Die Befristung eines Arbeitsvertrages kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein.

Dies gilt auch für die Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 II WissZeitVG gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 II WissZeitVG sprechen hingegen vorherige Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienten, unabhängig davon , ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischen Personal an Hochschulen ist gemäß § 2 II 1 WissZeitVG in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritte finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmt Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und der Mitarbeiter überwiegend entsprechend der Zweckbestimmung dieser Mittel beschäftigt wird.

Quelle: Arbeitsvertragsrecht NZA 23/2016 ; BAG Urteil vom 08.06.2016 – 7 AZR 259/14 (LAG Sachsen, Urteil vom 06.03.2014 – 6 Sa 676/13)

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