Miete für Rauchwarnmelder kann nicht auf Wohnungsmieter umgelegt werden

Kosten für das Mieten von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem sind Wartungskosten nicht umlegbar, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist (AG Dortmund 30.01.2017, 423 C 8482/16, Abruf-Nr. 194442).

Sachverhalt

Die Wohnungsmieter sollten aufgrund der Betriebskostenabrechnung Kosten für Anmietung und Wartung der Rauchwarnmelder (54 EUR) zahlen. Da sie sich weigerten, erhob der Vermieter Klage und verlor vor dem AG.

Entscheidungsgründe

Die Mietkosten der Rauchwarnmelder können nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Sie fallen zwar laufend an, sind aber als Kapitalkosten zu werten. Solche Kosten entstehen für Eirichtungen, mit denen das Mietobjekt ausgestattet wird. Sie können nicht auf den Mieter abgewälzt werden.

Nach § 2 der BetrkV sind Mietkosten für einen Wasserzähler umlagefähig. Dies ist jedoch hier unbeachtlich. Eine analoge Anwendung auf Rauchwarnmelder kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis der Umstände die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht in die Betriebskostenverordnung aufgenommen hat. Bei den in der Verordnung aufgeführten Leasing- und Mietkosten handelt es sich um gesetzlich festgelegte Ausnahmen.

Die Umlage der Wartungskosten ist ebenfalls unzulässig. Zwar ist dies grundsätzlich möglich. Hier sind die Mieter aber aufgrund von § 49 Abs. 7 BauO NRW verantwortlich, die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder sicher zu stellen. Daher müssen sie sie warten. Zwar können die Mietvertragsparteien etwas anderes vereinbaren, was hier jedoch nicht der Fall war.

Das AG verkannte zwar nicht, dass der Vermieter zur Überprüfung der Wartung durch den Mieter verpflichtet sei. Jedoch seien die dadurch anfallenden Kosten als allgemeine Verwaltungskosten einzustufen. Diese seien gemäß der Betriebskostenverordnung nicht auf einen Mieter umlegbar.


Statt zu mieten, sollte der Vermieter die Rauchwarnmelder besser selbst kaufen. Denn: Die Anschaffungskosten sind nach richtiger Ansicht Modernisierungskosten, die über § 559 BGB zur Mieterhöhung (elf Prozent der Kosten  auf die Jahresmiete) berechtigen.

Ihr Ansprechpartner: Susanne Zahn