Keine AU-Bescheinigung im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus

SGB V § 92 I 2 Nr. 7, EFZG § 5

Gemeinsamer Bundesausschuss, Beschluss über eine Nicht-Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie:

Ambulante Notfallversorgung im Krankenhaus vom 17.12.2015 (BAnz AT 27.06.2016, B1)

 

Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beschließt nach § 92 I 2 Nr. 7 SGB V die sog. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien zur Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit. Darin sind u.a. die Voraussetzungen für die Ausstellung von AU-Bescheinigungen geregelt. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte im Jahr 2013 eine Prüfung angeregt, inwieweit eine Ausweitung der Anwendbarkeit der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien auf Sachverhalte im Zusammenhang mit einer Krankenhausbehandlung möglich ist. Mit seinem Beschluss vom 17.12.2015 hat jedoch der GBA entschieden, dass die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der ambulanten Notfallversorgung im Krankenhaus nicht in der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie geregelt wird. Der GBA sieht keine gesetzliche Rechtsgrundlage, wonach Krankenhäuser im Rahmen der ambulanten Notfallbehandlung Verordnungen vornehmen oder Arbeitsunfähigkeit bescheinigen dürfen. Krankenhäuser können zwar die in ihren Notfallambulanzen erbrachten Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung abrechnen. Ansonsten können sie nach den gesetzlichen Regelungen nicht an einer vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Hiervon unberührt bleibe jedoch die Möglichkeit von Krankenhäusern, ambulante Notfallbehandlungen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen als vertragsärztliche Leistungserbringer zu erbringen und dabei auch die Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen.