Zur Beweislastumkehr beim Sturz einer Heimbewohnerin

Ereignet sich der schädigende Vorfall in einer konkreten Gefahrensituation, die eine gesteigerte Obhutspflicht des Heimpersonals auslöst, wie zum Beispiel bei einem Sturz während eines begleitenden Gangs zur Toilette, dann ist eine haftungsauslösende Pflichtverletzung des Heimpersonals anzunehmen. (…) Freiheitsentziehende Maßnahmen kommen immer nur als letztes Mittel in Betracht, wenn alle anderen Sicherungsmaßnahmen erschöpft sind und eine krankheitsbedingte andauernde Gefahrenlage besteht, die eine Fixierung erforderlich macht. Die Angst vor Haftung darf und muss nicht dazu führen, dass Freiheitsrechte der Betroffenen verletzt werden.

OLG Hamm, Urteil vom 27.01.2014 – Az: I-17 U 35/13, 17 U 35/13

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Quelle: Rechtsdienst 3/2014