Schluss mit fiktiven Mängelbeseitigungskosten

1. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gem. § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

2. Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann den Schaden in der Weise bemessen, dass er im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten, im Eigentum des Bestellers stehenden Sache ohne Mangel und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel ermittelt. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene oder bearbeitete Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös wegen des Mangels der Sache bemessen.

 

BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17

 

Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Zahn

Gesamtabnahme durch Ingebrauchnahme!

1. Bei der sog. fiktiven Abnahme treten die Abnahmewirkungen unabhängig vom wirklichen Willen des Auftraggebers ein.

2. Die Sechs-Tages-Frist des § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B beginnt mit der Benutzung der baulichen Anlage durch den Auftraggeber, es sei denn, die Leistung weist wesentliche Mängel auf oder die Nutzung erfolgt aufgrund einer dem Auftragnehmer bekannten Zwangslage.

3. Bei einem einheitlichen Gebäude, das zu verschiedenen Zwecken genutzt wird, genügt die Aufnahme einer Nutzungsart, um eine fiktive Abnahme anzunehmen.

 

OLG Naumburg, Urteil vom 10.05.2017 – 5 U 3/17

 

Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Zahn

Auch eine „vorbehaltliche Schlussabnahme“ ist eine Abnahme!

1. Auch bei einer als „vorbehaltliche Schlussabnahme“ bezeichneten Abnahme kann es sich um eine rechtsgeschäftliche Abnahme i.S.v. § 640 BGB, § 12 VOB/B handeln.

2. Macht der Auftraggeber in Kenntnis der Schlussabnahme durch seinen hierzu nicht bevollmächtigten Mitarbeiter Zurückbehaltungsrechte wegen im Abnahmeprotokoll aufgeführter Mängel geltend, kann dies nur so verstanden werden, dass damit die Abnahme als solche nicht mehr in Frage gestellt wird.

3. Die Abnahme ist eine einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Auftraggebers. Eine übereinstimmende Erklärung beider Bauvertragsparteien ist für die Abnahme nicht erforderlich. Auch soweit sich die Bauvertragsparteien nicht über noch vorhandene Mängel einig sind, kann eine Abnahme durch den Auftraggeber erfolgen.

 

OLG Naumburg, Urteil vom 25.09.2014 – 9 U 139/10

 

Ihre Ansprechpartnerin: Susanne Zahn

Funktionseinschränkung bekannt: Auftragnehmer muss keine Bedenken anmelden

Der Mangel eines Werks ist dem Unternehmer – auch ohne einen Bedenkenhinweis – nicht zurechenbar, wenn dem Besteller die Funktionseinschränkungen der vereinbarten Ausführung des Werks bekannt ist und er sich in Kenntnis der Funktionseinschränkung eigenverantwortlich dennoch für diese Ausführung entschieden hat.

Der mit der Neueindeckung einer Mehrzahl von Dächern eines früher landwirtschaftlich genutzten Gebäudekomplexes beauftragte Unternehmer genügt seiner Prüfungs- und Hinweispflicht, wenn die Nutzung der einzelnen Gebäude bzw. Gebäudeteile ihm nicht bekannt und nicht ohne weiteres erkennbar ist, er den Besteller auf die Möglichkeit der Tropfenbildung bei der Verwendung von nichtkaschiertem Stahlblech hinweist, und der Besteller konkret bezüglich einzelner Gebäude bzw. Gebäudeteile eine höherwertige Ausführung (z. B. mit einer "Antitropfenbeschichtung") anordnet. Der Unternehmer ist dann nicht verpflichtet, hinsichtlich der übrigen Gebäude bzw. Gebäudeteile ebenfalls die Verwendung von Stahlblechen mit einer Antitropfenbeschichtung zu empfehlen. Er ist auch nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen bezüglich der Nutzung der übrigen Gebäude anzustellen.

Behauptet ein Besteller, er habe mit dem Unternehmer vereinbart, dass die Werkleistungen unentgeltlich erbracht werden soll, hat er die Unentgeltlichkeit zu beweisen.

 

Quelle: ibr-online

OLG Stuttgart – Urteil – vom 31.03.2015 – 10 U 93/14

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Zahn