Ehemann gibt Renovierungsarbeiten in Auftrag: Auch die Ehefrau muss zahlen

1. Durch Geschäfte, die zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie getätigt werden, wird außer dem Handelnden (hier: dem Ehemann) auch der andere Ehegatte (hier: die Ehefrau) berechtigt und verpflichtet.

2. Die Instandsetzung der ehelichen Wohnung dient dem elementaren Bedürfnis des Wohnens, so dass durch einen von Ehemann geschlossenen Vertrag über Instandsetzungsarbeiten auch die Ehefrau mitverpflichtet wird.

 

OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2015 – 14 U 71/14

BGH, Beschluss vom 22.11.2017 – VII ZR 181/15 (Nichtzulassungsbeschwerde verworfen)

 

Ihre Ansprechpartnerin: Christiane Heimbach