Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?

Eine Frau hatte in ihrem Auto jeweils vorne und hinten eine Dashcam installiert, die laufend Videoaufzeichnungen anfertigten. Eines Tages stellte sie Beschädigungen an ihrem Auto fest und brachte die Aufzeichnungen als Beweismittel zur Polizei.

Gegen die Frau wurde ein Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz eingeleitet.

Zu Recht entschied das Amtsgericht München (Urteil, 1112 OWi 300 Js 121012/17) und beurteilte ihr Verhalten als vorsätzliche Ordnungswidrigkeit. Nach Auffassung des Gerichtes überwiegt hier im vorliegenden Fall das Recht der gefilmten Personen auf informationelle Selbstbestimmung. Das Interesse der Betroffenen an der Aufdeckung von einer potentiellen Straftat muss hierbei zurückstehen.

 

Ihre Ansprechpartnerin: Ute Bildstein

Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt

Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt. Dazu hat es folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

Am späten Vormittag des 27.04.2013 hielt sich der alkoholkranke Angeklagte in erheblich alkohalisiertem Zustand auf dem Hofgelände des "R." in Berlin auf, wo sich viele Bars und Clubs befinden. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit unbekannt gebliebenen Personen, bei der er sich bei 12 Grad Celsius Außentremperatur die Oberbekleidung vom Körper riss, setzte sich der Angeklagte in einen Pkw und fuhr mit diesem gegen 11:30 h mit nicht angepasster Geschwindigkeit mehrfach über das private Hofgelände, wobei er das Fahrzeug wiederholt mit Handbremsenkehren und quietschenden Reifen wendete. Dabei fuhr er auch auf den im Innern eines geöffneten Werktores stehenden Zeugen Z. zu.

Obwohl die unbekannt gebliebene Personengruppe ihn wegen seiner Alkoholisierung mehrfach aufzuhalten versuchte, verließ der Angeklagte mit dem Pkw das Gelände und befuhr öffentliche Straßen, bis er durch Polizeibeamte gestoppt werden konnte. Eine dem Angeklagten um 13:05h entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,24 %o und den Nachweis der Einnahme von Cannabinoiden.

Das Landgericht hat angenommen, der Angeklagte habe hinsichtlich der absoluten Fahruntüchtigkeit zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt. Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg.
 

Quelle: Beitrag aus der VRR 06/2015

BGH – Beschluss vom 09.04.2015 – 4 StR 401/14

 

Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Bildstein