Die Weigerung, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen, darf nicht mit der Versagung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sanktioniert werden

Bereits die Existenz von §5 Abs. 3 SGB II zeigt, dass die fehlende Mitwirkung im Rentenverfahren nicht genügt, um SGB II- Leistungen abzulehnen.

Nur der tatsächliche „Bezug“, nicht der bloße Anspruch auf eine Altersrente schließt Hilfebedürftigkeit aus, vgl. §7 Abs. 4 S. 1 SGB II.

 

Quelle: NZS Heft 19 Seite 744

LSG Bayern, Beschluss vom 01.07.2016 – L 7 AS 350/16 B

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