Abstammungsverfahren, DNA-Analyse und Richtlinien der Gendiagnostikkommission

In Abstammungsverfahren folgt die Verbindung von Naturwissenschaft und Recht darauf, dass die Verwandtschaft i.S.v. § 1589 BGB auf die genetische Beziehung zwischen zwei Personen bezogen ist. Nachdem Watson und Crick 1953 die DNA-Struktur als Doppelhelix beschrieben hatten, wurde in dem amerikanischen Humangenom-Projekt von 1990 bis April 2003 die Sequenzierung des gesamten Genoms des Menschen entschlüsselt. Die Fortschritte in der Molekulargenetik führten zu deutliche verbesserten Feststellungsmöglichkeiten in gerichtlichen Verfahren.

Von der noch 1990 bestehenden Unsicherheit und Zurückhaltung in der Rechtsprechung gegenüber der isolierten DNA-Analyse zur Vaterschaftsfeststellung dauerte es noch mehr als 15 Jahre, bis diese allgemeine Anerkennung fand und aus der heutigen gerichtlichen Praxis nicht mehr wegzudenken ist. Diese Entwicklung soll anhand einiger gerichtlicher Entscheidungen veranschaulicht und die Auswirkungen auf aktuelle Fragestellungen dargestellt werden.

(…) Für das normal gelagerte Abstammungsverfahren, in dem die Vaterschaft festgestellt oder angefochten werden soll, ist die Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens die gebotene, aber auch erforderliche förmliche Beweiserhebung, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen muss.

Von Ausnahmefällen abgesehen sind die Angaben der Verfahrensbeteiligten für eine solche Statusentscheidung nicht ausreichend. Wie sich aus den §§ 26, 177 Abs. 1 FamFG ergibt, ist der Verfahrensverlauf durch die gerichtliche Amtsermittlung geprägt. Aus diesem Grund ist auch ein verfahrensrechtliches Anerkenntnis des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ausgeschlossen. Dieser Umstand steht indes einer Anerkennung der Vaterschaft zur Niederschrift des Gerichts (§180 FamFG) im Vaterschaftsfeststellungsverfahren, nicht jedoch im Scheidungsverfahren nicht entgegen.

Die DNA-Analyse hat sich gegenüber allen anderen Beweismitteln als die zuverlässigste Erkenntnismöglichkeit erwiesen und führte bei einer damit verbundenen Wahrscheinlichkeitsberechnung von mehr als 99,9 % im Regelfall zu dem Ergebnis "Verwandtschaftshyothese praktisch erwiesen" oder zu einem Ausschluss der Vaterschaft. Bei einer sehr hohen Vaterschaftswahrscheinlichkeit und keinen gegenteiligen Anhaltspunkten ist nicht jede denkbare weitere Beweismöglichkeit auszuschöpfen; andererseits kann selbst bei einer Wahrscheinlichkeit von 99,995 % nach einer DNA-Analyse ein ergänzendes Blutgruppengutachten zur Aufklärung erheblicher gegen die Vaterschaft sprechender Umstände erforderlich sein. Sind ernstzunehmende Indizien oder Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, hingegen weder dargetan noch für das Gericht ersichtlich, kann ein Beweisantritt zurückgewiesen werden, wenn er lediglich einer Relativierung einer bereits festgestellten sehr hohen Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft dienen soll. Da letzlich das Ergebnis des Abstammungsgutachtens auf einer komplexen Wahrscheinlichkeitsberechnung und auf den "bevölkerungsspezifischen Allelelhäufikeiten" nach den bekannten Populationsdaten beruht, kann die Frage weitere Intimpartner sowie die Herkunft der Beteiligten aus einem anderen Bevölkerungskreis von wesentlicher Bedeutung sein.

Zusammenfassung

Die überwiegende Zahl der Abstammungsverfahren wird mittels der DNA-Analyse i.d.R. ohne Probleme zu klären und zu entscheiden sein. Gleichwohl werden sowohl das Gericht wie auch die Verfahrensbeteiligten bzw. deren Verfahrensbevollmächtigte auf die ordnungsgemäße Erstellung des Sachverständigengutachtens nach Maßgabe der geltenden GEKO-Richtlinie zu achten haben. Das Persönlichkeitsrecht wird durch die Untersuchung genetischer Proben weiterhin große Relevanz behalten. Dies zeigen – wenn auch in anderem Zusammenhang – die jüngsten Entscheidungen des BGH und des BVerfG zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter.


Quelle: Beitrag auf der FuR Familie und Recht

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