Anspruch auf Schaffung eines schwellenlosen Zugangs zur Terrasse

Quelle: Leitsätze der Redaktion Zeitschrift NZS Heft 23/2015

SG Dortmund, Urteil vom 09.09.2015 – S 54 P 79/15 – mit Fokus

 

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Erhöhung der Pflegestufe – Rückwirkende Leistungsgewährung

Die Pflegeversicherung hat höhere Leistungen erst ab Stellung eines Antrags auf Höherstufung und nicht rückwirkend ab Änderung der Verhältnisse zu gewähren.

Gleichwohl kann sich ein Anspruch zu einem früheren Zeitpunkt aus der Verletzung von Beratungspflicht der Pflegeversicherung ergeben. Im zu entscheidenen Fall bestand eine Pflicht der Beklagten zur Beratung im Sinne des Hinweises auf die Notwendigkeit eines Höherstufenantrages auch ohne Nachfrage seitens des Klägers (Pflicht zur Spontanberatung).

Bei der Verletzung von Beratungspflichten durch einen privaten Pflegeversicherer greift zwar der sozialrechtliche Herstelleranspruch nicht ein. Der Grundsatz von Treu und Glauben führt aber zu entsprechenenden Rechtsfolge.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift NZS 18/2015

lSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.05.2015 – L 10 P 134/14

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