Anfechtung einer Erbschaft bei überschuldetem Nachlass

Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden, das entschied das Oberlandesgericht Köln am 15.05.2017 (2 Wx 109/17). Es hatte über die Erfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Kölnerin zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament verfasst hatte, waren der Ehemann und die beiden Geschwister der Verstorbenen als gesetzliche Erben berufen.

Während die Schwester die Erbschaft direkt ausgeschlagen hatte, ließ der Bruder die sechswöchige Frist zur Ausschlagung der Erbschaft zunächst verstreichen. Damit galt die Erbschaft für ihn als angenommen, § 1943 BGB. Danach erklärte der Bruder die Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums. Er habe nicht gewusst, dass der Nachlass überschuldet sei.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 04.09.2017

 

Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Christiane Heimbach

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II.

Die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I ist dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden.

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist also künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Pressemitteilung des BFG vom 09.08.2017

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Ehevertrag kann auch nichtig sein

Ein notarieller Ehevertrag kann auch nichtig sein – dies entschied das OLG Oldenburg am 10.05.2017 (AZ: 3 W 21/17 (NL)). Im betreffenden Fall führte zur Nichtigkeit, dass sich die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei.

Eine Ehefrau aus dem Landkreis Osnabrück hatte nach dem Tod ihres Mannes ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht. Sie beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich habe die Ehefrau durch den notariellen vertrag auf den Zugewinn verzichtet.

Auf ihre Beschwerde hin gab das OLG der Frau Recht. Der Ehevertrag sei nichtig und entfalte keine Rechtswirkung, denn nach dem Vertrag hätte die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt; außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so das OLG. Das führte zur Nichtigkeit, weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemanns, hochschwanger und musste damit rechnen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt werden würde.

Weil der Vertrag ungültig ist, haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.05.2017, Pressemitteilung Nr. 35/2017 des OLG Oldenburg vom 13.06.2017

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Kein Entfall der Mittellosigkeit bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlasses

Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen.

BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 614/16

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Wann der Nacherbe Kenntnis vom Testament erlangt

Erlangt der Nacherbe im Erbscheinsverfahren des Vorerben Kenntnis vom Inhalt des Testaments, setzt diese Kenntnis nicht die Ausschlagungsfrist in Lauf.

Mit der Verkündung der letztwilligen Verfügung an einen Erben in seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter eines Erben in Form der schriftlichen Kundgabe wird die Ausschlagungsfrist des Erben nicht in Lauf gesetzt. Deren Beginn setzt eine Kundgabe an den Erben als Beteiligten voraus.

Durch das FGG-Rechtsformgesetz wurde mit Wirkung zum 01.09.2009 u.a. § 1944 Abs. 2 BGB angepasst. Anstatt auf die Verkündung wird nun auf eine Bekanntgabe abgestellt. Auf Grundlage dieser Entscheidung und BGHZ 112, 229 ist für die Bekanntgabe gem. § 1944 Abs. 2 BGB  n.F. eine solche an den Erben erforderlich. Denn der tragende Grund für die Rechtssprechung zur alten Rechtslage war, dass nur dadurch die Unterrichtungsfunktion des Erben gewahrt wird. Dieser Rechtsgedanke ist auf das neue Recht zu übertragen. Für die Bekanntgabe gibt es nach neuem Recht folgende Möglichkeiten:

  • Es findet ein Eröffnungstermin gem. § 348 Abs. 1 FamFG statt, in dem den Erschienenen der Inhalt der Verfügung mündlich bekannt gegeben wird. Zu diesem Termin muss der Erbe für den Fristbeginn geladen werden.
  • Findet kein Eröffnungsermin statt, muss das Nachlassgericht den Beteiligten den Inhalt der Verfügung von Todes wegen schriftlich bekanntgeben, § 348 Abs. 3 FamFG. Gem. § 15 Abs. 2 S. 1 FamFG erfolgt dies durch Zustellung gem. §§ 166 bis 195 ZPO oder durch Aufgabe zur Post. Bei letzter gilt das Schriftstück drei Tage nach der Aufgabe als bekannt gemacht, wenn der Empfänger nicht den Nichterhalt oder den späteresn Zugang glaubhaft macht, § 15 Abs. 2 S. 2 FamFG. Diese Zustellungsregeln sind auch für den frühesten Fristberginn des § 1944 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. maßgeblich.

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift Erbrecht effektiv

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Geltendmachung und Verjährung des Plfichtteilsanspruchs

Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren, vgl. §§ 2332, 195, 199 BGB. Sofern der Berechtigte den Anspruch erst nach Einrtitt der Verjährung geltend macht, kann das bloße Erfüllungsverlangen für die Entstehung des Steueranspruchs nicht ausreichend sein. Denn der pflichtteilsbelastete Erbe ist nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs zu verweigern.

Die Entstehung der Erbschatfssteuer hängt also davon ab, ob sich der Erbe unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung zur Leistung bereit erklärt.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift ErbR 12/2014

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Besteuerung des Pflichtteilsberechtigten

Erwerbe von Todes wegen unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer. Als Erwerb von Todes wegen gilt auch der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Die Steuerschuld entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 b ErbStG erst dann, wenn der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird. Im Zivilrecht entsteht der Pflichtteilsanspruch bereits mit dem Erbfall, vgl. § 2317 Abs. 1 BGB.

Das Steuerrecht folgt daher – anders als das Zivilrecht – nicht dem Anfallprinzip. Steuerklassen und Freibeträge (§§ 15,16 ErbStG) für die Besteuerung des Pflichtteilsanspruchs richten sich nach dem Verhältnis des Pflichtteilsberechtigten zum Erblasser.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift ErbR 12/2014

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Keine Entschädigung zugunsten der Erbengemeinschaft wegen unentegltlicher und alleiniger Nutzung eines Nachlassgegenstandes durch nur einen Miterben

Es gibt grds. keine Entschädigungsrechte, wenn ein Teilhaber ein in Miteigentum stehendes Grundstück allein nutzt. Eine Ausnahme wird nur bei hartnäckiger Verweigerung des Mitgebrauchs der übrigen Erben gemacht. Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist, dass die Miterben eigene Gebrauchsrechte einfordern oder eine Regelung der Erbengemeinschaft herbeiführen.

Die Erben haben außerdem Anspruch auf Teilung der Früchte erst nach der Erbauseinandersetzung. Eine Ausnahme von dem Grundsatz der vorweggenommenen Auseinandersetzung ist nur für den Fall anerkannt, dass die Verweigerung aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände arglistig wäre.

 

Quelle: Leitsätze der Redaktion aus der Zeitschrift ErbR 02/2015

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Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Beschenkten

Die Versäumnung der Ausschlagungsfrist, mit der die Erschaft als angenommen gilt (§§1956, 1954 BGB) kann gem. § 119 Abs. 1 BGB wirksam angefochten werden, wenn sich der (vorläufige) Erbe über die Folge des Ablaufs der Anfechtungsfrist, die ihm nicht bekannt war, geirrt hat.

Ein Beschenkter haftet aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Kosten der Wertermittlung i.R.d. Pflichtteilsergänzung.

Eine Zahlungsklage begründet keine Hemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. BGB in Bezug auf den Duldungsanspruch aus § 2329 BGB, wenn der Beklagte nicht Erbe ist.

 

Quelle: Leitsätze der Redaktion aus der Zeitschrift ErbR 02/2015

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Gemeinschatfliches Testament – Schiedsgerichtsklausel

Es geht um die klassische Fragestellung: Inwieweit hindert ein gemeinschaftliches Testament den überlebenden Ehegatten, neue letztwillige Verfügung zu treffen, im konkreten Fall auf die Frage zugespitzt, eine Schiedsgerichtsklausel zu verfügen.

(…) Bei der rechtlichen Beurteilung ist zu differenzieren einerseits zwischen der Zulässigkeit späterer Schiedsklauseln selbst und andererseits ihrer Zulässigkeit in Bezug auf die allgemeine Bindungswirkung gemeinschaftlicher Testamente.

Die generelle Zulässigkeit einer Schiedsgerichtsklausel in einem Testament oder Erbvertrag ist allgemein anerkannt und wird auch in § 1066 ZPO vorausgesetzt. Die Unzulässigkeit der Schiedsanordnung folgt im Streitfall auch nicht daraus, dass das gemeinschaftliche Testament ebenfalls Regelungen bezüglich eines Schiedsgerichts enthält. Nach § 2270 Abs. 3BGB findet die Regelung über wechselbezügliche Verfügungen in § 2270 Abs. 1  BGB auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen keine Anwendung. Um eine Auflage handelt es sich bei einer Schiedsgerichtsklausel nach einhelliger Auffassung nicht.

(…) Bei gemeinsamen Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob ein nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliches Auslegungsergebnis auch dem Willen des anderen Teils zur Zeit der Testamentserrichtung entsprochen  hat.

 

Quelle: Beitrag auf der ErbR Zeitschrift für gesamte erbrechtliche Praxis 2/2015

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