Ehemann gibt Renovierungsarbeiten in Auftrag: Auch die Ehefrau muss zahlen

1. Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden (hier: dem Ehemann) auch der andere Ehegatte (hier: die Ehefrau) berechtigt und verpflichtet.

2. Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen von Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 – 14 U 71/14

BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – VII ZR 181/15 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)

 

Ihre Ansprechpartnerin: Christiane Heimbach

Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

Ein homosexuelles Ehepaar in Berlin darf einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg durch Beschluss vom 04.10.2017 ausgesprochen. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über eine „Ehe für alle“ (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts) in eine Ehe umwandeln.

Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei beiden Männern und ist nun deren gemeinschaftliches Kind. Das Adoptionsverfahren war bereits 2016 eingeleitet worden. Bisher ist es für eine Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz nicht möglich, gemeinschaftlich ein Kind zu adoptieren, und es ist ungeklärt, ob diese Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Durch die Umwandlung in eine Ehe stellte sich dieses Problem für die beiden Männer nicht mehr.

 

Quelle: Pressemitteilung des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 10.10.2017

Benennung eines Berufsbetreuers anstelle eines vorgeschlagenen Verwandten

Ein naher Verwandter des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, kann nur dann zugunsten eines Berufsbetreuers übergegangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohls des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.12.2019 – XII ZB 165/10)

Beschluss BGH vom 19.07.2017 – XII ZB 390/16

Unterhaltsvorschuss

Kinder, die von dem Elternteil, bei dem sie nicht leben, keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, können Unterhaltsvorschuss erhalten. Dies trifft auch bei ungeklärter Vaterschaft zu. Ein gerichtliches Unterhaltsurteil ist nicht nötig.

Ist dieser Elternteil ganz oder teilweise leistungsfähig und deshalb zur Unterhaltszahlung verpflichtet, leistet aber dennoch nicht, wird er vom Staat in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses in Anspruch genommen.

 

Höhe und Dauer der Leistung:

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich bundesweit nach dem Mindestunterhalt. Für die Berechnung des Unterhaltsvorschussbetrages wird das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld in voller Höhe von dem Mindestunterhalt abgezogen.

Der Unterhaltsvorschuss beträgt:

  • für Kinder von bis zu fünf Jahren: 150 EUR monatlich
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren: 201 EUR monatlich

Rückwirkend zum 01.07.2017 haben auch Kinder von 12 bis 17 Jahren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Voraussetzung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 EUR brutto erzielt. Der Unterhaltsvorschuss für Kinder von 12 bis 17 Jahren beträgt dann 268 EUR.

Für Kinder unter 12 Jahren bleibt das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils unerheblich.

Unterhaltsvorschuss wird seit dem 01.07.2017 ohne zeitliche Begrenzung ausgezahlt.

 

Quelle: www.familien-wegweiser.de

 

Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 25/15 unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung entschieden hat, unterliegt der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers nunmehr der Steuerklasse II.

Die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I ist dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden.

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist also künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.

Pressemitteilung des BFG vom 09.08.2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

Frau erhält Ehewohnung nach Trennung

Wenn sich getrennte Eheleute nicht einigen können, kann die gemeinsame Wohnung einem der beiden zugesprochen werden, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. (§ 1361b BGB)

Dies entschied das OLG Oldenburg kürzlich (AZ: 4 UHF 1/17 – Beschluss vom 31.01.2017 – und 4 UF 12/17 – Beschluss vom 29.03.2017-).

Eine solche Lösung komme insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Aber auch andere Fälle seien denkbar.

Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 29. Mai 2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

 

 

 

Kita-Platz muss zur Verfügung gestellt werden

Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat am 07. Juni 2017 entschieden (AZ: 4 B 112/17), dass den Anspruch auf Erhalt eines Betreuungsplatzes in der Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege ein Kapazitätsvorbehalt nicht entgegensteht. Das Gericht hat damit der Beschwerde der Antragstellerin stattgegeben und den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 21. März 2017 – 5 L 121/17 – geändert.

Beschluss des sächsischen OVG vom 07. Juni 2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

Ehevertrag kann auch nichtig sein

Ein notarieller Ehevertrag kann auch nichtig sein – dies entschied das OLG Oldenburg am 10.05.2017 (AZ: 3 W 21/17 (NL)). Im betreffenden Fall führte zur Nichtigkeit, dass sich die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei.

Eine Ehefrau aus dem Landkreis Osnabrück hatte nach dem Tod ihres Mannes ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht. Sie beantragte einen entsprechenden Erbschein. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich habe die Ehefrau durch den notariellen vertrag auf den Zugewinn verzichtet.

Auf ihre Beschwerde hin gab das OLG der Frau Recht. Der Ehevertrag sei nichtig und entfalte keine Rechtswirkung, denn nach dem Vertrag hätte die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt; außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so das OLG. Das führte zur Nichtigkeit, weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemanns, hochschwanger und musste damit rechnen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt werden würde.

Weil der Vertrag ungültig ist, haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Deshalb ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.05.2017, Pressemitteilung Nr. 35/2017 des OLG Oldenburg vom 13.06.2017

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach

 

Kein Entfall der Mittellosigkeit bei pflichtwidriger Freigabe des Nachlasses

Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen.

BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 614/16

Ihr Ansprechpartner: Christiane Heimbach