Ordentliche Kündigung trotz vollständigem Mietzahlungsausgleich nach außerordentlicher Kündigung

Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB erfolgte Ausgleich der fälligen Mieten führt nur zur Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und berührt eine zugleich ausgesprochene ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht.

Letztere eröffnete dem Mieter aber die Möglichkeit, sich durch eine unverschuldete Zahlungsunfähigkeit zu entlasten.

BGH, Beschl. v. 20.07.2016 – VIII ZR 238/15 (LG Düsseldorf – 5 S 26/15 ; AG Düsseldorf – 34 C 14723/14)

BGH §§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1,573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1

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