Gewährung von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutz

Zur Gewährung von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutz ohne vorherige Räumungsklage.

Die Versagung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung führt unmittelbar und sogleich zu einer Bedarfsunterdeckung, die bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt.

Es ist den Betroffenen nicht zuzumuten, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf die nachfolgende Beseitigung der Kündigung zu hoffen.

 

Quelle: Beitrag auf der NZS Heft 15/2015

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Vogel