Entzug eines Nachteilsaugleiches ist nur wirksam, wenn er im Bescheid genau bezeichnetet und die Gründe benannt werden

Möchte die Versorgungsverwaltung ein Merkzeichen entziehen, muss sie die Entziehung zu einem bestimmten Zeitpunkt ausdrücklich aussprechen und den betroffenen Bescheid hinreichend genau bezeichnen. Allein die Feststellung, die Voraussetzungen lägen nicht mehr vor, genügt diesen Anforderungen des § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nicht.

 

Quelle: juris

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.08.2016- S 3 SB 2328/15

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jürgen Vogel

Wir gratulieren …!

Buch RAin Zahn

ISBN: 978-3-8007-4062-8

Wir gratulieren ganz herzlich Rechtsanwältin Zahn zur Veröffentlichung ihres Buches „Grundlagen der Perimetersicherung“.

Dieses Buch vermittelt die Grundlagen der Perimetersicherung, die immer mit einer mechanischen Barriere beginnen sollte, welche dann mit elektronischen Anlagen und Systemen ergänzt wird. Dazu gehören die unterschiedlichsten Detektionssysteme am Perimeter und im Boden sowie die Freigeländesicherung zwischen Außengrenze und Objekt, i. d. R. bestehend aus Lichtschranken, Bewegungsmelder, Videotechnik u. Ä. Die Systeme können dabei einzeln in Erscheinung treten oder aus mehreren miteinander verknüpften Anlagen bestehen.

Das Buch richtet sich an alle, die im Bereich der Perimetersicherung lernen oder bereits arbeiten. Dem Einen sei es ein Grundlagenwerk, um in die Technik einzusteigen, dem Anderen ein Nachschlagwerk, in dem Problemlösungen zu finden sind.

Frau Susanne Zahn ist Fachanwältin für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Seit 1992 ist sie als selbständige Rechtsanwältin tätig und seit 2003 ist sie Sozia in unserer Kanzlei.

 

„Bevor Sie hinterherlaufen lieber gleich zum Anwalt!“

Auch dieses Jahr hat unsere Kanzlei am Bonner Firmenlauf, an der wunderschönen Kulisse der Bonner Rheinaue, erfolgreich teilgenommen. Rechtsanwalt Jürgen Vogel, Mediator; Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Arbeitsrecht und Medizinrecht und unsere Mitarbeiterin Sarah van Dinter liefen unter dem Motto "Bevor Sie hinterherlaufen lieber gleich zum Anwalt", worin unsere Kanzleiphilosophie bekräftigt wird, dass wir Ihnen als kompetente, zielorientierte und engagierte Dienstleister rechtlich zur Seite stehen. Ihre individuellen und konkreten Interessen und die ihres Unternehmens stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

Wir freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme und Sie persönlich in einem Beratungsgespräch in unserer Kanzlei kennenzulernen.

 

 

Wir gratulieren …!

Die Anwaltskanzlei Vogel & Zahn gratuliert Ihrer Partnerin, Frau Rechtsanwältin Heimbach, zum 20-jährigen Berufsjubiläum.

Diese erfolgreichen Berufsjahre sind geprägt von vielfältiger praktischer Erfahrung und weiterer Qualifizierungen. Unter anderem hat Frau Christiane Heimbach ein berufsbegleitendes Studium "Betriebswirtschaftslehre für Juristen" absolviert und mit der Spezialisierung auf die betriebliche Steuerlehre abgeschlossen. Seit 2001 ist sie als Fachanwältin für Familienrecht und seit 2011 als Fachanwältin für Steuerrecht zugelassen. Damit ist sie die optimale Beraterin für Scheidungen selbständiger und Freiberufler wie z. B. Ärzte, Architekten, Steuerberater und Rechtsanwälte.

Die Partner überreichen aus diesem Anlass einen bunten Strauß Blumen und freuen sich gemeinsam über eine mehrjährige gemeinsame und erfolgreiche Zusammenarbeit, die zum Jahreswechsel in den erfolgreichen Umzug in die neuen und großzügigen Kanzleiräume in der Kaiserstraße 91 – 97 mündete.

Wir gratulieren …!

Unsere Rechtsanwaltsfachangestellte, Christina Fröse, hat erfolgreich die Prüfung zur Bilanzbuchhalterin bei der Steuerfachschule Endriss und bei der Industrie- und Handelskammer absolviert.

Wir gratulieren sehr herzlich zu diesem Erfolg. Wir freuen uns, eine mit diesen Kompetenzen ausgestattete Mitarbeiterin in unseren Reihen zu haben!

Ausbildung erfolgreich abgeschlossen

Unharmonischer Intimverkehr als Reisemangel

Die Unterbringung in einem mit zwei Einzelbetten statt eines Doppelbetts ausgestatteten Ferienhotelzimmer und ein aufgrund dieses Umstands unharmonischer Intimverkehr während der Dauer des Urlaubs stellen nicht ohne weiteres einen zur Herabsetzung des Reisepreises berechtigenden Mangel dar.

Der Kläger hatte bei der Beklagten für sich und seine Lebensgefährtin eine Urlaubsreise nach Menorca gebucht. Geschuldet war die Unterbringung in einem Doppelzimmer mit Doppelbett.

Der Kläger trug vor, nach der Ankunft habe er feststellen müssen, dass es in dem von ihm gebuchten Zimmer kein Doppelbett gegeben habe, sondern zwei separate Einzelbetten, die nicht miteinander verbunden gewesen seien. Bereits in der ersten Nacht habe er feststellen müssen, dass er hierdurch in seinen Schlaf- und Beischlafgewohnheiten empfindlich beeinträchtigt worden sei. Ein "friedliches und harmonisches Einschlaf- und Beischlaferlebnis" sei während der gesamten 14-tägigen Urlaubszeit nicht zustandegekommen, weil die Einzelbetten, die zudem noch auf rutschigen Fliesen gestanden hätten, bei jeder kleinsten Bewegung mittig auseinandergegangen seien. Ein harmonischer Intimverkehr sei deshalb nahezu völlig verhindert worden. Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 20 % des Reisepreises von 3078 DM. Der erhoffte Erholungswert, die Entspannung und die ersehnte Harmonie mit seiner Lebensgefährtin sei erheblich beeinträchtigt gewesen. Dies habe bei ihm und bei seiner Lebensgefährtin zu Verdrossenheit, Unzufriedenheit und auch Ärger geführt.

Die Bekl. beantragte Klageabweisung. Sie meinte, die Klage könne nicht ernst gemeint sein.

Das AG Mönchengladbach wies die Klage ab.

Aus den Gründen:

Die Klage ist zulässig. Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass hier leicht der Eindruck entstehen könnte, die Klage sei nicht ernst gemeint. Die Zivilprozeßordnung sieht allerdings einen derartigen Fall nicht vor, so dass es hierfür auch keine gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen gibt.

Die Klage ist aber jedenfalls in der Sache nicht begründet.

Der Kläger hat nicht näher dargelegt, welche besonderen Beischlafgewohnheiten er hat, die festverbundene Doppelbetten voraussetzen. Dieser Punkt brauchte allerdings nicht aufgeklärt zu werden, denn es kommt hier nicht auf spezielle Gewohnheiten des Klägers an, sondern darauf, ob die Betten für einen durchschnittlichen Reisenden ungeeignet sind.

Dies ist nicht der Fall. Dem Gericht sind mehrere allgemein bekannte und übliche Variationen der Ausführung des Beischlafs bekannt, die auf einem einzelnen Bett ausgeübt werden können, und zwar durchaus zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Es ist also ganz und gar nicht so, daß der Kläger seinen Urlaub ganz ohne das von ihm besonders angestrebte Intimleben hätte verbringen müssen.

Aber selbst wenn man dem Kläger seine bestimmten Beischlafpraktiken zugesteht, die ein festverbundenes Doppelbett voraussetzen, liegt kein Reisemangel vor, denn der Mangel wäre mit wenigen Handgriffen selbst zu beseitigen gewesen. Wenn ein Mangel nämlich leicht abgestellt werden kann, dann ist dies auch dem Reisenden selbst zuzumuten mit der Folge, daß sich der Reisepreis nicht mindert und dass auch Schadensersatzansprüche nicht bestehen.

Der Kläger hat ein Foto der Betten vorgelegt. Auf diesem Foto ist zu erkennen, dass die Matratzen auf einem stabilen Rahmen liegen, der offensichtlich aus Metall ist. Es hätte nur weniger Handgriffe bedurft und wäre in wenigen Minuten zu erledigen gewesen, die beiden Metallrahmen durch eine feste Schnur miteinander zu verbinden. Es mag nun sein, dass der Kläger etwas derartiges nicht dabei hatte. Eine Schnur ist aber für wenig Geld schnell zu besorgen. Bis zur Beschaffung dieser Schnur hätte sich der Kläger beispielsweise seines Hosengürtels bedienen können, denn dieser wurde in seiner ursprünglichen Funktion in dem Augenblick sicher nicht benötigt.

Aufbaukurs Mediation erfolgreich abgeschlossen

 

Ausbildung zum Mediator erfolgreich abgeschlossen

 Rechtsanwalt Jürgen Vogel hat nunmehr die Ausbildung zum Mediator erfolgreich abgeschlossen.

Sein Schwerpunkt in diesem Bereich werden Mediationen im Gesundheitswesen (Krankenhaus, Pflegeheim oder ambulanter Pflegedienst) unter Einbeziehung von Teamkonflikten sowie im kirchlichen – diakonischen bzw. caritativen Bereich sein.