Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den letzten Mieter

Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflichten ein, wenn es zuvor – noch unter der Geltung des § 572 BGB aF – weitere Veräußerungsgeschäfte gegeben hat und die Kaution in die Kette der vorangegangenen Vermieter nicht weitergeleitet worden war (im Anschluss ans Senatsurteil vom 9. März 2005 – VIII ZR 381/03, NZM 2005, 639 unter II 2b).

Rechtsprechung vom 1. Juni 2011, 304/10

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