Ehegatte haftet für Schulden des Anderen mit

Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zins- und Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sog. Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat.

Auch wenn ein Ehegatte allein einen Kredit aufnimmt, kann der andere im Innenverhältnis dafür mithaften. Voraussetzung dafür ist, dass der Kredit auch in dessen Interesse aufgenommen wurde. Es ist eine stillschweigende Vereinbarung anzunehmen, insbesondere wenn dies mit Einverständnis des anderen erfolgt ist und dazu gedient hat, eine Immobilie als Miteigentum anzuschaffen oder auszubauen. Der Anwalt muss – wie bei § 426 BGB – prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine andere Aufteilung rechtfertigen.

 

Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift IWW 10/2015

BGH 25.03.2015, XII ZR 160/12, FamRZ 15, 993, Abruf-Nr. 176460

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach

Steuerliche Fragen bei Ehegatten

Der Bundesgerichtshofhat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Zuwendungen unter Ehegatten nicht deshalb von der Schenkungssteuer ausgenommen sind, weil sie zivilrechtlich nicht als Schenkungen, sondern als ehebezogen anzusehen sind.

Die Überlassung eines PKW an die Ehefrau wird steuerlich nur dann anerkannt, wenn die Konditionen der Nutzung fremdüblich sind. Dies ist bei einem Gehalt von 587 EUR inkl. Sachwertbezug nach der 1 %-Regelung (Minijob) nicht mehr der Fall, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen VW Tiguan handelt.


Quelle: BFH vom 21.01.2014 – X B 181/13, juris

Aufsatz aus der Zeitschrift forum familienrecht 5/2015

 

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Rechtsanwältin Heimbach

Pflichtteil im Erbschaftsteuerrecht

Der im Erbrecht tätige Anwalt hat bei der Abwicklung von Pflichtteilsansprüchen bei verschiedenen Konstellationen auf eine Vielzahl von erbschaftsteuerlichen Folgen zu achten.

Da das Erbschaftsteuerrecht – anders als das Zivilrecht – nicht dem Anfallprinzip folgt, entsteht die Steuerschuld nicht bereits mit dem Erbfall, sondern erst mit Geltendmachung des Pflichtteils. Insbesondere dieser Umstand eröffnet dem Berater nach dem Tod des Erblassers eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten. So kann die Geltendmachung bewusst auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden, so dass die Steuerschuld dementsprechend auch später entsteht. Zudem können dem Pflichtteilsberechtigten vor Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Tod im Wege einer Abfindung begünstigte Sachwerte nach §§ 13a, b ErbStG anstelle einer Geldzahlung übertragen werden, die sodann auch als Erwerb eines Sachwerts mit Bewertungsabschlägen besteuert werden.

 

Quelle:Beitrag aus der ErbR Zeitschrift 12/2014

Schlussbetrachtung d. Aufsatzes d. Herrn Dr. Guido Holler

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Heimbach