vorangegangenen Prüfungszeiträumen, nicht – zumindest einmalig oder gar wiederholt – zu Überschreitungen gekommen ist.

Relevant sind dabei nur Überschreitungen des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 v. H., die nicht durch Praxisbesonderheiten begründet sind. Zudem bedarf es einer "förmlichen" Feststellung der Überschreitung durch die Prüfgremien.

Die gesetzlichen Krankenkassen können sich nicht darauf berufen, dass einer Norm unzulässige echte Rückwirkung zukommt, weil dieses Recht nur (natürlichen und juristischen) Personen zusteht, die auch Reäger von Grundrechten sind.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZS

GG Art. 20 Abs. 3; SGB V § 106 Abs. 5a, 5e

BSG, Urteil vom 22.10.2014 – B 6 KA 3/14 R

 

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Der Begriff der ,,hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ im Arzthaftungsrecht

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommt im Arzthaftungsprozess eine Beweislastumkehr zugunsten des Patienten in Betracht sofern

– der Arzt eine ihm obliegende Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinisch gebotener Befunde verletzt und

– dieser Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte und

– sich die Verkennung des Befundes als fundamental bzw. die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde.

Quelle: ZMGR 5/2014

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