Arbeit auf Abruf – Betriebsprüfung

Insbesondere in der Gastronomie und im Tourismus wird vielfach „Arbeit auf Abruf“ vereinbart. Der neue § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht vor, dass von einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden (!) auszugehen ist, wenn im Arbeitsvertrag keine bestimmte Dauer der Arbeitszeit festgelegt ist.

Insoweit hat das Unternehmen nicht erhebliche Nachforderungen durch den (ausgeschiedenen) Arbeitnehmer zu besorgen, sondern insbesondere eben auch erhebliche Nachforderungen an Sozialversicherungsbeiträgen im Zuge einer Betriebsprüfung. Im Zuge einer Betriebsprüfung werden regelmäßig die vergangenen vier Jahr geprüft. Bei 10 Mitarbeitenden summieren sich die Personalkosten hier schnell auf 400.000,00 € in diesen vier Jahren, so dass allein etwa 150.000,00 € an Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen, ohne dass bei vorheriger Behandlung als geringfügig Beschäftigte großes Anrechnungspotential besteht. Diese überschlägige Berechnung macht das erhebliche Risikopotential und den dringenden Handlungsbedarf mehr als deutlich.

Eine Gestaltung Ihrer Arbeitsverträge ist dringlich.

Erstattungsanspruch aufgrund Genehmigungsfiktion

Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V

1. Grundvoraussetzung des Erstattungsanspruchs aufgrund Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V ist, dass die beantragte Leistung im Sinne des Gesetzes nach Ablauf der Frist als genehmigt gilt. (Rn. 12)

2. Die beantragte Leistung gilt in diesem Sinne als genehmigt, wenn der oder die Leistungsberechtigte einen hinreichend bestimmten Antrag auf Leistung gestellt hat, die er oder sie für erforderlich halten durfte und die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der GKV liegt und dieser Antrag nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V beschieden wurde, ohne dem oder der Leistungsberechtigten hinreichende Gründe für die Überschreitung der Frist mitzuteilen. (Rn. 13)

3. Die Fünf-Wochen-Frist nach § 13 Abs. 3a Satz 1 SGB V im Fall der Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme, insbesondere des MDK, ist nur dann anstelle der Drei-Wochen-Frist maßgeblich, wenn der oder die Leistungsberechtigte durch die Krankenkasse über die Einholung der gutachtlichen Stellungnahme unterrichtet wird. Eine mittelbare Information der oder des Leistungsberechtigten durch Dritte – etwa wie hier durch eine Befundanordnung des MDK – genügt nicht. Maßgeblich ist dabei – wie im Falle der Entscheidung durch einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt – der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller bzw. der Antragstellerin, nicht jener der behördeninternen Entscheidung über die Information. (Rn. 20) (Redaktionelle Leitsätze)

 

BSG, Urteil v. 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R,

BeckRS 2018, 34452

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jürgen Vogel

Anspruch Arbeitslosengeld Bundesfreiwilligendienst

Der BFD kann zu einem Anspruch auf Arbeitslosengeld führen, auch wenn die Aufnahme eines BFD nicht durch Maßnahmen der Arbeitsförderung gefördert werden kann (vgl. hierzu BSG, 12.12.2017 – B11 AL 26/16 R)

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jürgen Vogel

Bundesfreiwilligendienst in der Arbeitslosenversicherung

1. Ein Dienstsverhältnis nach dem BFDG ist vom Schutzbereich der Arbeitslosenversicherung umfasst und einer versicherungspflichtigen Beschäftigung iS von § 25 Abs. 1 SGB III gleichgestellt.

2. Der Begriff der Unmittelbarkeit in § 344 Abs. 2 SGB III ist schutzzweckorientiert und nicht schemetisch im Sinne einer Zeitspanne auszulegen.

 

BSG, Urteil vom 23.10.2018 – B11 AL 21/17 R (LSG Saarland, Urteil vom 07.11.2017 – L 6 AL 8/15), BeckRS 2018, 34306

 

Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Jürgen Vogel

 

Anforderungen an den Nachweis des Darlehensvertrages bei einem Darlehen unter Freunden

  1. Auch für den Nachweis eines nach einem Geldzufluss behaupteten Darlehensvvertrages unter Freunden gelten Mindestanforderungen, um eine Darlehensgewährung von einer Schenkung oder einer ggf. auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abzugrenzen. Dem Hilfebedürftigen obliegen insoweit Mitwirkungspflichten bei der Aufklärung; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.
  2. Die Ausgestaltung und die Durchführung eines Darlehensvvertrages unter Freunden muss nicht in jedem Punkt dem zwischen Fremden – insbesondere mit einem Kreditinstitut – Üblichen entsprechen. Die Vereinbarung zumindest einzelner der im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (z.B Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten, vgl. hierzu § 488 BGB) ist jedoch im Regelfall erforderlich; diese Abreden sind ein Indiz für eine tatsächlich bestehende Darlehensabrede. Gegen einen tatsächlich zur Durchführung bestimmten Darlehensvertrag spricht hingegen, wenn Vereinbarungen (insbesondere zur Darlehenshöhe sowie zu den Rückzahlungsmodalitäten) oder der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht hinreichend belegt werden können oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.04.2018 – L 7 AS 167/16

Kostenübernahme von Schulbüchern durch Jobcenter

LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat erstmals obergerichtlich entschieden, dass Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Zu der Entscheidung liegen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe vor.

Urteil vom 11.12.2017, L 11 AS 349/17

 

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Statusbeurteilung Gesellschafter-Geschäftsführer

Entscheidendes Merkmal einer abhängigen Beschäftigung ist die Weisungsgebundenheit. Für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Gesellschafter-Geschäftsführers maßgeblich ist damit die Frage nach der ihm zukommenden Rechtsmacht. (Redaktioneller Leitsatz)

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.05.2017 – L 1 KR 281/15

Ausgangspunkt der Prüfung sind die vertraglichen Vereinbarungen, wobei den tatsächlichen Verhältnissen besondere Bedeutung zukommt, denn die Versicherungspflicht entsteht kraft Gesetzes und kann deswegen nicht Gegenstand einzelvertraglicher Vereinbarung sein. Die im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelungen über Lohnfortzahlung und Urlaubsgeld sprechen für das Vorliegen abhängiger Beschäftigung. Maßgebliches Kriterium ist aber die Weisungsgebundenheit, konkret die Frage, ob der Kläger als Gesellschafter-Geschäftsführer die Rechtsmacht hat, ihm erteilte Weisungen der Gesellschaftsversammlung zu verhindern.

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel

Versorgung mit einer Echthaarperücke als Kassenleistung

Es besteht regelmäßig ein Anspruch gegen die Krankenkasse auf Versorgung mit einer Echthaarperücke, da nur eine solche – im Gegensatz zu einer Kunsthaarperücke – eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für einen unbefangenen Beobachter nicht sogleich erkennen lässt (vgl. BSG, Urt. v. 23.07.2002 – B 3 KR 66/01 R – SozR 3-2500 § 33 Nr. 45 ; BSG, Urt. v. 22.04.2015 – B 3 KR 3/14 R – SozR 4-2500 § 33 Nr. 45).

Das SG verurteilte die Bekl., der Kl. die Kosten für die selbstbeschaffte Echthaarperücke in Höhe von 1.385,00 € zu erstatten.

Ihr Ansprechpartner: Jürgen Vogel

Straffungsoperation – Genehmigungsfiktion

Die Genehmigungsfiktion tritt nicht lediglich bei Kostenerstattungsansprüchen, sondern auch bei Sachleistungsansprüchen ein.

Die Fiktionswirkung beschränkt sich nicht auf Leistungen, die bereits Gegenstand des Leistungskataloges der GKV sind. Bei Straffungsoperationen handelt es sich um Behandlungen, die grundsätzlich Leistungen der GKV darstellen können.

(SG Köln, Urteil vom 08.09.2015 – S 34 KR 1016/14 – verurteilte die Beklagte, der Klägerin stationäre Straffungsoperationen der Arme und Oberschenkel als Sachleistung zu gewähren. Das LSG wies die Berufung zurück.)

Ihr Ansprechpartner:Jürgen Vogel

Liposuktion als erforderliche Leistung

Die Fiktionswirkung nach § 13 IIIa SGB V beschränkt sich nicht auf Leistungen, die bereits Gegenstand des Leistungskataloges der Gesetzlichen Krankenversicherung sind.

Nach BSG, Urteil vom 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R – BSGE (vorgesehen) = SozR 4-2500 § 13 Nr. 33 führt die in § 13 IIIa 7 SGB geregelte Begrenzung auf „erforderliche Leistungen“ lediglich zu einer Beschränkung auf subjektiv für den Berechtigten erforderliche Leistungen, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges der GKV liegen. Die Begrenzung führt mithin zu einer Rechtsmissbrauchskontrolle, nicht jedoch zueiner Beschränkung der Leistung, die bereits jetzt ohne weiteres als Sachleistung, zulasten der GKV gewährt werden müssen.

Dafür, dass die Liposuktion dem Grunde nach eine Leistung der GKV darstellen kann und nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskataloges liegt, spricht insbesondere der Umstand, dass der GBA aktuell aufgrund eines Beschlusses vom 22.05.2014 (BAnz AT v. 01.04.2015 B4) im Hinblick auf diese Methode ein sektorenübergreifendes Bewertungsverfahren nach $$ 135, 137c SGB V durchgeführt (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.12.2016 – L 1 KR 680/15 – RID 17-01-96, Revision nach Nichtzulassungsbeschwerde ahängig: B 1 KR /17 R).

Das SG verurteilte die Beklagten, der Klägerin die Kosten der im September 2016 durchgeführten stationären Liposuktion in Höhe von 4.588,61€ zu erstatten.

 

Ihr Ansprechpartner:Jürgen Vogel