Kostenübernahme von Schulbüchern durch Jobcenter

LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17

 

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Statusbeurteilung Gesellschafter-Geschäftsführer

Entscheidendes Merkmal einer abhängigen Beschäftigung ist die Weisungsgebundenheit. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers maßgeblich ist damit die Frage nach der ihm zukommenden Rechtsmacht. (Redaktioneller Leitsatz)

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2017 – L 1 KR 281/15

Ausgangspunkt der Prüfung sind die vertraglichen Vereinbarungen, wobei den tatsächlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt, denn die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und kann deswegen nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarung sein. Die im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelungen über Lohnfortzahlung und Urlaubsgeld sprechen für das Vorliegen abhängiger Beschäftigung. Maßgebliches Kriterium ist aber die Weisungsgebundenheit, konkret die Frage, ob der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer die Rechtsmacht hat, ihm erteilte Weisungen der Gesellschaftsversammlung zu verhindern.

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Versorgung mit einer Echthaarperücke als Kassenleistung

Es besteht regelmäßig ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer Echthaarperücke, da nur eine solche – im Gegensatz zu einer Kunsthaarperücke – eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennen lässt (vgl. BSG, Urt. v. 23.07.2002 – B 3 KR 66/01 R – SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 ; BSG, Urt. v. 22.04.2015 – B 3 KR 3/14 R – SozR 4-2500 § 33 Nr. 45).

Das SG verurteilte die Bekl., der Kl. die Kosten für die selbstbeschaffte Echthaarperücke in Höhe von 1.385,00 € zu erstatten.

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Straffungsoperation – Genehmigungsfiktion

Die Genehmigungsfiktion tritt nicht lediglich bei Kostenerstattungsansprüchen, sondern auch bei Sachleistungsansprüchen ein.

Die Fiktionswirkung beschränkt sich nicht auf Leistungen, die bereits Gegenstand des Leistungskataloges der GKV sind. Bei Straffungsoperationen handelt es sich um Behandlungen, die grundsätzlich Leistungen der GKV darstellen können.

(SG Köln, Urteil vom 08.09.2015 – S 34 KR 1016/14 – verurteilte die Beklagte, der Klägerin stationäre Straffungsoperationen der Arme und Oberschenkel als Sachleistung zu gewähren. Das LSG wies die Berufung zurück.)

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Liposuktion als erforderliche Leistung

Die Fiktionswirkung nach § 13 IIIa SGB V beschränkt sich nicht auf Leistungen, die bereits Gegenstand des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Nach BSG, Urteil vom 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R – BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33 führt die in § 13 IIIa 7 SGB geregelte Begrenzung auf „erforderliche Leistungen“ lediglich zu einer Beschränkung auf subjektiv für den Berechtigten erforderliche Leistungen, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der GKV liegen. Die Begrenzung führt mithin zu einer Rechtsmissbrauchskontrolle, nicht jedoch zueiner Beschränkung der Leistung, die bereits jetzt ohne weiteres als Sachleistung, zulasten der GKV gewährt werden müssen.

Dafür, dass die Liposuktion dem Grunde nach eine Leistung der GKV darstellen kann und nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegt, spricht insbesondere der Umstand, dass der GBA aktuell aufgrund eines Beschlusses vom 22.05.2014 (BAnz AT v. 01.04.2015 B4) im Hinblick auf diese Methode ein sektorenübergreifendes Bewertungsverfahren nach $$ 135, 137c SGB V durchgeführt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2016 – L 1 KR 680/15 – RID 17-01-96, Revision nach Nichtzulassungsbeschwerde ahängig: B 1 KR /17 R).

Das SG verurteilte die Beklagten, der Klägerin die Kosten der im September 2016 durchgeführten stationären Liposuktion in Höhe von 4.588,61€ zu erstatten.

 

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Adipositas-chirurgische Maßnahmen: Ausschöpfung konservativer Therapiemaßnahmen

Sind konservative Therapiemaßnahmen bereit ausgeschöpft, ohne dass eine anhaltende Gewichtsabnahme resultiert, besteht ein Anspruch auf adipositas-chirurgische Maßnahmen.

SG Regensburg, Urteil vom 13.10.2016 – S 2 KR 562/15

 

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Eine während des SGB II- Leistungsbezuges ausgezahlte Kapitallebensversicherung ist Vermögen, wenn die Versicherung vor dem Antrag auf SGB-II-Leistungen abgeschlossen wurde.

Das gilt nicht nur für die ausgezahlte Versicherungssumme, sondern auch für eine ausgezahlte Überschussbeteiligung und den Anteil an den Bewertungsreserven.

Überschussbeteiligung und der Anteil an den Bewertungsreserven sind unselbständige Bestandteile eines einheitlichen Lebensversicherungsvertrages.

Quelle: Rechtsprechung, kommentierte Rechtsprechung Heft 05/2017 ; BSG, Urteil vom 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R (LSG Mecklenburg-Vorpommern) = BeckRS

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Neuere Entscheidungen des Bundessozialgerichts konkretisieren die immer wieder problematische Frage der Sozialversicherungspflicht von GmbH – Geschäftsführern

Wennsgleich die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht des GmbH- Geschäftsführers noch immer anhand aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sein soll, so kann doch festgestellt werden, dass dem Merkmal der Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers nach der neueren Rechtsprechung eine herausgehobene Bedeutung zukommt. Insoweit geht es insbesondere um die Frage, ob und inwieweit der Geschäftführer ihm nicht genehme Weisungen zu verhindern mag. Ist diese Möglichkeit gegeben, so wird regelmäßig eine selbstständige Tätigkeit vorliegen.

 

Quelle: juris

BSG, Urteile vom 11.11.2015 – B 12 KR 10/14R ; B 12 KR 2/14R ; B 12 KR13/14R

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Eine rechtswirksame „Druckkündigung“ setzt die vorherige Anhörung des Betroffenen voraus

Beabsichtigt der Arbeitsgeber, ein nach §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG geschütztes Arbeitsverhältnis zu beenden, weil sich andere Beschäftigte über die betroffene Arbeitsperson mit der Ankündigung beschwert hätten, bei weiterem Verbleib des Betroffenen abzuwandern, so hat der den Betroffenen zu den Beschwerden regelmäßig zu hören, bevor er kündigt. Eine ohne solche Anhörung erklärte Kündigung ist – in Anlehnung der Grundsätze zur sogenannten Verdachtskündigung – schon deshalb unwirksam.

 

Quelle: juris

ArbG Berlin, Urteil vom 01.07.2016 – 28 Ca 38/16

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LSG NRW: Jobcenter zur Zahlung von Leistungen verpflichtet

Trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sei eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Der 1976 geborene Antragsteller ist Italiener und lebt schon seit vielen Jahren in Deutschland. Er ist Inhaber eines Daueraufenthaltsrechts und damit grundsätzlich berechtigt, Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zu erhalten. Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts stehen ihm z. Zt. nicht zur Verfügung. Deshalb hat er bei dem Jobcenter Herne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beantragt. Das Jobcenter zog ein arbeitsmedizinisches Gutachten der Agentur für Arbeit bei, in dem ausgeführt wurde, der Antragsteller sei nicht erwerbsfähig. Daraufhin verwies das Jobcenter den Antragsteller auf die Stadt Herne als Sozialhilfeträge, der für nicht erwerbsfähige Personen zuständig ist. Auch dieser lehnte jedoch die Erbringung von existenzsichernden Leistungen ab.

Der 9. Senat hat das Vorgehen des Jobcenters für rechtswidrig befunden. Zwar sei es zutreffend, dass Leistungen nach dem SGB II Erwerbsfähigkeit voraussetzen. Bis zur Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit habe das Jobcenter jedoch vorläufig Leistungen zu zahlen. Durch diese gesetzliche Verpflichtung solle verhindert werden, dass ein Antragsteller bei fraglicher Erwerbsfähigkeit zwischen die Stühle gerate und gar keine Leistungen, weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt, erhalte. Das Jobcenter dürfe fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne zuvor den Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben. Das Jobcenter müsse mit dem Sozialamt vertrauensvoll zusammenarbeiten. Es sei verpflichtet, dem Sozialhilfeträger das Gutachten zu übermitteln, anzufragen, wie dieser die Erwerbsfähigkeit beurteilt und eventuell eine angemessene Frist zur abschließenden Äußerung zu setzen. Erst wenn diese abgelaufen sei, ohne dass der Sozialhilfeträger sich geäußert hat, sei das Jobcenter berechtigt, „Harzt IV“ zu verweigern und den Betroffenen auf das Sozialamt zu verweisen. Im Zweifel sei das Jobcenter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen, der über die Erwerbsfähigkeit verbindlich entscheidet.

Da ein solches Verfahren nicht stattgefunden hatte, hat der Senat das Jobcenter zur Zahlung verpflichtet.

Beschluss vom 09.06.2016 – L 9 SO 427/15 B ER)