Wenn der Vorschaden zum Problem wird

Liegen Vorschäden vor, darf das bei der Schadenaufnahme nicht übersehen werden.
Statistisch gesehen ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Verkehrsteilnehmer mit demselben Fahrzeug mehrfach einen Verkehrsunfall erleidet. Jedoch kommen auch solche Fälle immer mal wieder vor. Wird das früher bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug dann nochmals in einen Unfall verwickelt, so darf dies bei der Geltendmachung der Ansprüche nicht übersehen werden. Von dem Geschädigten wird erwartet, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Beitrag zur Aufklärung des Schadenumfanges leistet. Hatte das Fahrzeug bereits zuvor schon einmal eine Beschädigung erfahren, so muss der Geschädigte dies bei der Geltendmachung des neuen Schadens gegenüber der eintrittspflichtigen Versicherung offenlegen.
Geschädigter muss Vorschäden benennen.

In der Regel informiert der Geschädigte den von ihm beauftragten Sachverständigen über den Vorschaden, und der Sachverständige kann entsprechende Angaben in seinem Gutachten machen. Wird jedoch mit der Vorlage des Gutachtens in einem Haftpflichtfall behauptet, das Fahrzeug habe keinen Vorschaden erlitten, und stellt sich dann das Gegenteil heraus, dann hat der Geschädigte Probleme, seine Ansprüche durchzusetzen. Der Geschädigte ist in einem Haftpflichtfall zwar beweispflichtig für den Umfang des eingetretenen Schadens, dabei kommen ihm aber Beweiserleichterungen nach § 287 ZPO zugute. Es genügt hinsichtlich der Schadenhöhe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, und das Gericht ist dazu berechtigt, die Höhe zu schätzen. Außerdem kann der Beweis des ersten Anscheins dafür streiten, dass die später festgestellten Schäden auch auf den Unfall zurückzuführen sind. Hat sich beispielsweise ein Auffahrunfall ereignet, so wird vermutet, dass der Heckschaden dem Unfall zuzuordnen ist. Diese Beweiserleichterungen gelten aber nur dann, wenn das Fahrzeug vor dem Unfall unbeschädigt war und dies auch unstreitig ist. Legt der Geschädigte ein Haftpflichtgutachten vor, aus dem sich keinerlei Hinweise auf einen Vorschaden ergeben, und stellt der Versicherer dann aber fest, dass das Fahrzeug schon einmal einen Vorschaden erlitten hat, so verliert der Geschädigte die Beweiserleichterung. Er muss dann nach § 286 ZPO den Vollbeweis führen, dass der von ihm konkret zur Reparatur geltend gemachte Schaden ausschließlich auf den aktuellen Verkehrsunfall zurückzuführen ist.

Problemfall überdeckende Vorschäden
Probleme ergeben sich insbesondere dann, wenn es sich um einen überdeckenden Vorschaden handelt. Lag der Vorschaden im Frontbereich vor und handelt es sich bei dem aktuellen Verkehrsunfall um einen Auffahrunfall, so dürfte dem Geschädigten die Beweisführung möglich sein. Bei den überdeckenden Vorschäden ist es jedoch so, dass sich der Unfall im gleichen Bereich ereignet hat. In unserem Beispielfall wäre also von einem überdeckenden Vorschaden dann auszugehen, wenn auch der Vorschaden einen Heckschaden dargestellt hätte. Bei einem solchen überdeckenden Vorschaden muss der Geschädigte beweisen, dass die aktuelle Beschädigung ausschließlich auf den neuen Verkehrsunfall zurückzuführen ist. Ein solcher Beweis ist praktisch kaum zu führen, wenn man nicht beweisen kann, dass der Vorschaden ordnungsgemäß repariert worden war. Besonders problematisch wird die Situation für den Geschädigten, wenn er den Vorschaden fiktiv abgerechnet hat und er somit nicht über eine Reparaturrechnung verfügt, mit der er die Reparatur des Vorschadens beweisen könnte. Die Gerichte erwarten in solchen Fällen, dass der Geschädigte konkret die Durchführung der Reparatur und auch deren Art und Weise beweist. So reicht es nicht aus, dass der Geschädigte behauptet, das Fahrzeug sei „fachgerecht repariert“ gewesen. Von dem Geschädigten wird verlangt, dass er konkret darlegt, wie der Vorschaden repariert wurde. Ein solcher Beweis ist durch die Vorlage der Reparaturrechnung möglich. Existiert aber eine Reparaturrechnung nicht, dann ist der Beweis im Nachhinein kaum zu führen. Die Folge ist dann bei einem überdeckenden Vorschaden, dass der Geschädigte den Haftpflichtprozess gegen den Versicherer verliert, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass die Schäden auch auf den Vorschaden zurückzuführen sind.

Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten, dass beim Haftpflichtfall immer über etwaige Vorschäden aufgeklärt werden muss.

Der Geschädigte kann seine Nachweispflicht nur dann erfüllen, wenn er eine Reparaturrechnung vorlegt. Dies ist ein Argument gegen die fiktive Abrechnung!
Beim Kauf von Gebrauchtfahrzeugen sollte daher auch darauf geachtet werden, dass nicht nur über die Reparatur eines etwaigen Schadens gesprochen wird, sondern sich der Käufer von dem Verkäufer bei Abschluss des Kaufvertrages auch entsprechende Rechnungskopien aushändigen lässt. Nur so ist gewährleistet, dass im Falle eines weiteren Unfalles die ihm obliegende Beweispflicht erfüllt werden kann. In der Praxis wird dies leider viel zu oft übersehen.

OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, einen Verkehrsunfall ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln

Auch bei „einfachen“ Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubare Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den Mietwagen, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.

OLG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2014 – 22 U 171/13

 

Ihre Ansprechpartnerin:  Rechtsanwältin Ute Bildstein

Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei.

Gegen die Frau wurde ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet.

Zu Recht entschied das Amtsgericht München (Urteil, 1112 OWi 300 Js 121012/17) und beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Ute Bildstein

Gebrauchtwagenkauf – Zur Formulierung im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“

 

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftungen des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung „gekauft wie gesehen“ gewählt. In vorliegender Entscheidung hat sich der 9. Zivilsenat des OLG Oldenburg damit auseinandergesetzt, was dies im Einzelfall bedeuten kann.

Der Sachverhalt:

Eine Frau kaufte einen gebrauchten Peugeot von einem Privatmann. Nach einiger Zeit stellte sie erhebliche Vorschäden am Fahrzeug fest und verlangte die Rückabwicklung. Von diesen Schäden habe sie beim Kauf nichts gewusst, so die Frau. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden.

Des Weiteren verwies der Verkäufer auf die Vertragsformulierung „gekauft wie gesehen“, womit Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen wären. Nachdem es zu keiner Einigung kam, zog die Frau vor Gericht.

 

Die Entscheidung des OLG Oldenburg:

Das Landgericht Aurich gab der Frau Recht, was jetzt der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (9 U 29/17) bestätigt hat.

Nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen habe der Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne.

Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Die Frau kann jetzt den Wagen zurückgeben und erhält den Kaufpreis zurück.

 

Oberlandesgericht Oldenburg

Aktenzeichen 9 U 29/17

 

 

Ihre Ansprechpartnerin: Ute Bildstein

 

 

 

Erstattung vorprozessualer Privatgutachter

Mit Beschluss vom 06.10.2006 (Az.: 23 W 41/06) hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass Kosten vorprozessual erstatteter Privatgutachten nur dann ausnahmsweise zu den Kosten des Rechtsstreits gehören, wenn das Privatgutachten sich auf den konkreten Prozess bezieht und gerade im Hinblick auf diesen Prozess in Auftrag gegeben wurde, dass die Einholung des privaten Sachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten notwendig war und deshalb von einer Erstattungsfähigkeit dem Grunde nach auszugehen ist.

 

Quelle: vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 13. April 1989 – IX ZR 148/88, NJW 1990, 122, 123

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

 

Handyaufladen gilt als Benutzung

Das Benutzen eines Handys während der Fahrt ist verboten. Dazu gehört auch die Nutzung als Navigationsgerät. Aber auch schon das Aufladen des Mobiltelefons ist verboten. Dazu gehört ebenfalls der Vorgang, um es zum Aufladen anzuschließen (Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 2015 (AZ: 2 Ss (OWi) 290/15).

Der Lkw-Fahrer fuhr auf einer Autobahn. Die Polizei beobachtete, wie er ein Handy in der Hand hielt, um es zum Laden abzuschließen. Er sollte ein Bußgeld von 60 Euro zahlen.

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Die Nutzung eines Mobil- oder Autotelefons sei für denjenigen, der ein Fahrzeug führt, verboten. Das gelte immer dann, wenn er das Gerät hierfür aufnehmen oder halten müsse. Daher stelle das Anschließen eines Handys zum Laden ebenfalls eine Nutzung des Mobiltelefons dar. Mit den Vorschriften solle gewährleistet werden, dass ein Fahrzeugführer beide Hände für die „Bewältigung der Fahraufgabe“ frei nutzen könne.

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Blitzer-App auf dem Smartphone

Das OLG Celle, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 Ss (OWi) 313/15 hatte darüber zu befinden, ob die Verwendung einer Blitzer-App auf dem Smartphone einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b S. 1 StVO darstellt und hat dies letztendlich bejaht und den Betroffenen verurteilt.

Hintergrund war, dass das Smartphone am Armaturenbrett in einer gesonderten Halterung befestigt war und auf dem Gerät eine sog. Blitzer-App –Blitzer.de – der Firma C. installiert war. Diese App dient dazu, Autofahrer während der Fahrt vor stationären und mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten zu warnen.

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1b S. 1 StVO ist erfüllt, wenn ein

Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich

führt, auf dem eine sog. Blitzer-App installiert und diese App während der

Fahrt aufgerufen ist.

2. „Blitzer-Apps“ dienen dazu, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen

und vor mobilen und/ oder stationären Geschwindigkeitsmessungen

zu warnen. Wenn der Fahrzeugführer eine solche App während der Fahrt

aufgerufen hat, ist auch sein Smartphone dazu bestimmt, Geschwindigkeitsmessungen

anzuzeigen.

 

Hinweis: Auch der „Umweg“ über den Beifahrer, dem das Smartphone mit der Bitte gegeben wird, entsprechende Informationen über Blitzer mitzuteilen, hilft nicht. Denn auch das wird als tatbestandsmäßiges „Mitführen“ angesehen.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

 

Rotlichtverstoß beim Spurwechsel

Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob der Entschluss zum Spurwechsel vor oder nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde.

OLG Köln, Beschl. v. 7.8.2015 – 1 RBs 250/15

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Betroffene hält vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage, und zwar vor/ auf der Geradeausspur. Als sie Grünlicht bekommt, startet sie und fährt in den Kreuzungsbereich ein. Im Kreuzungsbereich biegt sie dann aber nach links ab. Die Linksabbiegerampel aus Fahrtrichtung der Betroffene zeigte zu dieser Zeit noch rot. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt. Das dagegen gerichtete Rechtsmittel hatte aus o.g. Gründen keinen Erfolg.

So wertet das OLG Köln in seinem Beschluss:

Es sei in Rechtsprechung und Kommentarliteratur einhellige Auffassung, dass derjenige, der bei einer Fahrbahn mit mehreren durch Richtungspfeile gekennzeichneten Spuren mit jeweils eigener Lichtzeichenregelung auf der durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in eine Kreuzung einfährt und nach Überfahren der Haltelinie auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen für Linksabbieger wechsele, jedenfalls dann einen Rotlichtverstoß begehe und nicht nur eine Zuwiderhandlung gegen die vorgeschriebene Fahrtrichtung, wenn er den Spurwechsel von vornherein zum Zweck des Umfahrens des Rotlichts beabsichtigt hatte.

Nach Auffassung des OLG Köln komme es dabei für das Vorliegen eines Rotlichtverstoßes nicht darauf an, ob der Entschluss zum Fahrstreifenwechsel vor oder erst nach Passieren der Haltelinie gefasst wurde. Stelle nämlich der Wechsel von einem durch Grünlicht freigegebenen Fahrstreifen auf den durch Rotlicht gesperrten Fahrstreifen den objektiven Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO dar, komme es in subjektiver Hinsichtalleine noch darauf an, ob der Verstoß vorwerfbar ist oder nicht.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein

Unfallaufklärung durch Videoaufnahme aus einer Dash Cam

1. Die Videoaufzeichnung eines Unfallgeschehens kann durch das Gericht im Zivilprozess verwertet werden, solange keine Partei widerspricht.

2. Ist hierdurch ein Rotlichtverstoß einer Seite bewiesen, haftet der dortige Fahrzeugführer allein für die Unfallfolgen.

 

Quelle: AG Köln, Urt. v. 1.9.2014 – 273 C 162/13

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein